Vor Beginn der Beitrittsverhandlungen
Türkei verfehlt wichtiges EU-Kriterium

Zwei Monate vor dem geplanten Start von Beitrittsverhandlungen erfüllt die Türkei immer noch nicht alle politischen Kriterien der EU. Insbesondere fehle "ein gesetzlicher Rahmen, der die Religionsfreiheit in der Praxis garantiert", kritisiert EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

HB BRÜSSEL. Trotz wiederholter Mahnungen werde Ankara die Gesetzeslücke frühestens im Oktober – also nach dem geplanten Beginn von Beitrittsgesprächen – schließen, moniert Rehn.

Die EU-Verhandlungen sollen am 3. Oktober beginnen. Der pünktliche Start ist allerdings fraglich geworden, da Frankreich und Griechenland zuvor die Anerkennung des EU-Mitglieds Zyperns fordern – was die Türkei strikt ablehnt. Zudem kritisieren Menschenrechtler und Kirchen immer wieder die mangelnde Einhaltung der politischen Kriterien in dem moslemischen Land. Dabei geht es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Aspekt.

Die Kritik erhält nun durch das Schreiben Rehns neue Nahrung. Die Kommission lege auf die Erfüllung der EU-Kriterien „größten Wert“, betont er. Im Juni hatte Rehn den türkischen Außenminister Abdullah Gül auf zahlreiche Mängel im geplanten neuen Gesetz über religiöse Stiftungen hingewiesen. Es soll den weitgehend rechtlosen christlichen Gemeinden in der Türkei mit ihren rund 110 000 Mitgliedern einen sicheren Rahmen bieten. Der Entwurf sei zwar ein Fortschritt, stellt Rehn fest. Er „verfehlt jedoch immer noch das Ziel, diese Probleme zufrieden stellend zu lösen.“

So hätten die Religionsgemeinschaften immer noch keine eigene Rechtspersönlichkeit – dies war die wichtigste Forderung der Kommission. Auch die Frage der Ausbildung von Geistlichen bleibe ungelöst. Außerdem gehe die umstrittene Konfiszierung und der Verkauf von Eigentum christlicher Gemeinden in der Türkei unvermindert weiter. Dies zwinge die Kommission, die „Lage genau zu beobachten.“

Gül antwortete ausweichend auf die Kritik aus Brüssel. Die türkische Regierung strebe die „bestmögliche Gesetzgebung“ an und werde die Wünsche an das Parlament weiterleiten, ließ er Rehn wissen. Wegen der Sommerpause könnten Änderungen aber erst im Oktober erwogen werden. Dies wäre jedoch nach dem geplanten Start der Beitrittsverhandlungen – und zu spät für den nächsten Fortschrittsbericht der Kommission, der für den 9. November geplant ist. Rehn will die Türkei daher erneut zu Reformen mahnen. Er hofft offenbar, die Mängel bis zum 2014 geplanten Abschluss der Verhandlungen beheben zu können.

Der Religionsfreiheit ist allerdings kein eigenes Verhandlungskapitel gewidmet. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte die EU Ende Juni vor einer „Christenclub-Mentalität“ gewarnt und neue Bedingungen abgelehnt.

Demgegenüber kritisierte der Vatikan die „institutionelle Christenphobie“ in der Türkei. Religiöse Freiheit existiere allenfalls auf dem Papier, sagte der Botschafter des Vatikan in Ankara, Erzbischof Edmond Farhat. Auch die deutsche Bischofskonferenz kritisierte „Schikanen gegen christliche Kirchen“. Die Gemeinden hätten keinen gesicherten Status und kein Recht, Eigentum zu erwerben und zu besitzen, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann.

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