Volksvertreter kämpfen um mehr Einfluss
Muskelspiele im Europaparlament

Oben im Turm des Straßburger Europaparlaments, dort wo die Büros der 730 Abgeordneten liegen, gehört harsche Kritik an Kommissionspräsident José Manuel Barroso fast schon zum guten Ton.

STRASSBURG. Es sei schlicht „schwächlich“, wie Barroso angesichts der Krise um die europäische Verfassung und die EU-Finanzen agiere, empört sich die liberale Parlamentarierin Annemie Neyts. Ihr konservativer Kollege Markus Ferber, immerhin Barrosos Parteifreund, formuliert sein Unbehagen nur wenig diplomatischer. Seit dem Amtsantritt vor knapp einem Jahr befinde sich der Kommissionschef „in der Selbstfindung“, resümiert Ferber süffisant.

Die Stimmung ist wieder einmal schlecht zwischen Parlament und Kommission. Die Abgeordneten fühlen sich von der Brüsseler Exekutive übergangen, ganz aktuell bei deren Plan, überflüssige Gesetzesvorhaben zu streichen.

Doch während sich in der Vergangenheit ihr Missmut meist in Gegrummel auf den Fluren erschöpfte, gehen Einige diesmal in die Offensive. „Ich nehme nicht hin, dass der Kommissionspräsident der Presse mitteilt, was er tun will, nicht aber dem Europäischen Parlament“, kritisierte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz zum Auftakt der Plenardebatte die Informationspolitik Barrosos beim Thema Bürokratieabbau. Selbst der sonst so auf Ausgleich bedachte Parlamentspräsident Josep Borrell sah sich genötigt, die Kommission daran zu erinnern, dass sie ohne das Parlament zur Erfolglosigkeit verurteilt sei.

Noch sind es nur Nuancen, doch das Machtgefüge in der EU beginnt sich zu verschieben. Die alte Regel von Kommission und Parlament als den natürlichen Verbündeten gegen die Mitgliedstaaten bekomme erste Risse, glaubt der Abgeordnete Fer-ber. „Wir sind gegenüber der Exeku-tive selbstbewusster geworden“, er-gänzt sein SPD-Kollege Bernhard Rapkay, der die Ursache dieser Entwicklung in der Lähmung der Kommission und der Mitgliedstaaten sieht. Beide ließen nach den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Volksabstimmungen über die Verfassung jede Führung in der Debatte um die Zukunft Europas vermissen.

Die Parlamentarier spielen mit den Muskeln und auch die nationalen Regierungen bekommen das zu spüren. Deren Pläne zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz der Nichtanerkennung Zyperns durch Ankara bekamen gestern die gelbe Karte gezeigt. Und das Vorhaben der EU-Staaten, die europaweite Speicherung von Telefondaten im Alleingang ohne die Mitwir-kung der Abgeordneten zu beschließen, wurde abgelehnt. Mit Erfolg. Die Briten, die zurzeit den Vorsitz unter den Mitgliedstaaten halten, drehten bei. Natürlich werde man das Parlament am Gesetzgebungsverfahren beteiligen, teilte die Regierung Blair mit.

Offen bekennt der sozialdemokratische Fraktionschef Schulz, dass es bei den jüngsten Querelen auch um die Machtfrage geht. Alle, die Regie-rungen und die Kommission, hätten das Ziel der Europäischen Verfas-sung unterstützt, das Parlament zu stärken. „Wir antizipieren jetzt die uns zukommenden Rechte“, be-gründet der SPD-Abgeordnete seinen Konfliktkurs. Doch Schulz weiß, wirklich mehr Macht für das Parlament gibt es nur mit der Verfassung. Und dass sie jemals in Kraft tritt, bedarf nach den gescheiterten Referenden eines Kraftakts. Grund genug für eine weitere Spitze im Plenum gegen Barroso: „Ich kann nicht akzeptieren wenn er vor der Presse sagt, es habe keinen Zweck, sich auf die Verfassung zu konzentrieren“.

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