Volkskongress in China
Der Premier spricht, der Saal schnarcht

Fanfaren, rote Fahnen, Gänsemarsch: In Peking hat der jährliche Nationale Volkskongress begonnen. Die Regierung überlässt nichts dem Zufall, nicht einmal Wolken trauen sich an den Himmel. Zum Auftakt hat Premier Wen Jiabao einen kühnen Plan im Gepäck: Acht Prozent soll die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen.

PEKING. Es sind nur noch ein paar Minuten bis zur Rede von Ministerpräsident Wen Jiabao. Die letzten Delegierten eilen in den Saal. Die elektronische Anzeigetafel zeigt die Zahl „2942“ an. Jetzt sind also alle da, nichts kann mehr schief gehen. Chinas diesjähriger Nationaler Volkskongress kann starten.

Fanfare, Marschmusik, der Einzug der Regierung. Wie eh und je betritt Chinas Führung in dunklen Anzügen die Bühne. Und natürlich im Gänsemarsch, im nach Rang und Macht genau bemessenen Abstand. Es ist einfach alles so wie immer. Rote Fahnen, rote Banner, roter Teppich. Und über allem leuchtet hoch oben im Kuppelsaal der rote Stern. Wie schon zu Maos Zeiten.

Auch im modernen China folgt der einmal im Jahr stattfindende Nationale Volkskongress alten Ritualen. Und so sitzen die aus dem ganzen Land angereisten Delegierten an diesem Morgen starr wie Puppen in dem größten Polit-Zirkus der Welt und blättern wie auf einen unsichtbaren Befehl die Seiten des von Wen Jiabao vorgelesenen Tätigkeitsberichts um. Tausendfaches Rascheln statt hitziger Debatten.

Denn in diesem Parlament werden keine Fragen gestellt und keine Entscheidungen gefällt. Immerhin hat sich der Volkskongress in den vergangenen Jahren zu so etwas wie einem Meinungsforum gewandelt, denn in den kommenden Tagen wird ind en vielen Arbeitsgruppen in der Halle des Volkes durchaus heftig diskutiert. Doch zu sagen haben die Delegierten in China dennoch nicht viel. Schon gar nicht am Eröffnungstag.

Das ermüdet natürlich, zumal Chinas Regierungschef nicht gerade ein feuriger Redner ist. Und dieses Jahr hat der Vortrag in der deutschen Übersetzung immerhin 58 Seiten - da wird aus dem Abnickparlament schnell ein Einnickparlament. Spätestens bei Seite 22 sind die ersten Abgeordneten weggedöst. Dabei wurden sie auch dieses Jahr vorab eindringlich gebeten, a) nicht zu spät zu kommen, b) nicht den Saal zu verlassen und c) nicht einzuschlafen.

Doch die Anreise war für viele sehr weit. Und so hören manche Delegierte den angekündigten Bau von zehn Millionen Sozialwohnungen (s.22.) ebensowenig wie die Pekinger Pläne gegen die wachsende Arbeitslosigleit (S.40) oder die massiven Subventionen für die Landwirtschaft (S.27). Dabei müssten sie doch gerade diese Themen brennend interessieren, oder?

Beim Pekinger Volkskongress geht es allerdings weniger um Inhalte, sondern mehr um die bunten Bilder für die Welt. Und so posieren draußen vor der Halle des Volkes wieder etliche Delegierte in Kostümen ihrer ethnischen Minderheiten und lächeln Hostessen in (natürlich roten) Kostümen fröhlich winkend in die Kameras. Und am strahlend blauen Himmel weht das rote Fahnenmehr der Partei. Es ist wirklich erstaunlich: Genau wie im Vorjahr haben Pekings „Wettergötter“ die dicke Smogglocke vom Vortrag über Nacht vertrieben.

Das Zentralkommitee der Partei hat einfach alles im Griff – so lautet auch drinnen im Saal die Losung von Wen Jiabao. Und mit der „Zuversicht, auf jeden Fall den Sieg zu erringen“ könne China dieses Jahr trotz Krise auch ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent schaffen. Blätterrascheln, Einheitsklatschen, Fanfare.

Das Problem an den massiven Staatsausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft: China erwartet in diesem Jahr das höchste Defizit seit Gründung der Volksrepublik vor 60 Jahren: 950 Mrd. Yuan, 110 Mrd. Euro. Doch Wen beruhigt seine Zuhörer gleich wieder: Dies alles sei in einem „akzeptablen Rahmen“.

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