Volkskongress in China
Li Keqiang wehrt sich gegen Vorwürfe aus Europa und den USA

US-Präsident Trump bezichtigt China der Währungsmanipulation, Europas Unternehmer fühlen sich ungerecht behandelt. Vorwürfe, die in China nicht kalt lassen. Nun reagierte Regierungschef Li Keqiang auf die Vorwürfe.
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Zum Abschluss der jährlichen Sitzung des Volkskongresses in Peking nahm sich Chinas Regierungschef Li Keqiang Zeit für ein paar Klarstellungen. Nein, China habe nicht die Absicht, seine Währung abzuwerten, um Exporte zu fördern. Der Wechselkurs werde „generell stabil“ bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte China mehrmals vorgeworfen, seine Währung künstlich niedrig zuhalten.

Und Nein, Europas Unternehmen werden nicht diskriminiert. In China registrierte Firmen sollten die gleiche Behandlung wie heimische Betriebe genießen, versicherte der Premier. Zu europäischen Klagen über Diskriminierung und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas in China sagte Li ferner, EU-Firmen verdienten weiter Geld in seinem Land und machten auch mehr Gewinne als andere, weil sie vor allem in fortschrittlichen Industrien tätig seien.

Um den hohen chinesischen Handelsüberschuss mit Europa abzubauen, forderte Li die Europäische Union auf, ihre Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie nach China aufzuheben. „Das würde einen großen Unterschied machen“, sagte er. Der Premier wies auch Vorwürfe zurück, dass die „Made in China 2025“ genannte chinesische Industriepolitik dazu führen werde, Importe zu reduzieren, weil heimische Unternehmen gefördert würden: „Das stimmt nicht. Ganz im Gegenteil.“ Die notwendige Modernisierung der Industrie erfordere vielmehr, dass sich China noch weiter öffne, um fortschrittliche Technologien einzuführen.

Vor einer Woche hatte die Europäische Handelskammer in Peking eine Studie vorgelegt, wonach die „Made in China 2025“-Strategie EU-Firmen diskriminiere und marktwirtschaftliche Kräfte behindere. Sie stünden unter Druck, Technologie im Gegenzug für kurzfristigen Marktzugang zu übertragen. Auch nähmen die Marktbarrieren noch zu. Unterstützung für chinesische Firmen führe zu Überkapazitäten.

Einen Handelskrieg mit den USA will China laut Li Keqiang vermeiden. Trump hatte versprochen, Zölle auf chinesische Waren zu erheben, um seiner Ansicht nach unfaire Handelsmethoden von Peking zu begegnen. „Das würde unseren Handel nicht fairer machen“, sagte Li. Die beiden Länder sollten stattdessen den Dialog intensivieren, um ihre Differenzen zu klären. Er sei überzeugt, dass es gute Aussichten für die Beziehungen zwischen China und den USA gebe.

Die Wirtschaft der Volksrepublik stehe in diesem Jahr vor Risiken im In- und Ausland, sagte Li. Sein Land verfüge aber über viele Instrumente, um damit umzugehen. Das für dieses Jahr angepeilte Wirtschaftswachstum von rund 6,5 Prozent sei nicht niedrig und auch nicht leicht zu erreichen, räumte Li ein. China müsse mit seinen Wirtschaftsreformen vorankommen. Der Druck, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei in diesem Jahr noch immer hoch. Aber China werde es nicht zulassen, dass es zu einer Massenarbeitslosigkeit komme.

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  • Die EU muss mit Ihren Eliten Protektionismus ganz ruhig sein...die Marktfeindlichen Solarbranche hat seit Jahren einen Strafzoll auf Chinesische Solarprodukte. Und das ist nich die einzige Branche. Auch in der Stahlbranche wird man in der EU die Chinesen mit ihren Exportwachstum durch Import Zollbeschränkungen der EU einhalt gebieten.

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