Volkskongress in Peking
China senkt seine Konjunkturprognose

Ministerpräsident Wen Jiabao hat den chinesischen Volkskongress eröffnet. China will weg von der Politik des billigen Geldes und zugleich weniger abhängig vom Export werden – doch das kostet erst einmal Wachstumspunkte.
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Peking Die chinesische Regierung sieht die Wirtschaftsaussichten etwas skeptischer: Premier Wen Jiabao hat am Montag ein Wachstumsziel von 7,5 Prozent für das laufende Jahr bekannt gegeben. Im Vorjahr waren es noch acht Prozent.

„Ich möchte betonen, dass wir mit den niedrigeren BIP-Ziel die Umsetzung des zwölften Fünfjahresplans anstreben“, sagte Wen bei seiner jährlichen Grundsatzrede vor dem Nationalen Volkskongress, dem chinesischen Parlament.

Das Wachstumswert, den Wen angibt, ist als Untergrenze des angestrebten Anstiegs des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu verstehen. Ökonomen rechnen damit, dass der tatsächliche Wert sich am Jahresende bei ungefähr 8,5 eingependelt haben wird.

Der Grund für das niedrigere Wachstumsniveau liegt in einer Eintrübung des Exports wegen der Krisen in Europa und den USA. Von 2009 bis 2011 hatte China die Konjunktur noch durch Ausschüttung von reichlich billigen Geld aufrecht erhalten. Doch diese Politik lässt sich nicht ewig durchhalten, wie Wen zugibt: „Wir zielen darauf, uns vor Risiken des Finanzsystems zu schützen, indem wir Angebot und Nachfrage von Geld und Kredit in angemessener Weise anpassen.“ Damit kündigte Wen an, die etwas straffere Geldpolitik des vergangenen Jahres fortzusetzen. So will China verhindern, dass sich Spekulationsblasen bilden und die Inflation steigt.

Zugleich versprach Wen in seiner Grundsatzrede, weiterhin viel Geld für die Förderung der Konjunktur und den Ausbau der Infrastruktur locker zu machen. Im Rahmen einer „proaktiven Fiskalpolitik“ will die Regierung zahlreiche Projekte fortführen und neu anstoßen. „Wir werden die Ausgaben in Bereichen erhöhen, die für das Wohlergehen des Volkes entscheidend sind“, sagte der Premier. Dazu gehören Bildung, Kultur, Gesundheit, Arbeitsmarktförderung und soziale Absicherung. Insgesamt sollen neun Millionen neue Jobs entstehen.

Trotzdem soll die Verschuldung niedrig bleiben. China zielt in diesem Jahr auf ein staatliches Defizit von 1,5 Prozent. Diese Zahl liegt zwar deutlich unter dem Wert westlicher Länder. Aufgrund des staatswirtschaftlichen Systems ist das Defizit jedoch nicht direkt vergleichbar – China versteckt auch erhebliche Ausgaben in den Bilanzen der durchweg staatlichen Banken. Außerdem nehmen Lokalregierung Schulden oft auch verdeckt auf, um ihre Projekte zu finanzieren.

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