Von Staatspleite bedroht
EU stellt Ukraine Hilfe in Aussicht

Die von der Pleite bedrohte Ukraine kann sich künftige Finanzhilfen der Europäischen Union verlassen. Zunächst müssten kurzfristige Probleme angegangen werden. Die USA ist ebenfalls zu Hilfen bereit.
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KiewDie Europäische Union hat der von der Staatspleite bedrohten Ukraine Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Zunächst müssten die kurzfristigen Probleme angegangen werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag in Kiew. Als Teil einer langfristigen Lösung brachte sie auch die Osteuropabank (EBRD) ins Gespräch. Die Ukraine benötigt in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar Auslandshilfe. Auch die USA stehen zur Unterstützung bereit - als Ergänzung zu einem Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF). Allerdings hatte der IWF erst im vergangenen Jahr 2010 vereinbarte Milliardenhilfen gestoppt, weil die Reformauflagen nicht erfüllt worden waren.

Ashton betonte, die EU werde bei der Ukraine-Hilfe mit dem IWF zusammenarbeiten. Das gestoppte IWF-Programm hatte einen Umfang von 15,5 Milliarden Dollar. Ausgesetzt worden war es unter anderem, weil die Ukraine ihre Gaspreis-Subventionen nicht reduziert und die Handelsbeschränkungen für die Landeswährung Hrywnia nicht wie mit dem IWF vereinbart beseitigt hatte.

Wegen der akuten Finanzprobleme im Staatshaushalt hatte die frühere Regierung unter dem untergetauchten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Dezember einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit mit Russland vereinbart. Davon sind allerdings zwölf Milliarden Dollar noch nicht ausgezahlt. Ob wenigstens ein Teil des russischen Geldes noch fließen wird, ist wegen der politischen Turbulenzen fragwürdig, nachdem der pro-russische Janukowitsch die Macht verloren hat. Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajev hatte zuletzt gesagt, die nächste Kredittranche von zwei Milliarden Dollar stehe bereit. Allerdings wolle die russische Regierung erst sehen, wer das Land künftig regiere.

Die Ukraine muss bis zum Jahresende rund 6,5 Milliarden Dollar an Auslandsschulden begleichen. Weitere 6,5 Milliarden braucht sie, um ihr Leistungsbilanzdefizit auszugleichen. Hinzu kommt rund eine Milliarde Dollar, die für russisches Gas fällig ist. Erste Zahlungen müssen nach Worten des amtierenden ukrainischen Finanzministers bereits in ein bis zwei Wochen geleistet werden. Ashton sagte, der IWF werde eine eigene Entscheidung treffen. Er sei aber ein wichtiges Puzzlestück bei dem Versuch, eine Lösung für die Finanzfragen zustande zu bringen.

In den vergangenen Tagen gab es bereits Beratungen zwischen der EU, den USA, anderen Ländern und Finanzorganisationen. Mehrere US-Regierungsvertreter sagten, die USA seien bereit, ein IWF-Programm zu flankieren. Dies könne sofort in Kraft treten, wenn die neue Regierung in Kiew stehe. Als Termin für Neuwahlen hat das ukrainische Parlament den 25. Mai festgesetzt. Am Ende könne ein Hilfspaket stehen, das sowohl IWF-Gelder als auch bilaterale Kredite enthalte, hieß es im Umfeld des IWF. Ob sich auch Russland daran beteiligen werde, sei unklar. Die russische Regierung sei jedenfalls in die laufenden Gespräche einbezogen.

In EU-Kreisen hieß es, es sei höchst unwahrscheinlich, dass die USA oder ein anderes Land der Ukraine größere Summen zur Verfügung stellten, bevor der IWF ein Abkommen mit der neuen ukrainischen Regierung unterzeichnet habe. Dieses müsse einschneidende Reformen vorsehen, die das Land bisher nicht umgesetzt habe. Der kurzfristige Finanzbedarf könne durch bilaterale Kredite gedeckt werden, möglicherweise koordiniert durch die EU. US-Regierungsvertreter sagten, die Gespräche seien noch in einem frühen Stadium. Der IWF kann nur mit ordentlich gewählten Regierungen Abkommen abschließen.

Nach Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius ist auch eine Geberkonferenz im Gespräch, um den Finanzbedarf der Ukraine zu verteilen. Entscheidungen dazu würden in den kommenden Tagen fallen. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, bei Finanzhilfen auch Russland ins Boot zu holen. „Denn Russland hat auch ein Interesse daran, dass in der Ukraine nicht alles drunter und drüber geht“, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Europäische Union ist so undemokratisch, dass sie sich selbst wohl nicht als Mitgliedstaat akzeptieren würde, meinen Kritiker der EU. Die Europäische Union erfüllt nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie. Dabei werden heute rund 80 Prozent aller neuen Gesetze, die unser tägliches Leben regeln, in Brüssel gemacht. Während paketweise Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Einfluss auf die Politikgestaltung. Demokratie wird klein geschrieben in Brüssel.

  • Zitat : Ashton betonte, die EU werde bei der Ukraine-Hilfe mit dem IWF zusammenarbeiten. Das gestoppte IWF-Programm hatte einen Umfang von 15,5 Milliarden Dollar. Ausgesetzt worden war es unter anderem, weil die Ukraine ihre Gaspreis-Subventionen nicht reduziert und die Handelsbeschränkungen für die Landeswährung Hrywnia nicht wie mit dem IWF vereinbart beseitigt hatte.

    - das sind wohl Lippenbekenntnisse einer Europäischen Dampfblasenplauderin ! Wenn sich die EU an den IWF anlehnt, wird die Ukraine NIE weitere Kredite erhalten !

    Und die geschwätzige Dame aus Brüssel sollte doch eigentlich wissen, dass diese 15 Mrd. € ein Tropfen auf den heißen Stein sind......Griechenland lässt grüßen !

    Die Ukraine sollten ihr Schicksal in die eigene Hände nehmen.......ohne auf die verlogenen EUtopisten zu hören und sich deswegen mit ihrem Nachbarland Russland zu verkrachen ! Sonst riskieren sie von der EU belogen und von den Russen abgestoßen zu werden !

    Das allererste sollte sein, das Korrupte Parlament samt den selbsternannten Präsidenten auseinander zu jagen ! Dieses Parlament ist zur Zeit in Händen der durch und durch korrupten Opposition !

    Dann sollte man Wahlen organisieren. Die Organisation dieser Schritte könnte auch "MAIDAN" durchführen !

  • Wo will die großkotzige EU das Geld hernehmen? Sind doch alle Länder hoch verschuldet!? Im Mai wird es höchste Zeit, dem Großmachtstreben der EU die rote Karte zu zeigen. Die eigenen Probleme sind nicht gelöst (Griechenland und Südländer), jedoch wird hier einem Pleiteland schon wieder Geld versprochen, das nicht vorhanden ist.

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