Volkskongress in China
Peking will Militärbudget „nur“ um bis zu acht Prozent erhöhen

Trotz reichlicher Konflikte: China plant im kommenden Jahr weniger für sein Militär auszugeben als von Experten erwartet. Zum Konflikt im Südchinesischen Meer richtet Peking dennoch eine deutliche Warnung an Washington.

PekingTrotz der Spannungen im Südchinesischen Meer will China in diesem Jahr seine Militärausgaben nicht mehr so stark wie in den Vorjahren steigern. Das Budget für die Streitkräfte werde um „sieben bis acht Prozent“ angehoben, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Freitag auf einer Pressekonferenz an – einen Tag vor dem Beginn der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses.

Wie schon in den vergangenen Jahren wachsen Chinas Militärausgaben damit zwar weiter schneller als das Wirtschaftswachstum des Landes. Der erneute Anstieg fällt aber deutlich geringer aus, als von vielen Experten erwartet worden war. Sie hatten mit einer Anhebung der Ausgaben von mindestens zehn Prozent wie schon in den vergangenen fünf Jahren gerechnet.

Im Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 10,1 Prozent auf 890 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 125 Milliarden Euro) angewachsen. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt, dass die tatsächlichen Ausgaben allerdings deutlich höher liegen, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung in anderen Etats auftauchen. Weltweit steht China mit seinem Verteidigungshaushalt auf Platz zwei hinter den USA.

„Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Da man in diesem Jahr mit einem geringeren Wachstum rechnet, fallen auch die absoluten Zahlen niedriger als 2015 aus“, sagte Nabil Alsabah vom China-Institut Merics.

Trotz der leichten Zurückhaltung beim neuen Militärbudget äußerte sich Fu Ying deutlich zu den Spannungen im Südchinesischen Meer. Die Sprecherin wies Vorwürfe der USA zurück, wonach China die Region, in der rund ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs abgewickelt wird, militarisiere. Stattdessen warf sie Washington eine zunehmende Militärpräsenz in der Region vor. Die USA hätten angekündigt, 60 Prozent ihrer Marine in die Pazifikregion verlagern zu wollen. „Ist das keine Militarisierung?“, fragte Fu Ying. Die Menschen in China seien „besorgt und nicht glücklich“, wenn die territoriale Unabhängigkeit und die maritimen Rechte des Landes weiterhin ausgehöhlt würden.

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Wirtschaftsleistung soll sich 2010 bis 2020 verdoppeln

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