Volkskongress in China: Das Parlament der Milliardäre

Volkskongress in China
Das Parlament der Milliardäre

In Peking tagt der Volkskongress. Peinlich für Präsident Xi: Trotz seiner Kampagne für Bescheidenheit sind Superreiche dort überrepräsentiert. Doch in China gilt: Was nicht sein darf, darüber darf nicht berichtet werden.
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PekingDie Anweisung von Chinas Zensurbehörde kam per Kurznachricht: Die junge Journalistin soll in diesem Jahr nicht über die vielen Milliardäre im Nationalen Volkskongress berichten. „Im vergangenen Jahr hatte das Thema auf unserer Website extrem viel Interesse geweckt“, sagt die Reporterin. „In diesem Jahr müssen wir dazu schweigen.“

Was nicht sein darf, darüber darf in China nicht berichtet werden. In Chinas formal kommunistischen System sind die Reichen krass überrepräsentiert. Von 358 chinesischen Milliardären, die dem Reichenforschungsinstitut Hurun bekannt sind, sitzen 31 als Volksvertreter im chinesischen Parlament. Insgesamt bekleiden 90 Milliardäre politische Top-Positionen. Dazu kommen noch zahllose Multimillionäre. Und das in einem Land, in dem Pensionäre auf dem Lande oft nur um die hundert Euro Rente beziehen.

Offiziell haben die Reichen zwar als Leistungsträger und „Vorhut der wirtschaftlichen Entwicklung“ ihren festen Platz im Nationalen Volkskongress. Doch es bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack. Erst Anfang des Jahrhunderts hat der damalige Präsident Jiang Zemin überhaupt „Geschäftsleute und Kapitalisten“ in das Scheinparlament aufgenommen. Heute, kaum anderthalb Jahrzehnte später, dominieren sie die Veranstaltung.

Im laufenden Jahr müssen sich die Reichen nun erstmals seit Jahren wieder verstecken. Denn Präsident Xi Jinping hat gleich nach seiner Ernennung zum Parteichef im Herbst 2012 eine neue Zeit ausgerufen: Sparsamkeit statt Verschwendung, Bescheidenheit statt Üppigkeit. „Gleichheit” sei ein zentraler Wert des Sozialismus, betonte er erst kürzlich wieder. Eine gewisse Kargheit gehört seitdem bei Chinas Kommunisten zum guten Ton. Xi hat eine Reihe von Kadern feuern lassen, die weiterhin rauschende Partys gegeben haben. Seitdem schwenkt die Partei auf seine Linie ein.

Schlagzeilen vom „Parlament der Milliardäre” kommen da höchst unpassend, daher der Maulkorb für die Medien. Die Abgeordneten haben vor ihrer Anreise entsprechende Anweisungen aus Peking bekommen: Den Designer-Anzug und den edlen Gürtel zuhause lassen, keine teure Uhr tragen. Besonders auffällig war die Wandlung von Li Xiaolin, Tochter des früheren Premiers Li Peng. Vor zwei Jahren hatte sie auf den Volkskongress noch ein pinkfarbenes Kostüm des italienischen Designers Emilio Pucci getragen. In diesem Jahr reiste sie in einem schlichten schwarzen Hosenanzug an.

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Das Parlament der Milliardäre

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Der Trend zu mehr Einfachheit

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  • Was ist da so falsch daran? Dieser Personenkreis weiß genau, wie man Geld verdient und wie man es zusammenhält. Das sind Fähigkeiten, die auch und vor allem dem chinesischen Staat nützen. Außerdem werden diese Leute auch dafür sorgen, daß es nicht zu Unruhen kommt, die die Geschäfte stören, und daß der innere Frieden erhalten bleibt. Sie werden also alle am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen, soweit es die hohe Investitionsquote zuläßt. Der Anfang ist ja bereits gemacht. Der Konsum entwickelt sich prächtig in China und die Wachstumsrate sinkt auf moderatere Werte.

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