Volksrepublik kontrolliert Medien
China verschärft Pressezensur

In China dürfen ausländische Medien Berichte ab sofort nur noch nach einer inhaltlichen Zensur durch die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreiten. Die Regelung umfasst auch Bilder, Grafiken und andere Medienformen.

and PEKING. Betroffen sind zudem Finanzinformationsdienste, die auf einen stark wachsenden Markt gesetzt haben. Wegen der neuen Mediengesetze können sie nicht mehr direkt an chinesische Kunden liefern.

Die über Xinhua verbreitete Neuerung stieß im Ausland auf Skepsis. Die Europäische Kommission wollte das Thema beim EU-Asien-Gipfel in Helsinki ansprechen. Chinas verstärkte Medienzensur sowie die strenge Kontrolle des Internets führen immer wieder zur Kritik im Ausland. Mit Blick auf die Olympischen Spiele 2008 versuche Peking, die Berichterstattung noch stärker als bisher zu kontrollieren, meinen Beobachter.

Erst vor kurzem sind Journalisten ausländischer Medien zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ausländische Korrespondenten benötigen in China für jede Reise eine offizielle Erlaubnis und dürfen nicht in Provinzen wie etwa Tibet fahren. Ein Gesetzentwurf sieht zudem vor, Medien zu bestrafen, die ohne Genehmigung über Unglücke oder Naturkatastrophen berichten.

Nach dem neuen Erlass sind Nachrichten verboten, „die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gefährden“. Als oberste Kontrollinstanz wird die staatliche Agentur Xinhua für die „gesunde und ordentliche“ Verbreitung aller Nachrichten aus dem Ausland sorgen.

Die Regelung bedeutet auch, dass chinesische Medien keine Informationen direkt von ausländischen Agenturen beziehen dürfen. Nur Xinhua darf ausländische Informationen in China veröffentlichen. Ausländische Agenturen, die Informationen in China verbreiten wollen, müssen jedes Jahr eine Lizenz beantragen.

Die neuen Regelungen gelten zwar nicht in Hongkong, Taiwan und Macao, wohl aber für Medien aus den drei Regionen, wenn sie ihre Meldungen auf dem chinesischen Festland veröffentlichen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%