Von Beleidigungen und Missbilligungen
Diplomatischer Schlagabtausch nach Berlusconi-Eklat

Der Eklat um die KZ-Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Europaparlament in Straßburg hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Rom geführt. In beiden Hauptstädten wurden am Mittwochabend die Botschafter des jeweils anderen Landes einbestellt.

HB/dpa BERLIN/ROM. Im Berliner Kanzleramt wurden Berlusconis Äußerungen als „inakzeptabel“ bezeichnet und „missbilligt“. Das Außenministerium in Rom erhob dagegen Vorwürfe gegen den deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz. Er habe Berlusconi sowie die „italienischen und europäischen Institutionen“ beleidigt.

Zu dem Eklat war es nach der Antrittsrede Berlusconis als neuem EU-Ratspräsidenten im Europaparlament gekommen. In der Aussprache äußerten viele Abgeordnete vom linken Flügel Zweifel am Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten. Nach scharfen Angriffen des SPD-Abgeordneten Schulz reagierte Berlusconi mit der Bemerkung, der Deutsche könne in einem Film über Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, die Rolle eines Nazi-Schergen übernehmen. Er wäre eine perfekte Besetzung dafür.

Im Straßburger Parlament kam darauf zu tumultartigen Szenen. Unter großem Beifall lehnte Schulz es „aus Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus“ ab, auf Berlusconis Äußerung einzugehen. Berlusconi warf Schulz vor, er habe keinen Sinn für Ironie und verweigerte zunächst jede öffentliche Entschuldigung. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sagte er aber am Abend vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wenn ich mit dem Vergleich die Gefühle eines Volkes verletzt haben sollte, entschuldige ich mich dafür.“

Schulz sagte der „Berliner Zeitung“, eine Entschuldigung bei ihm selbst würde nicht ausreichen. Berlusconi müsse sich beim Europäischen Rat (Gremium der Regierungschefs) entschuldigen, dem er mit seinem Verhalten geschadet habe.

Der italienische Botschafter in Berlin, Silvio Fagiolo, wurde am Mittwochabend ins Kanzleramt einbestellt. Dort wurde ihm nach Angaben eines Regierungssprechers deutlich gemacht, dass die Äußerungen seines Ministerpräsidenten inakzeptabel seien. Sie stießen auf „Missbilligung“, erklärte der Sprecher. Auffällig war, dass der Botschafter direkt ins Kanzleramt bestellt wurde und nicht wie zumeist üblich ins Auswärtige Amt.

Der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, wurde in Rom ins Außenministerium zitiert. Dabei erhob die italienische Seite schwere Vorwürfe gegen Schulz. Seine Äußerungen seien eine „schwerwiegende und unannehmbare Beleidigung der Würde“ Berlusconis. Italienische Oppositionspolitiker zeigten sich hingegen bestürzt über die Äußerung Berlusconis.

Parteiübergreifend stieß Berlusconis Auftritt auf Kritik und Vorbehalte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellte sich hinter seinen Parteifreund Schulz. Im Zusammenhang mit den zahllosen Nazi- Opfern verbiete sich jede Ironie, erklärte er. Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sprach von einem „missglückten Debüt der italienischen EU-Präsidentschaft“. Die Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte: „Auch in einem grenzenlosen Europa muss es Grenzen geben, die von allen zu respektieren sind.“

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann (CDU), sagte auf dpa-Anfrage: „Man kann nur hoffen, dass es gelingt, die Wogen wieder zu glätten. Um der Sache willen muss man den Erfolg der italienischen Ratspräsidentschaft wünschen.“ In diesem Sinne hatten sich auch zahlreiche Redner im Europaparlament geäußert. So warnte der CDU-Abgeordnete Hans-Gerd Pöttering, Vorsitzender der Konservativen, davor, interne italienische Kontroversen auf europäischer Ebene auszutragen.

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