Volksvertreter erwarten einen Integrations- und Demokratieschub für Europa
Parlamentarier verbinden mit neuer EU-Verfassung große Hoffnungen

Volksvertreter im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament beurteilen den Entwurf der EU-Verfassung als großen Fortschritt in der Geschichte der europäischen Integration. Der aktuelle Streit um die Macht im Ministerrat und um die Zahl der Brüsseler Kommissare lenke ab von der historischen Bedeutung des Verfassungsvertrages, meinen Parlamentarier aller Parteien übereinstimmend.

jh/ink BRÜSSEL/BERLIN. „Die Verfassung bietet die historische Chance, die Handlungsfähigkeit der EU mit 25 Mitgliedstaaten zu verbessern“, sagte der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) gestern in Brüssel. „Die Verfassung bringt die EU weiter, sie wird demokratischer und handlungsfähiger“, meinte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Klaus Hänsch.

Brok und Hänsch vertreten die 626 Europaabgeordneten als Beobachter bei den Verfassungsverhandlungen. Sie haben dort ein Mitsprache-, aber kein Stimmrecht. Trotz der Auseinandersetzungen um Stimmen und Kommissare äußerten sich beide Parlamentarier zuversichtlich, dass die EU-Staats-und Regierungschefs den Verfassungsentwurf beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Brüssel am Ende ohne einschneiende Veränderungen beschließen werden.

Als besonders bedeutend nannten die Abgeordneten folgende Verfassungselemente: Die Ausweitung der Politikbereiche, in denen der Ministerrat Mehrheitsbeschlüsse fasst, das größere Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments, die Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik, der neue EU-Außenminister, ein diplomatischer Dienst der Union, die Stärkung des Präsidenten der EU-Kommission, der neue hauptamtliche Vorsitzende der Regierungschefs sowie die Integration der Charta der Grundrechte in die Verfassung. „Das allein lohnte die ganze Operation“, resümierte Brok.

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