Von US-Regierungsanwälten erstelltes Gutachten
Anti-Folter-Gesetze gelten für Bush nicht

Als Oberkommandierender der Streitkräfte ist US-Präsident George W. Bush laut einem von Regierungsanwälten erstellten Gutachten nicht an US-Gesetze und internationale Abkommen gebunden, die Folter verbieten. Nach den Worten seines Justizministers John Ashcroft hat Bush jedoch keine Anordnung zur Folterung von Gefangenen gegeben.

HB WASHINGTON. In der an Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gerichteten 56-seitigen Akte vom März 2003, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, der Präsident habe die absolute Entscheidungsgewalt über die Führung eines Krieges. Um seine verfassungsgemäße Autorität nicht zu beschädigen, dürften ihm Verstöße gegen das Folterverbot bei Militäreinsätzen nicht angelastet werden. Folter bei Verhören könne zudem im Zuge des Antiterrorkriegs zulässig sein, wenn es darum gehe, von Gefangenen Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen zu erhalten.

Justizminister John Ashcroft lehnte es bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats ab, Akten mit Details zu den Folterungen im Irak zu veröffentlichen. Er wies die Forderungen der Demokraten mit dem Hinweis auf die „Vertraulichkeit juristischen Rats für die Regierung“ zurück. Bush hat nach den Worten seines Justizministers jedoch keine Anordnung zur Folterung von Gefangenen gegeben. „Diese Regierung lehnt Folter ab“, sagte Ashcroft am Dienstag in einer Senatsanhörung zum Thema Terrorabwehr in Washington. In den vergangenen Wochen hatte die Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten international für Empörung gesorgt.

In der Aktennotiz heißt es, alle Gesetze seien verfassungswidrig, die den Präsidenten daran hinderten, sich Informationen zu beschaffen, mit denen er Anschläge auf die USA verhindern könne. Darin wird empfohlen, dass der Präsident solche Formen der Informationsbeschaffung erlauben sollte. Ungewiss ist, ob Bush selbst jemals ein solches Dokument unterzeichnet hat. Bryan Whitman, Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, im April 2003 habe Rumsfeld 24 „humane“ Verhörtechniken für die Gefangenen in Guantanamo auf Kuba genehmigt. Gruppen wie Amnesty International haben die Behandlung der Gefangenen durch die US-Armee scharf kritisiert.

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