Von Geld, Macht und Hinterzimmern Worum es beim EU-Sondergipfel geht

Am heutigen Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Die Themen haben es in sich.
6 Kommentare
EU: Worum es beim Sondergipfel geht Quelle: dpa
Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

Wie geht es nach dem Brexit weiter im Verhältnis zu Großbritannien? Die Regierung in London bringe ständig neue Ideen in Umlauf, die alle nicht zusammen passten, klagte ein EU-Diplomat am Donnerstag. Man brauche endlich Klarheit.

(Foto: dpa)

BrüsselBeim Geld hört die Freundschaft auf, das ist in der Europäischen Union nicht anders. Die Gemeinschaft steht vor Verteilungskämpfen, wenn nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliardensummen in der Beitragskasse fehlen. Was soll die EU künftig tun? Wer zahlt wie viel? Und wer hat den Nutzen? Am Freitag starten Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen bei einem Sondergipfel in Brüssel eine Grundsatzdebatte übers Geld - und haben dann gleich noch etliche weitere unbequeme Themen auf dem Tisch. Ein Überblick:

Haushaltsstreit ist in der EU keineswegs neu, eher ist es ein Klassiker. Die Gemeinschaft arbeitet mit einem mehrjährigen Finanzrahmen, der auf Jahre hinaus Schwerpunkte setzt und auch wie ein Korsett für den jährlichen Haushalt wirkt. Bis der aktuelle MFR für die Jahre 2014 bis Ende 2020 im Umfang von fast 1000 Milliarden Euro stand, wurde 29 Monate lang gefeilscht.

Ab 2021 wird durch den Brexit alles noch unübersichtlicher. Wenn Großbritannien geht, fehlen netto jährlich bis zu 14 Milliarden Euro. Gleichzeitig sucht die EU neuen Rückhalt bei den Bürgern und damit auch neue politische Schwerpunkte.

Bisher gehen 80 Prozent des Haushalts in Agrar- und Strukturhilfen. Künftig könnte mehr Geld in den Grenzschutz, in Verteidigung oder das Studentenprogramm Erasmus fließen. Aber soll wirklich mehr Steuergeld nach Brüssel überwiesen werden? Sucht man neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer, die Haushaltskommissar Günther Oettinger neulich ins Gespräch brachte? Oder schichtet man im Haushalt um?

Die Positionen sind extrem unterschiedlich. Union und SPD stellen in ihrem Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel aus Berlin in Aussicht. Die Niederlande fordern dagegen eisern: Eine kleinere EU braucht einen kleineren Haushalt. Die Agrarstaaten warnen vor Kürzungen bei den Bauern, die östlichen Staaten wollen keine Einschnitte bei Fördertöpfen - ebenso wenig, übrigens, wie die deutschen Bundesländer.

In dieses Dickicht wollen sich die Gipfelteilnehmer am Freitag noch nicht wagen. „Es ist zu früh für die Schlacht“, sagt ein EU-Diplomat. Gipfelchef Donald Tusk erhofft sich aber zumindest Antworten auf drei Grundsatzfragen: Welche Prioritäten setzt die EU? Welches Ausgabenniveau ist gewünscht? Und in welcher Frist will man sich einig werden?

Neben der Finanzdebatte haben Merkel und Co ein Thema, das nur auf den ersten Blick harmlos daherkommt: Wie sieht das Europaparlament nach dem Brexit aus? Und wie wird nach der nächsten Europawahl im Mai 2019 der mächtige Präsident der EU-Kommission bestimmt? Als Chiffre dafür steht in Brüssel der deutsche Begriff „Spitzenkandidaten“, von Diplomaten fremder Zunge gerne ausgesprochen mit allerlei charmanter Färbung. Dahinter steckt ein Machtkampf.

Die Spitzenkandidaten gab es 2014 zum ersten Mal, der Christdemokrat Jean-Claude Juncker und der Sozialdemokrat Martin Schulz zogen als Galionsfiguren ihrer Lager kreuz und quer durch ganz Europa. Ziel war, durch bekanntes Personal mehr Wähler zu mobilisieren. Doch stand am Ende ein Dilemma: Eigentlich dürfen die EU-Staats- und Regierungschefs im Rat einen Kommissionspräsidenten nominieren. Aber als die Christdemokraten einmal als Sieger feststanden, kam man an Juncker nicht mehr vorbei.

Soll das diesmal wieder so laufen? Das Europaparlament hat sich bereits darauf festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich indes eigentlich keine Vorgaben machen lassen. Aber offen sagen will das auch niemand, denn Brüsseler Hinterzimmer-Deals stehen beim Bürger nicht gerade hoch im Kurs. „Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs mehr europäische Demokratie wagen“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Deshalb gibt es fürs erste eine Kompromissformel: Die Parteien könnten ja Spitzenkandidaten aufstellen, aber das sei keine „Garantie“ und kein „Automatismus“, sagen EU-Diplomaten. Nach der Wahl sehe man dann weiter.

