Volkskongress in China Xi macht einen alten Weggefährten zu Trumps Gegner im Handelskrieg

Der chinesische Volkskongress hat Xi Jinping ohne Gegenstimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt. Der wahre Star der Sitzung ist aber ein anderer.
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Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und sein neuer Vize Wang Qishan. Quelle: dpa
Volkskongress in Peking

Chinas Staatschef Xi Jinping (r.) und sein neuer Vize Wang Qishan.

(Foto: dpa)

PekingSamstagvormittag. Alle anwesenden 2970 Delegierten im Plenarsaal der Großen Halle des Volkes klatschen. Chinas neuer und alter Staatspräsident Xi Jinping schüttelt die Hand seines alten Weggefährten und neuen Vizes Wang Qishan, er lächelt dabei zufrieden. Der Widerstand schrumpft.

Xi Jinping ist vom chinesischen Volkskongress als Staatschef bestätigt worden. Nachdem es 2013 noch eine Gegenstimme und drei Enthaltungen gegeben hatte, bekam Xi dieses Mal die hundertprozentige Zustimmung. Nach einer Verfassungsänderung ist die Amtsdauer des Präsidenten künftig unbegrenzt, nachdem sie bislang auf zweimal fünf Jahre beschränkt war.

Doch auch wenn Xi der unumstrittene Herrscher ist, der wahre Star dieser Veranstaltung ist Wang. Die meisten Ferngläser am Eröffnungstag waren auf das ehemalige Mitglied des letzten Ständigen Ausschusses, dem Machtzentrum Chinas, gerichtet: Wo sitzt er, wie schaut er, was macht er?

Auf dem 19. Parteitag im Oktober hatte der 69-Jährige die informellen Altersvorschriften befolgt und war aus allen Ämtern zurückgetreten. Doch zum Volkskongress ist er wieder als Delegierter erschienen. Im Nachrichtenstück über die Verfassungsänderung letzten Sonntag zeigte das Staatsfernsehen CCTV zur besten Sendezeit, wie Xi und die sechs anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses wählten. Dann kam Wang. „Diese Reihenfolge suggeriert, dass er sozusagen die Nummer acht an der Macht ist“, sagt der Politikwissenschaftler Dali Yang von der University of Chicago. 

Nun hat er mit 2969 Stimmen und einer Gegenstimme das Amt des Vize-Präsidenten bekommen. Bislang war es eine zeremonielle Position, aber die gut vernetzte South China Morning Post wie auch die New York Times berichten, dass Wang in seiner Rolle auch tatsächliche Handlungsfähigkeit bekommt und sich angesichts der unberechenbaren Politik aus Washington besonders um die Beziehung zu den USA kümmern soll.

Die Euphorie, die noch während des Staatsbesuches von US-Präsidenten Donald Trump im November herrschte, ist einer kalten Ernüchterung auf beiden Seiten gewichen. Trump droht unverhohlen mit einem Handelskrieg, sollte China das Handelsdefizit nicht um 100 Milliarden Dollar schrumpfen, und hat seit diesem Januar schon Strafzölle auf Solarzellen, Waschmaschinen, Stahl und Aluminium erlassen. 

Mit Wang wird Washington einen Widersacher haben, der für seinen Pragmatismus, seine Kompetenz und seine Effizienz bekannt ist. Außerdem besitzt er Erfahrung.

In den neunziger Jahren arbeitete Wang bei der China Construction Bank, war mal stellvertretender Gouverneur der chinesischen Zentralbank, managte 2003 als Bürgermeister Peking den SARS-Ausbruch und kümmerte sich 2008 bis 2013 als stellvertretender Regierungschef mit Wirtschaftsfokus während der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise um China. Dem damaligen US-Schatzmeister Hank Paulson soll er gesagt haben: „Du warst mal mein Lehrer. Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir noch weiterhin von euch lernen sollten.“   

Durch seine durchschlagkräftige Anti-Korruptionskampagne von 2013 bis 2017 galt er zudem als de facto zweitmächtigster Mann, obwohl diese Position eigentlich dem Premierminister Li Keqiang gebührt. Xi und er kennen sich seit ihrer Jugend, als beide im Nordwesten Chinas auf dem Land arbeiteten. Damals soll er während eines Besuches ein Buch „permanent ausgeliehen“ haben, bei dem es um „Außenwirtschaft“ ging und eigentlich Xi gehörte.

In der Mammutsitzung ist zudem eine Regierungs- und Verwaltungsreform gebilligt worden, bei der die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden mit Ministerrang von 34 auf 26 zusammengestrichen wurden. Unter anderem wurde dabei auch die Banken- und Versicherungsaufsicht zusammengelegt und der Zentralbank unterstellt, die nun auch Gesetze schreiben darf. „Die Notenbank macht nun die Vorschriften, und die Aufsichtsbehörde führt sie aus“, erklärt Finanzprofessor Guo Tianyong, der an der Central University of Finance and Economics in Tianjin lehrt.

Durch die Zusammenlegung habe man die bisherigen Überschneidungen eliminieren können, erklärt der Leiter der Forschungsabteilung an der Zentralbank Xu Zhong. „Zum einen sind viele Versicherungsprodukte auch eine Art Bankguthaben und ‚Lebensversicherungsersparnisse‘ geworden; zum anderen arbeiten Banken und Versicherungen immer mehr zusammen. Inzwischen sind unsere Banken wichtige Verkaufskanäle für Versicherungen geworden.“

Doch tatsächlich „müssen aber sowohl Zentralbank und die Aufsichtsbehörden den Anweisungen des Finanzstabilitätsrates folgen“, sagt Guo. Der wurde erst letztes Jahr gegründet und soll die Arbeit der Notenbank und Aufsichtsbehörden koordinieren und kontrollieren.

Wer ihn führt, wird nächsten Montag entschieden, wenn die vier verschiedenen Vize-Premierminister-Positionen vergeben werden. Als aussichtsreichster Kandidat für das Finanz- und Wirtschafts-Portfolio gilt Xis Berater Liu He, der vor dem Volkskongress nach Washington gereist war, um wieder Kommunikationskanäle zwischen den beiden Ländern zu öffnen.

Am gleichen Tag wird auch ein neuer Zentralbankchef gewählt. Er würde damit Zhou Xiaochuan ablösen, der 16 Jahre lang Gouverneur der chinesischen Notenbank war.

Wer Geschäfte in China macht, sollte sich zudem mit der neuen Nationalen Behörde für Marktaufsicht- und Verwaltung vertraut machen. Sie verantwortet Unternehmensanmeldungen, Qualitätskontrolle, Standards, Lebensmittelsicherheit, den Schutz von intellektuellem Eigentum, Anti-Monopol-Rechte und sie genehmigt neue Medikamente.

Auch das Ministerium für Ökologische Umwelt ist neu und vereint nun die Umweltverschmutzungsbekämpfung unter einem Dach. Gleichzeitig ist die Behörde für Familienplanung, die Chinas Ein-Kind-Politik umsetzen musste, abgeschafft worden.

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