International

_

Vor Asyl-Entscheid: Diplomatischer Streit um Wikileaks-Gründer spitzt sich zu

Kurz vor dem Asyl-Entscheid von Ecuador, scheint der diplomatische Streit mit Großbritannien zu eskalieren. Ecuadors Regierung sagt, London habe gedroht, die Botschaft zu stürmen, um Assange zu verhaften.

Protest-Plakate vor der ecuadorianischen Botschaft im Zentrum Londons. Quelle: dapd
Protest-Plakate vor der ecuadorianischen Botschaft im Zentrum Londons. Quelle: dapd

QuitoDiplomatischer Streit zwischen London und Quito: Die Regierung Ecuadors hat Großbritannien beschuldigt, mit einem Eindringen in die Botschaft des südamerikanischen Staates in London gedroht zu haben, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange seit sieben Wochen aufhält.

Anzeige

„Eine deutliche und schriftliche Drohung, dass sie unsere Botschaft in London stürmen könnten, falls Ecuador sich weigert, Julian Assange auszuliefern“, sei ihm schriftlich überliefert worden, sagte Außenminister Ricardo Patino am Mittwoch in Quito. „Wir sind keine britische Kolonie“, fügte er zornig hinzu.

Assange

Patino kündigte an, die ecuadorianische Regierung werde ihre Entscheidung über Assanges Asylgesuch am Donnerstag bekanntgeben. Medien hatten berichtet, das südamerikanische Land habe bereits beschlossen, ihm Asyl zu gewähren. Doch selbst dann dürfte es schwierig werden, Assange aus der scharf bewachten Botschaft und zu einem Flughafen zu bringen, ohne dass die britische Polizei eingreift und ihn festnimmt.

Nach einem Bericht der britischen BBC könnte dabei unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um ein Eindringen von Polizeikräften zu ermöglichen. Rund um das Botschaftsgelände seien in der Nacht zum Donnerstag bereits zusätzliche Polizisten aufmarschiert.

Im Tausziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Enthüllungsplattform Drohungen der britischen Regierung gegen Ecuador scharf verurteilt. In einer Mitteilung warf Wikileaks der britischen Regierung am Donnerstag vor, sie wolle das südamerikanische Land einschüchtern.

Auch Demonstranten versammelten sich bei der Botschaft. Sie berichteten, die britische Polizei habe die Botschaft abgesperrt. Internetbilder zeigten ungefährt zwanzig Demonstranten, die sich vor der Botschaft versammelt hatten. Sie befanden sich in Gesprächen mit Polizisten und riefen Einwohner Londons dazu auf, sich zu ihnen zu gesellen.

Offizielle der britischen Polizei sagten der Zeitung „The Guardian“, sie bewachten die ecuadorianische Botschaft, wie sie alle Botschaften überwachten. Das britische Außenministerium beschwichtigte nach der Pressekonferenz des ecuadorianischen Außenministers. Man habe bloß „seine Position klarstellen“ wollen, sagte ein Sprecher.

Wikileaks-Gründer Ecuador dementiert Asylrecht für Assange

Die Flucht in die ecuadorianische Botschaft war Julian Assanges letztes Mittel, um einer Abschiebung nach Schweden zu entgehen. Einer Zeitung zufolge wurde ihm Asyl gewährt - davon wusste der Präsident aber nichts.

Wikileaks-Gründer: Ecuador dementiert Asylrecht für Assange

Eine Sprecherin des Außenministeriums in London bekräftigte nach Angaben der Agentur PA, dass die Regierung weiterhin an der Absicht zur Auslieferung Assanges an die schwedischen Justizbehörden festhalte. Allerdings werde mit Ecuador weiterhin „eine gegenseitig annehmbare Lösung“ angestrebt.

  • 16.08.2012, 10:43 UhrLogical

    Man kann sich nur noch wundern über
    die Beugung des (internationalen) Rechts,
    die Missachtung demokratischer Grundwerte und
    die Fantasie und Käuflichkeit von Menschen, die anderen etwas anhaben wollen.

  • 16.08.2012, 09:43 UhrDrCoaleonesErbengemeinschaft

    Regierungen, die sich von anderen abhängig machen, sollten geflissentlich ihren Bürger mitteilen wollen, was sie denn wirklich unter souverän und dem allfälligen britischen "its only fair" verstehen.

    Bei mir hat sich der Gedanke eingenistet, noblesse oblige, die Briten verstehen das nur, wenn sich andere daran halten, für das eigen EGO gilt das allemal NICHT!

    Ein US-Amerikaner aus Laramie, Wyoming, gab mir irgendwann in den 90ern in einem Gespräch zum Besten, wenn er nach Recht und Gesetz handeln soll, da müßte er in Britannien leben, da hält sich noch jeder an Gesetze. Ich fürchte er hat gar nicht so unrecht, wenn Uncle Sam gleichzeitig die Aufforderung erteilt, andere das eigene Recht zu brechen, dann wissen wir, wo Europa steht, am Abgrund.

    Wir sollten die Contenance bewahren dürfen und unter solchen Umständen entweder selbst die Reißleine ziehen oder denen, die gegen Menschenrechte verstoßen, die rote Karte, heißt eigentlich auch nur, Europa verlassen. Weggeschwommen und auf anderen Kontinenten angekommen sind sie schon lange die Briten. Dort haben sie vielleicht die Eßkultur angenommen, sonst nichts.

  • 16.08.2012, 09:40 UhrMaWo

    @ export,
    wer eine Waffe hat bestimmt was Recht ist.
    Das gilt für Staaten ebenso wie für Wegelagerer.

  • Die aktuellen Top-Themen
Finanzplanung: Billionen-Etat für die EU steht

Billionen-Etat für die EU steht

Das EU-Parlament und die Regierungen haben sich nach monatelangem Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union geeinigt. Diese sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor.

Afghanistan: USA rudern bei Taliban-Kontaktaufnahme zurück

USA rudern bei Taliban-Kontaktaufnahme zurück

Am Dienstag haben die Taliban erklärt, sie wollten wieder mit den USA reden. Äußerungen aus US-Regierungskreisen nährten das Gerücht, es sei bereits ein Treffen angesetzt - und verursachten damit Probleme.

Herausgabe von Bankdaten verweigert: Schweiz lässt Gesetz zu US-Steuerdeal platzen

Schweiz lässt Gesetz zu US-Steuerdeal platzen

Lange Zeit halfen Schweizer Banken Amerikanern bei der Steuerflucht. Ein Gesetz zu einem Milliarden schweren Steuerdeal mit den USA scheitert endgültig im Berner Parlament. Die Banker warnen nun vor den Folgen.

Spezialblog Warum Brüderle das Denken sein lassen sollte

Es gibt ein Forum, das nennt sich Trainertalk. Dort können sich verzweifelte Übungsleiter mit Fragen wie "Was mache ich, wenn mein Stürmer nicht mehr trifft?" an die Kollegen wenden. Auch die FDP hat eine Sturmspitze, die in den Strafräumen... Von Stefan Kaufmann. Mehr…

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International