Von Erbschaftssteuer bis Rundfunkgebühren
In der Schweiz spricht das Volk

Die Eidgenossen haben wieder das letzte Wort: Sie bestimmen über eine neue Erbschaftssteuer und Stipendien-Regeln, die Frühdiagnostik bei „Retortenbabys“ und die Gestaltung der Rundfunkgebühren.
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BernDie rund fünf Millionen wahlberechtigten Schweizer sind an diesem Sonntag – wie alle drei Monate – aufgerufen, über gesellschaftlich relevante Fragen an der Wahlurne zu entscheiden. Bei vier Referenden sollen sie diesmal den Kurs ihres Landes in Sachen Erbschaftssteuer, Präimplantationsdiagnostik und Ausbildungsbeihilfen für Studierende sowie bei der Gestaltung der Rundfunk- und Fernsehgebühren bestimmen.

Relativ wenig Aussichten auf Erfolg hat laut Umfragen die Initiative linker und gewerkschaftlicher Kreise, eine neue einheitliche Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen einzuführen. Künftig sollen nach den Vorstellungen der Initiatoren einheitlich Erbschaften und Schenkungen oberhalb einer Freigrenze von zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro) pro Person mit 20 Prozent besteuert werden.

Durch die Vereinheitlichung werde einerseits mehr Steuergerechtigkeit geschaffen und andererseits kämen insgesamt zwischen zwei und vier Milliarden Franken zusätzlich den Rentenkassen zugute. Auf Erhöhungen anderer Steuern – etwa der Mehrwertsteuer von im europäischen Vergleich recht geringen acht Prozent – zur künftigen Finanzierung der Altersversorgung könne dann verzichtet werden.

Traditionell sind Schweizer jedoch zurückhaltend, wenn Befugnisse von Kantonen auf den Bund übertragen werden sollen – und auch, wenn Vermögenswerte und Reichtum angetastet werden sollen. So versenkten sie 2014 an der Wahlurne die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“. Damit sollten die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung für Ausländer mit Millionenvermögen untersagt und deren Besteuerung nach ihren realen Einkommen angeordnet werden.

Ähnlich könnte es nun der Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuer-Reform)“ ergehen – AHV ist die Abkürzung für die staatliche Altersvorsorge. Schon bei der ersten Umfrage des führenden Forschungsinstituts gfs.bern zwischen Ende April und Anfang Mai gaben 51 der Befragten an, gegen die Initiative stimmen zu wollen, nur 38 Prozent waren dafür.

„Eine Initiative, die bereits in der ersten Umfrage mit einer Mehrheit von Nein-Stimmen startet, hat praktisch keine Chancen auf Erfolg an der Urne“, sagte Martina Imfeld, Politologin bei gfs.bern dem Sender SRF. Dies sei insbesondere der Fall, wenn „sie von allen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftskreisen abgelehnt wird“. Diese hatten gewarnt, die geforderte Neuregelung bedrohe die Existenz vieler Familien-Unternehmen und schränke zudem die finanzielle Autonomie und die Einkünfte der Kantone ein.

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