Von EU und USA Garantien gefordert
Kurei stellt Bedingungen

Vielleicht ist die Forderung Ahmed Kureis illusorisch: Er will zuerst wissen, ob Frieden in Nahost möglich ist oder nicht, bevor er sich entschließt, palästinensischer Ministerpräsident zu werden.

HB ABU DIS. Ahmed Kurei hat eine Annahme des Ministerpräsidentenamtes an Garantien der USA und der EU für die Unterstützung des Friedensprozesses in Nahost geknüpft.

Noch sei er nicht palästinensischer Ministerpräsident und zunächst wolle er sehen, welche Garantien Europa und die Amerikaner für den Friedensprozess geben würden, sagte Kurei am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Abu Dis. Arafat hatte den als moderat geltenden Kurei am Sonntag als Nachfolger des zurückgetretenen Reformers Mahmud Abbas nominiert. Kurz nach Arafats Entscheidung setzte die israelische Armee ihre Serie von Angriffen auf die radikale Palästinenser-Organisation Hamas fort und beschoss eigenen Angaben zufolge ein Waffenlager der Gruppe im Gaza-Streifen mit Raketen. Bei dem Angriff wurden Sanitätern zufolge 15 Menschen verletzt.

„Ich bin nicht für ein Scheitern bereit. Ich möchte sehen, ob Frieden möglich ist oder nicht“, sagte Kurei in seinem Büro im Westjordanland. Dazu benötige er die Unterstützung der USA und der europäischen Staaten.

Der außenpolitische Berater der Europäischen Union (EU), Javier Solana, hatte Kurei unmittelbar nach dessen Nominierung Unterstützung signalisiert. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen schwierigen Moment zu überwinden .... und sicherzustellen, dass der Friedensplan umgesetzt wird“, sagte Solana bei einem Besuch in Jordanien. Er kenne Kurei seit vielen Jahren als einen Mann des guten Willens, sagte Solana.

Der 65-jährige Kurei, der auch unter dem Namen Abu Ala bekannt ist, handelte 1993 in Oslo in Geheimverhandlungen ein grundlegendes Abkommen mit Israel aus, auf dessen Basis beide Seiten sieben Jahre lang eine friedliche Lösung ihres Konflikts anstrebten. Die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice warf Arafat vor, Abbas an der Kontrolle der Sicherheitsdienste gehindert zu haben. Sie forderte die Palästinenser-Regierung auf, „einen mit mehr Befugnis ausgestatteten Ministerpräsidenten zu ernennen und diesen seien Arbeit tun zu lassen“,

Abbas, der ebenfalls als einer der Architekten des Oslo-Abkommens gilt, war am Samstag nach nur vier Monaten im Amt zurückgetreten. Vorausgegangen war ein Machtkampf mit Arafat, in dem es vor allem um die Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte ging, die eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des internationalen Friedensplanes für den Nahen Osten spielen. Abbas war von den USA, Israel und der Europäischen Union (EU) unterstützt worden. Er hatte versucht, den Friedensplan voranzutreiben, der nach einem Ende der Gewalt die Gründung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vorsieht.

Radikale Palästinenser-Gruppen hatten im August ihre Waffenruhe aufgekündigt, nachdem die israelische Armee einen Anführer der Hamas getötet hatte. Vorausgegangen war einer der schwersten palästinensischen Selbstmordanschläge der vergangenen Jahre, bei dem in Jerusalem 22 Israelis getötet wurden. Die Waffenruhe sollte der Umsetzung des Friedensplanes den Weg ebnen.

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