Vor Außenminister-Treffen
Lage in der Ukraine spitzt sich zu

In der Ukraine scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Bundesaußenminister Steinmeier verweist auf Kämpfe mit mehreren Toten. Bei den anstehenden Gesprächen in Berlin will er den politischen Prozess voranbringen.
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Berlin/KiewVor Beginn eines Außenministertreffens zur Ukraine in Berlin scheint sich die Lage im Osten des Landes wieder zuzuspitzen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwies am Montagabend darauf, dass es am Sonntag und Montag Kämpfe mit mehreren Toten gegeben habe. „Es ist zu früh, Entwarnung zu geben“, sagte Steinmeier in Berlin vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung.

Steinmeier kündigte an, dass es in den Gesprächen im sogenannten Normandie-Format auch darum gehe, wie die Gewalt wieder eingedämmt werden könne. Außerdem wolle er mit seinen Kollegen darüber diskutieren, wie die anderen Punkte des im Februar vereinbarten Minsker Abkommens umgesetzt werden könnten. Dazu gehört auch die Frage, wann und unter welchen Bedingungen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine Wahlen stattfinden könnten. Dazu müsse aber eine Sicherheitsgarantie abgegeben werden.

Auch andere Punkte wie die Verbesserung der humanitären Lage oder ein umfassender Gefangenenaustausch sollten besprochen werden, sagte Steinmeier. Er strebt die Einsetzung von Arbeitsgruppen zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten an, um die politischen Fragen zu klären. Das ukrainische Parlament hatte vor kurzem den ebenfalls im Minsker Abkommen geforderten Sonderstatus für die Separatistengebiete beschlossen. Der Status sieht weitgehende Autonomierechte vor.

Ein Sprecher der ukrainischen Regierung warf den Separatisten am Montag vor, ukrainische Stellung zu beschießen und dabei auch schwere Waffen einzusetzen, die nach dem Minsker Abkommen verboten seien. In dem Vertrag hatten sich beide Seiten zum Rückzug schwerer Waffen aus der Kampfzone bereit erklärt. Kleinere Scharmützel waren in den vergangenen Wochen nur vom Flughafen Donezk und aus einem Vorort der südostukrainischen Stadt Mariupol gemeldet worden. In dem seit über einem Jahr währenden Konflikt sind mittlerweile mehr als 6000 Menschen getötet worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montagvormittag noch die Fortschritte bei der Beruhigung der Lage gelobt. Er hatte aber hinzugefügt, mit dem Ende des Winters verbesserten sich die Bedingungen für mögliche militärische Operationen. Es bestehe daher die Gefahr, dass eine neue „Eskalationsspirale“ in Gang komme, weil es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung nicht vorangehe. Ziel des Außenministertreffen in Berlin sei es daher, „Verzögerungen, Verspätungen, Blockaden und Verhärtungen“ zu vermeiden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gegen den Dollar: Iran und Türkei wollen Handel in nationalen Währungen
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    Die Türkei und der Iran wollen den bilateralen Handel in ihren nationalen Währungen abwickeln. Damit wollen die beiden Länder den Dollar als Leitwährung umgehen. Momentan liegt das jährliche Handelsvolumen bei 14 Milliarden Dollar.
    -------------------------Meine Meinung------------------------------------------------
    Ja, den Trend begrüße ich. Ursache dafür ist auch das aggressive Auftreten der USA weltweit. Und nicht jedes Land will sich weiterhin bevormunden lassen.
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    Obwohl die USA nach wie vor eine Macht – wirtschaftlich – sind, wird mittelfristig der Dollar an Bedeutung verlieren. Die Chinesen und Russen haben da schon gute Vorarbeit geleistet.
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    Dumm, dass Deutschland und die EU mal wieder auf der Verliererseite stehen !!

  • Gebetsmühlenartig ohne wahrscheinlich Schamröte im Gesicht zu haben, werden immer wieder die gleichen Falschmeldungen verbreitet.
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    "Russland verstößt gegen Minsker Abkommen. Langweilig, weil Russland machen kann, was es will, selbst wenn es nichts macht, verstösst es nach Nato-Auffassung gegen etwas. Das möchte die Nato gern, um weitere aggressive Massnahmen zur Schwächung Russlands "völkerrechtlich gesichert" einzuleiten.
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    Seit Oktober 2013 spielt die Nato, die EU u. vor allem Frau Merkel das schäbige Spiel gegen dieses europäische Land. Ergebnis? Scherbenhaufen für EU. Russland lebt, besser denn je, denn es ist gezwungen sich auf die eignen Kräfte und Asien zu besinnen

  • Ein kleiner, aber entlarvender Beitrag
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    Da gab es doch vor einigen Tagen eine endlose Entrüstung des Westens, dass ein russischer Abfangjäger ein friedlich über der Ostsee dahingleitendes Spionageflugzeug der USA anflog zur Identifizierung, worauf das Spionageflugzeug plötzlich Heimweh bekam und sofort den Kurs weg von RU änderte.
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    Und nun kommt es, die USA ließ verlauten: "Das US-Verteidigungsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass ein russisches Jagdflugzeug des Typs Su-27 in „gefährlicher Nähe“ an einem US-Spionageflugzeug RC-135U über der Ostsee vorbeigeflogen sei. Pentagon-Sprecherin Eileen Lainez bestätigte der Zeitung „Washington Free Beacon“, dass die US-Maschine die russischen Truppen in Westrussland und in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ausspioniert habe." !?!?!?

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