Volkswirte fordern „neutrales“ Zinsniveau von rund 3,5 Prozent
Experten kritisieren geringe Transparenz der EZB

Scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz der Europäischen Zentralbank (EZB) üben die „ECB Observer“ – eine Gruppe unabhängiger Volkswirte aus Wissenschaft und Praxis, die die Geldpolitik kritisch begleitet.

HB FRANKFURT/M. „Die Zinsentscheidungen müssen mit dem kompatibel sein, was als geldpolitische Strategie verkauft wird. Das ist nicht der Fall“, sagte der Bayreuther Wirtschaftsprofessor Martin Leschke bei der Vorstellung des Berichts mit dem Titel „Zurück zu den Regeln“. Der EZB-Rat gebe zwar vor, vorausschauend zu agieren und sich an den mittelfristigen Inflationsperspektiven zu orientieren. In Wahrheit richte er sich nach der laufenden Inflationsrate.

Das Ergebnis einer Steuerung, die der Entwicklung der Geldmenge und Kredite immer weniger Bedeutung beimesse, sei eine zu expansive Geldpolitik, sagte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Deutschland von Barclays Capital. Die Gruppe legt der EZB nahe, den Notenbankzins in Richtung eines „neutralen“ Niveaus, das sie mit etwa 3,5 Prozent beziffert, anzuheben. Sie geht davon aus, dass die Inflation im Jahresdurchschnitt 2006 auf 2,5 Prozent anziehen wird. Darin sind die Sondereffekte aus der Reform der Krankenversicherung in den Niederlanden von 0,2 Protzentpunkten und einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland von 0,3 Prozentpunkten noch nicht berücksichtigt.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Abkehr der EZB von ihren eigenen Regeln fordert die Gruppe die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. In den Stellungnahmen des Rates, die der EZB-Präsident im Anschluss an die Ratssitzungen verlese, werde die Information der Öffentlichkeit lediglich „semantisch vorgegaukelt“, sagte Leschke. „Wir brauchen Argumente, mit denen wir uns auseinander setzen können.“ Die Protokolle seien umso wichtiger, als die Nachfolge von EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing noch nicht geregelt sei, was die Einschätzung der Geldpolitik zusätzlich erschwere. Zudem seien im EZB-Rat demnächst auch Länder vertreten, die keine lange Stabilitätskultur hätten.

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