Volkskongress
China will stärker auf Weltbühne mitmischen

China will die Weltpolitik künftig aktiver mitbestimmen. Während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking kündigte Außenminister Yang Jiechi verstärkte diplomatische Bemühungen auf den Feldern Wirtschaft, Sicherheit und Kultur an. Und auch bei der Krisenbewältigung wolle man seltener nur Zuschauer sein.

HB PEKING. China wolle sich ferner intensiver an Lösungen für internationale Krisenherde beteiligen. "Die internationale Lage durchläuft den tiefgreifendsten und kompliziertesten Wandel seit dem Kalten Krieg", sagte der Außenminister auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Die globale Finanzkrise habe die Talsohle noch nicht erreicht. Die drittgrößte Volkswirtschaft wolle dazu beitragen, die internationale Finanzordnung "fairer und gleichberechtigter" zu machen.

China wolle mit den USA und anderen Staaten auf einen Erfolg des G20-Finanzgipfels der großen Wirtschaftsnationen und Schwellenländer am 2. April in London hinarbeiten. "Wir glauben, dass der Gipfel dazu dienen sollte, das Vertrauen zu verbessern, die Koordinierung der makroökonomischen Politik zu stärken, die Finanzmärkte zu stabilisieren und notwendige Reformen im globalen Finanzsystem und seiner Aufsicht vorzunehmen", sagte Yang Jiechi. Zur Vorbereitung wird der Außenminister am Montag in Washington erwartet. Am Rande des Gipfels in London wird Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao auch erstmals mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zusammentreffen.

Den größten Beitrag, den Peking zur Lösung der Finanzkrise leisten könne, sei die Wahrung eines schnellen Wirtschaftswachstums im eigenen Lande, sagte Yang Jiechi. Auch gebe China verstärkt finanzielle Hilfe an Entwicklungsländer, unter anderem in Afrika. Er verteidigte die wachsende Kooperation Chinas mit afrikanischen Staaten und insbesondere mit dem sudanesischen Regime. In der Krise in Darfur unterstütze China den politischen Prozess und die Friedensmissionen. In einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich Yang Jiechi am Sonntag gleichwohl kritisch zum Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofes gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir.

Eine aktive Rolle werde China auch weiter als Gastgeber der Gespräche zur Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms spielen. Angesichts der neuen Spannungen und Nordkoreas Ankündigung eines Raketenstarts rief Yang Jiechi zur Zurückhaltung auf. "Wir hoffen, dass alle Seiten mehr für Frieden und Stabilität tun." In dem frostigen Verhältnis zu Frankreich forderte der Außenminister ein Entgegenkommen der französischen Seite. Die Probleme seien nicht die Schuld Chinas, sagte Yang Jiechi unter Hinweis auf das Treffen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Dezember mit dem Dalai Lama.

Da Sarkozy damals EU-Ratspräsident war, hatte Regierungschef Wen Jiabao aus Protest einen EU-China-Gipfel und einen Besuch in Paris platzen lassen. Andere Regierungen sollten dem Dalai Lama nicht erlauben, ihre Länder für seine "separatistischen Aktivitäten" zu benutzen, sagte Yang Jiechi. Der EU-China-Gipfel soll voraussichtich im Mai in Prag nachgeholt werden. Einen Termin dafür zu finden, dürfte kein Problem sein, meinte der Außenminister dazu nur.

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