Von vielen Seiten werden Konsequenzen aus Verfassungsreferenden verlangt
Schröder und Chirac sprechen über EU-Krise

Nach den „Nein“-Entscheidungen zur EU-Verfassung wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac heute im Kanzleramt die Krise analysieren. Unterdessen mehren sich Forderungen nach einschneidenden Konsequenzen.

HB BERLIN. Die Forderungen reichten von Kürzungen bei den EU-Zuwendungen für Frankreich und Großbritannien bis zum erneuten Nein der Union zu einem EU-Beitritt der Türkei. Auch der Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde von der CDU in Frage gestellt. Laut Umfrage steigt nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch in Deutschland die Zahl der Gegner der EU-Verfassung.

Nach Auffassung des Rechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider haben Bundestag und Bundesrat mit ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung das Grundgesetz gebrochen. „Der Bestand der Bundesrepublik und die freiheitlich demokratische Grundordnung sind wesentlich verletzt. Es wird ein neuer Staat geschaffen“, sagte er der „Südwest Presse“ in Ulm (Samstag). Der Jurist vertritt die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in diesem Zusammenhang vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schröder und Chirac haben sich für den Abend eine Bestandsaufnahme und Analyse der Referenden vorgenommen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Auch sollte es darum gehen, ob das Übertragen von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung vieler Mitgliedsländer auf den Prüfstand gestellt werden muss. Bereits am 10. Juni wollen sich beide Politiker, dann in Paris, erneut treffen.

Barroso: Neuer Kompromiss schwer vorstellbar

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich gegen eine Neuverhandlung der EU-Verfassung aus. „Der Text ist ein sehr delikater Kompromiss, dessen Ausarbeitung mehrere Jahre in Anspruch genommen hat“, sagte Barroso nach Angaben seiner Brüsseler Behörde am Samstag im italienischen Messina. Es sei sehr schwer vorzustellen, wie ein neuer Kompromiss zustande kommen könnte, zumal die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden unterschiedliche Beweggründe habe. Noch vor dem Gespräch in Berlin verlangte der SPD-Europapolitiker Günter Gloser im Tauziehen um den neuen EU-Finanzrahmen Abstriche bei den Vorteilen für Frankreich. Es könne nicht sein, dass der Agrarkompromiss und andere für Frankreich günstige Regelungen nicht zumindest überprüft werden, sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion in einem dpa-Gespräch.

Union bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Türkei

Ähnlich argumentierte der Unions-Außenexperte, Wolfgang Schäuble (CDU), in Richtung Großbritannien. „Der britische Beitragsrabatt darf nicht mehr sakrosankt (unantastbar) sein“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Großbritannien erhält laut Vereinbarung von 1984 jährlich einen EU-Sonderrabatt in Höhe von etwa 4,4 Milliarden Euro. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneuerte ihr Nein zu einem EU- Beitritt der Türkei. „CDU und CSU werden ihre Überzeugung in die Verhandlung einbringen, dass eine Privilegierte Partnerschaft statt einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei das richtige Verhandlungsergebnis ist“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder in die EU aus. „Solange Rumänien und Bulgarien die Beitrittskriterien nicht erfüllen, kann der Deutsche Bundestag ihren Beitritt nicht ratifizieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Merkel meinte dagegen in der „FAS“: „Die Beitrittsverträge sind beschlossen.“ Doch wolle die Union genau darauf achten, dass die Bedingungen für eine Mitgliedschaft der beiden Länder erfüllt seien.

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