Vor Beginn der Verhandlungen
EU erhöht Druck auf die Türkei

Der Druck auf die Türkei, sich in der Zypern-Frage zu bewegen, hat gut einen Monat vor Beginn der EU- Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober zugenommen. Die EU-Kommission forderte Ankara unter anderem dazu auf, türkische Häfen für zyprische Schiffe zu öffnen.

HB BRÜSSEL. Dazu ist Ankara verpflichtet, seit die Türkei ein Protokoll über die Ausweitung der Zollunion mit der EU auf die zehn neuen Mitglieder - darunter auch Zypern - unterzeichnet hat. Eine Sprecherin der Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, es handele sich nicht um eine Forderung nach türkischen Zugeständnissen: „Das ist etwas, wozu die Türkei sowieso verpflichtet ist. Die Zollunion sieht den ungehinderten Warenverkehr vor.“

Bei der Vorbereitung eines informellen Treffens der EU- Außenminister am Donnerstag in Newport (Wales) formierten sich im Brüsseler Kreis der EU-Botschafter erneut die Kritiker der türkischen Zypern-Politik. Frankreich, Spanien, Griechenland und Zypern forderten nach Angaben von EU-Diplomaten, die Union solle Ankara wissen lassen, dass eine türkische Erklärung zur Zollunion „unerwünscht“ gewesen sei. Auch müsse der Türkei klargemacht werden, dass die Frage der Anerkennung Zyperns keineswegs erst am Ende der auf zehn Jahre angelegten Verhandlungen, sondern „deutlich früher“ gelöst werden müsse. Der britische Außenminister Jack Straw ließ ankündigen, er wolle bei dem Treffen in Newport einen Entwurf für eine Erklärung vorlegen, die diesen Einwänden Rechnung trage.

Die Türkei hatte bei der Unterzeichnung des Protokolls über die erweiterte Zollunion erklärt, die Unterschrift unter das Protokoll bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung Zyperns, dessen Nordteil seit 1974 von türkischen Soldaten besetzt ist. Rechtsexperten von Kommission und Ministerrat prüfen nun, ob aus dieser Erklärung zu schließen sei, dass die Türkei sich im Falle Zyperns nicht an die Verpflichtungen aus der Zollunion halten wolle. Deswegen sei es gut, wenn Ankara durch eindeutiges Handeln deutlich mache, dass die türkischen Grenzen auch für den Handel mit Zypern offen stünden, hieß es in Kommissionskreisen.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte erstmals öffentlich die Erklärung der Türkei zur Zollunion: „Sie besticht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beitrittsperspektive auf die bekannten Zurückhaltungen trifft, nicht gerade durch ihr Timing.“ In einem Artikel für die französische Zeitung „Le Monde“ vom Mittwoch plädierte er aber für den planmäßigen Beginn der Verhandlungen.

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