Volkswirte sehen US-Defizite mit immer mehr Sorgen: „Amerikaner gehen gefährlichen Weg“

Volkswirte sehen US-Defizite mit immer mehr Sorgen
„Amerikaner gehen gefährlichen Weg“

US-Präsident George W. Bush ist mit sich und seiner Wirtschaftspolitik rundweg zufrieden: „Das starke Wirtschaftswachstum zeigt, dass die Wirtschaftspolitik des Präsidenten funktioniert“, klopft sich das Weiße Haus nach der Veröffentlichung der Wachstumszahlen für das vierte Quartal selbst auf die Schulter.

DÜSSELDORF. Und zumindest kurzfristig kann sich Bushs Bilanz sehen lassen: Dank der massiven Steuersenkungen ist die US-Wirtschaft im vergangenen Jahr mit 3,1 % so stark gewachsen wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. Kein Wunder, dass Bush beteuert: „Die Wirtschaftspolitik wird auch im laufenden Jahr Wachstum und Beschäftigung erheblich stimulieren.“

Was als Versprechen gemeint ist, sehen aber immer mehr unabhängige Volkswirte als Drohung – bedeutet eine anhaltend expansive Fiskalpolitik in den USA doch gleichzeitig, dass der US-Staatshaushalt tief in den roten Zahlen bleibt. Allein im Haushaltsjahr 2004 häuft die US-Regierung ein Rekorddefizit von 521 Mrd. Dollar an. Besserung ist nicht in Sicht: „Defizite sind prognostiziert, so weit das Auge reicht“, so der Internationale Währungsfonds (IWF).

„Das ist Keynesianismus in Reinkultur“, sagt Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB. „Die Amerikaner gehen damit einen sehr riskanten Weg.“ Kurzfristig könne damit zwar ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht werden. „Aber es gibt in der Wirtschaftsgeschichte kein Beispiel dafür, dass solch eine Politik auf Dauer gut gehen kann“, warnt er. Auch Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bekommt zunehmend Bauchschmerzen: „Dass die Staatsverschuldung in den USA solch ein riesiges Ausmaß angenommen hat, ist beunruhigend.“ Der Zeitpunkt, an dem die US-Regierung mit dem Gegensteuern beginnen müsse, sei erreicht. „Noch ist aber keine langfristige Strategie erkennbar, wie die US-Regierung ihren Haushalt wieder in den Griff bekommen will.“

Auf Dauer könnte Bushs Wirtschaftspolitik fatale Folgen haben, warnen Volkswirte. Denn die Erfahrung zeigt: Hohe Staatsschulden treiben auf Dauer die Zinsen nach oben – damit steigt die Gefahr, dass private Investitionen verdrängt werden. Langfristig dürften die schuldenfinanzierten Steuersenkungen das Produktivitätswachstum in den USA um bis zu 0,5 Prozentpunkte bremsen, schätzt der IWF. Auch am Rest der Welt gehen hohe US-Defizite nicht spurlos vorbei. Wenn die US-Staatsschulden innerhalb von zehn Jahren um 15 % steigen, klettern in den Industrieländern die Realzinsen laut IWF um 0,5 bis 1 Prozentpunkte. „Die negativen Effekte der US-Haushaltsdefizite würden weltweit auf Investitionen und Wachstum überschwappen.“

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