„Von Russland dominierte Organisation“
Georgien will GUS verlassen

Neue Wende im Kaukasus-Konflikt: Nachdem Russland die Bedingungen für eine Waffenruhe verkündet hat, kontert nun der georgische Präsident. Michail Saakaschwili die von Russland dominierte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen – und richtet einen Appell an die anderen Mitglieder.

HB TIFLIS/MOSKAU. „Wir haben die Entscheidung gefällt: Georgien verlässt die GUS“, sagte Saakaschwili bei einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tiflis. „Ich habe alles Nötige dazu veranlasst.“ Saakaschwili sprach vor rund 150 000 Demonstranten, die „Georgien“-Sprechchöre anstimmten und den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin als Terroristen beschimpften.

Die GUS ist ein von Russland geführter Staatenverbund ehemaliger Sowjetrepubliken. Saakaschwili forderte auch die Ukraine und weitere Länder auf, aus der „von Russland dominierten“ Organisation auszutreten, sagte Saakaschwili bei einer Großkundgebung mit zehntausenden Teilnehmern vor dem Parlament in der Hauptstadt. Der GUS gehören alle ehemaligen Sowjetrepubliken außer den Staaten Estland, Lettland und Litauen an.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatte zuvor ein Ende des russischen Militäreinsatzes in Georgien angeordnet. „Das Ziel der Operation wurde erreicht“, sagte der Staatschef. „Der Aggressor wurde bestraft und erlitt sehr schwere Verluste.“

Laut Tiflis setzte Russland dennoch vereinzelt Angriffe fort. Die Regierung meldete weitere russische Luftangriffe auf Dörfer im Kernland Georgiens. Die russischen Truppen in Südossetien sprachen von vereinzeltem Beschuss durch georgische Einheiten.

Medwedjew machte eine dauerhafte Lösung des am Freitag eskalierten Konflikts um die von Georgien abtrünnige Region Südossetien von zwei Bedingungen abhängig: Die georgischen Soldaten müssten sich auf ihre Ausgangspositionen zurückziehen und sich teilweise entwaffnen lassen. Zudem müsse es einen bindenden Gewaltverzicht geben.

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy, der zu Vermittlungen nach Moskau gereist war, begrüßte die Ankündigung Russlands, die Kampfhandlungen einzustellen. Medwedjew wollte mit Sarkozy über einen Waffenstillstandplan der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beraten. Der amtierende EU-Ratspräsident sagte vor dem Treffen, nun komme es darauf an, rasch einen Terminplan zu vereinbaren, damit sich die Konfliktparteien auf die Positionen vor Beginn der Krise zurückziehen könnten. Sarkozy wollte später den georgischen Präsidenten Saakaschwili treffen, der den Waffenstillstandplan am Montag bereits unterzeichnet hatte.

Georgien hatte am Freitag versucht, mit einer Militäroffensive die Kontrolle über das seit 1992 abtrünnige Südossetien zurückzugewinnen. Russland hatte mit einer großangelegten Gegenoffensive reagiert. Nach russischer Darstellung wurden in der Region 1600 Zivilisten getötet und Tausende andere obdachlos. Georgien sprach von 200 Toten und Hunderten Verletzten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sprach zudem von bis zu 100 000 Obdachlosen.

Separatisten aus der ebenfalls von Georgien abtrünnigen Region Abchasien starteten indes nach eigenen Angaben eine Offensive, um die von Tiflis kontrollierte Kodori-Schlucht zu erobern. „Der Kampf um die Befreiung von Kodori Gorge hat begonnen“, erklärte der selbst ernannte Außenminister Sergei Schamba. Russische Truppen seien daran nicht beteiligt. Auch in Abchasien hatte Russland seine Streitkräfte zuletzt verstärkt.

Nach Einschätzung des schwedischen Außenministers Carl Bildt wurde die georgische Armee durch die russischen Angriffe schwer angeschlagen. Russland ziele offenbar darauf ab, Georgien militärisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es keinen politischen Widerstand leisten könne, schrieb Bildt aus Tiflis, wo er für den Europarat vermittelt. „Danach werden die politischen Bedingungen (für ein Ende des Konflikts) diktiert.“

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