Vor Abstimmung
Sparpaket spaltet die griechische Regierung

Griechenland steht eine turbulente Woche bevor. Am Mittwoch wird das Parlament über das neueste Sparpaket abstimmen. Scheitern die Maßnahmen, steht die nächste Kredittranche der Geldgeber-Troika auf dem Spiel.
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AthenGriechenland steht vor einer neuen Zerreißprobe: Während das Parlament in Athen über das neueste Sparpaket entscheidet, wollen Gegner des Sparkurses das Land mit Streiks lahmlegen. Vor der Parlamentsabstimmung versuchten Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras am Sonntag, die Koalitionsparteien auf Linie zu bringen. Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Koalition der radikalen Linken (Syriza) forderte vor seiner Fraktion am Abend Neuwahlen.

Die Abstimmung über das Sparpaket ist für Mittwoch angesetzt. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.

Am Nachmittag lud Samaras die Chefs der Koalitionspartner, Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) zu getrennten Gesprächen. „Die Entscheidungen sind schwierig und der Preis (für die Partei) hoch. Aber wir spielen nicht mit dem Schicksal des Landes, wir verstecken uns nicht. Wir stellen uns der Verantwortung“, sagte der Pasok-Vorsitzende nach seinem Gespräch.

Er sprach sich für einen Verbleib der Demokratischen Linken in der Regierung aus. Später am Abend traf Samaras deren Parteichef Fotis Kouvelis, um den kleinen Koalitionspartner, der die geplante Arbeitsmarktreform nicht mittragen will, doch noch umzustimmen.

Bislang vergebens, denn Kouvelis verwies im Anschluss an das Treffen auf die Linie seiner Partei. Die Rechte der Arbeitnehmer hätten mit den Fiskalproblemen des Landes nichts zu tun und stünden für die Demokratische Linke nicht zur Debatte. Sie seien eine innere Angelegenheit Griechenlands, die in den Sparmaßnahmen nichts zu suchen habe. Er schloss zugleich einen Bruch der Koalition kategorisch aus. Es wird damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten seiner Partei der Stimme enthalten.

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  • Griechenland braucht nicht nur ein Sparpaket, sondern ein Einnahmenpaket.
    Wenn ich sehe, bei wem gespart wird (die kleinen Leute) und wer praktisch ungeschoren davonkommt (der Finanzadel) kommt die Wut hoch!
    Aber das ist ja angeblich eine innergriechische Angelegenheit....

  • DE hat wieder den gleichen Fehler gemacht wie bei der EURO-
    Einführung und GR wiedermal toleriert und für Hilfen gebürgt.
    Wiedermal Phrasen aber jetzt wird es ernst.
    Wo leben diese Politiker, GR ist verloren und war es schon immer, kommen Sie hierher und sehen SIE alle.

  • @Far
    Das Problem scheint zu sein, dass "WIR" uns nicht organisieren können. Normalerweise macht so etwas doch eine Partei, eine Gewerkschaft oder eine andere Initiative. Es gibt schon ab und zu mal Demos, aber offenbar alle nur im Raum Stuttgart. Das ist natürlich nicht genug.
    Der Bund der Steuerzahler ist auf unserer Seite und er ist glaubhaft und bürgerlich genug, um Aufmerksamkeit zu erregen. Vielleicht würden die eine bundesweite Demo organisieren und unterstützen.
    Setzen Sie sich doch mal mit denen in Verbindung. ICH würde es so machen - aber ich bin nicht in Deutschland, sondern in Griechenland.

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