Vollmachten für geheime CIA-Programme
US-Senat billigt Anti-Terror-Gesetz

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat das umstrittene Anti-Terror-Gesetz von Präsident George W. Bush gebilligt.

HB WASHINGTON. Der US-Senat hat der Regierung damit weit reichende Vollmachten für die Fortsetzung der geheimen CIA-Programme eingeräumt. 65 der 100 Senatoren stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington für das umstrittene Gesetz über den Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt. Damit kann US-Präsident George W. Bush das Gesetz unterzeichnen, damit es rechtswirksam wird.

Das Gesetz erlaubt scharfe Verhörpraktiken, erklärt aber besonders „grausame“ Methoden für unzulässig. In strittigen Fällen kann Bush in letzter Instanz über die Zulässigkeit entscheiden. Darüber hinaus darf mutmaßlichen Terroristen künftig vor so genannten Militärkommissionen im US-Gefangenenlager von Guantánamo Bay auf Kuba der Prozess gemacht werden, wobei die Rechte der Angeklagten aber eingeschränkt sind. Mit dem Gesetz sollen Ermittler der US- Geheimdienste oder der US-Armee außerdem vor internationaler Strafverfolgung geschützt werden.

Bush betrachtet die geheimen CIA-Programme, zu denen auch die umstrittenen Gefängnisse im Ausland gehören, als wirksame Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen sowie zahlreicher oppositioneller US- Demokraten lässt das Gesetz US-Beamten bei Verhören zu viel Spielraum für mögliche Misshandlungen von Gefangenen.

Die Reform wurde erforderlich, weil der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im US-Gefangenenlager in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte. Außerdem entschieden die Richter, dass die Regierung mutmaßliche Terroristen auch entsprechend der Genfer Konventionen behandeln muss.

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