Volkskongress in Peking
Schärfere Sanktionen gegen Regimekritiker in China

Nach einem Beschluss von Chinas Volkskongress sollen Verdächtige über Monate an unbekannten Orten festgehalten werden können. Der Künstler Ai Weiwei kritisiert die Regeln als Verstoß gegen das Menschenrecht.
  • 1

PekingChina hat ein umstrittenes Gesetz zur Inhaftierung von Verdächtigen verabschiedet. Mehr als 2600 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für das Gesetz, das das Festhalten von Menschen bis zu sechs Monate lang erlaubt. Lediglich 160 Abgeordnete stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Kritikern zufolge erlaubt das Gesetz, dass Menschen, die als Gefahr für die Kommunistische Partei angesehen werden - beispielsweise Regierungskritiker - heimlich an unbekannten Orten festgehalten werden.

Allein im vergangenen Jahr waren zahlreiche Menschenrechtsanwälte und Aktivisten in China zum Teil monatelang illegal festgehalten worden. Zu den prominentesten Fällen zählt der international bekannte Künstler Ai Weiwei, der fast drei Monate lang ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten wurde.

Der berühmte Künstler hat die Möglichkeit der informellen Inhaftierung für Regimekritiker kritisiert. Die Bestimmungen seien „illegal“ und widersprächen UN-Konventionen, die Schutz vor solchen heimlichen Festnahmen böten, sagte der Regimekritiker am Mittwoch nach der Annahme des Gesetzes durch den Volkskongress der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

Das Gesetz widerspreche fundamentalen Menschenrechten und moralischen Grundsätzen. „Es wird der Polizei sehr viele Vorwände geben, bei der Umsetzung rechtswidrig zu handeln; und es wird Panik in der Gesellschaft auslösen“, sagte der Künstler, der im vergangenen Jahr selbst zwei Monate an einem unbekannten Ort unter solcher „häuslicher Überwachung“ gefangen gehalten worden war.

„Das größte Problem ist, dass das Recht zur Interpretation und der Umsetzung des Gesetzes in den Händen einer Partei ist“, sagte Ai Weiwei. „Egal ob Gerichte, Staatsanwälte oder Polizei, alle arbeiten gemeinsam zusammen. Es gibt keinerlei Aufsicht. Niemand stellt illegales Handel infrage.“

Im chinesischen Internet entbrannte eine heftige Diskussion, die aber von der Zensur unterbunden wurde. Es wurde auch Kritik geäußert, dass das Gesetz den Abgeordneten nur kurzfristig vorgelegt wurde, so dass es nicht ausreichend beraten werden konnte.

Der chinesische Volkskongress hat die niedrigeren Wachstumsziele der Regierung bestätigt. Zum Abschluss der zehntägigen Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes stimmten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten am Mittwoch erwartungsgemäß für die Pläne von Regierungschef Wen Jiabao, angesichts der Weltwirtschaftskrise in diesem Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent anzustreben. Im vergangenen Jahr waren noch 9,2 Prozent erreicht worden. In diesem Jahr stimmten deutlich weniger Delegierte für den Rechenschaftsbericht als im Vorjahr. Die Zahl der Gegenstimmen lag mit 90 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch enthielten sich mehr.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Volkskongress in Peking: Schärfere Sanktionen gegen Regimekritiker in China"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Bin auf die ersten Berichte im Ausland gespannt mit dem Titel: "Schärfere Sanktionen gegen Regimekritiker in der EUSSR". Kann ja nicht mehr lange dauern!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%