Klar scheint zumindest, dass das nächste Europaparlament wegen des Brexits von 751 auf 705 Sitze schrumpfen soll. Dafür erwarte sie breite Zustimmung der EU-Länder, sagte Merkel am Donnerstag.

Überhaupt, der Brexit: Auch bei dem Sondergipfel beschäftigt die 27 Staatenlenker, die sich zur Zukunftsdebatte bewusst ohne Großbritannien treffen, das allgegenwärtige Großthema. Wie geht es nach dem Brexit weiter im Verhältnis zu Großbritannien? Die Regierung in London bringe ständig neue Ideen in Umlauf, die alle nicht zusammen passten, klagte ein EU-Diplomat am Donnerstag. Man brauche endlich Klarheit. Diese Forderung schallt seit Wochen von Brüssel über den Kanal, während sich in London die Meinungen sortieren. Nun will Gipfelchef Tusk eine kleine Kursänderung vorschlagen: Die EU soll nicht ewig auf die britische Regierung warten, sondern bis März selbst ein Modell präsentieren.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Von Geld, Macht und Hinterzimmern - Worum es beim EU-Sondergipfel geht

6 Kommentare zu "Von Geld, Macht und Hinterzimmern: Worum es beim EU-Sondergipfel geht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Carlos Santos
    23.02.2018, 09:52 Uhr
    VON GELD, MACHT UND HINTERZIMMERN
    Worum es beim EU-Sondergipfel geht
    Am heutigen Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Die Themen haben es in sich.

    .......................

    In zweiter Linie geht es um die KRISE DER EUROPÄISCHE UNION SELBER DIE SICH IMMER MEHR ALS VERSAGENDE INSTANZ BEWEIST UND AM EUROPÄISCHEN KONTINENT ENORME SCHÄDEN BEREITS ZUGEFÜGT HAT DURCH ZU VIELE IMPORTE AUS CHINA !

    UND UM DIE SCHLECHTE POLITIK DER EU GEGENÜBER DEM USA UND DIESES OBWOHL DIE USA DER LETZTER FREUND IST DASS DER EU GEBLIEBEN IST !

    Wenn wir es noch gegen die USA versagen, dann kehrt selbst Deutschland auf seinem Tiefsten Punkt daß es hatte bevor Adolf Hitler die Macht übernommen hatte, da war die deutsche wirtschaft gar nicht da und was da war war am Boden.

  • durch den Brexit werden 72 britische Abgeordnete das europäische Parlament verlassen dürfen. Reduziert werden aber nur 46 Sitze. Die übrigbleibenden 26 Sitze werden umverteilt. Deutschland erhält natürlich keinen zusätzlichen Sitz. Deutschland darf ja nur zahlen und nicht mitbestimmen. Wenn man sich dann noch überlegt, daß der deutsche Bundestag 709 Abgeordnete hat, dann weiß man wie ausgelastet unsere Abgeordneten sind.

  • VON GELD, MACHT UND HINTERZIMMERN
    Worum es beim EU-Sondergipfel geht
    Am heutigen Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Die Themen haben es in sich.

    .......................

    500 MILLIONEN EUROPÄER MUSS KLAR SEIN ODER DANN WERDEN,

    DIESE EUROPÄISCHE UNION DENKT IMMER ZUERST AN SICH SELBER, ALSO AN SEINE POLITIKER IN BRÜSSEL.

    BEWEISE ?

    DER EU-VERTRAGSBRUCH VON LISSABON DER EWIG DURCH DIE EU GEBROCHEN IST weil die EU sich Politiker Finanziell erhalten will die man aber in wirklichkeit gar nicht braucht.

    So kostet es JAHR FÜR JAHR an uns Europäer 280 MILLIONEN EURO AN VERSCHWENDUNG UNSERE EU-STEUERGELDER DIE WIR EUROPÄER BITTER NÖTIG HÄTTEN UM ES IN VERNÜNFTIGERE PROJEKTE ZU INVESTIEREN DIE UNS UNSERE ZUKUNFT BESSER ERMÖGLICHEN WÜRDE IN GANZ EUROPA !

    EU MUSS WEG !!!!!

  • Es geht um Kohle, international weiter zündeln, Aufnahme von neuen Staatsbürgern unterschiedlichster Kulturen, wie können wir uns noch weiter vom mündigen Bürger entfernen, was machen wir mit denen die gegen uns sind.

  • Die 36 Milliarden sind doch nicht für Europa oder ? Die gehen doch in das Vermehrungsprogramm für die Gläubigen oder wie soll man die Drohungen in Richtung Polen und Ungarn verstehen ?

  • Merkel bringt ja die 36 Milliarden Überschüssse mit, die großzügig an unsere EU-Partner verteilt werden können, dies wird aber nicht ausreichen um das Schneeballsystem am laufen zu halten, da muß Merkel schon noch einige 100 Milliarden an unsere EU-Partner verteilen, damit die kostenlos bei uns einkaufen können u. der Export brummt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%