Vor Beginn des EU-Gipfels
Staatschefs fordern Beibehaltung des europäischen Sozialmodells

DÜSSELDORF. Unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel fordern der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany, der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und der Präsident der europäischen Sozialisten, Norwegens früherer Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, die Beibehaltung des europäischen Sozialmodells. In einem gemeinsamen Gastbeitrag schreiben die Staatsmänner im Handelsblatt: „Die soziale Dimension unserer Volkswirtschaften muss zum Kern der Frage werden, wie wir sicherstellen können, dass ganz normale Bürger den kommenden Veränderungen mit Zuversicht für ihre eigene Zukunft begegnen können.“

Kein Land und keine Volkswirtschaft in der EU dürfe in wirtschaftlichen Fragen gegen das andere ausgespielt werden. „Dies ist eine der Voraussetzungen, um das Projekt Europa weiter voranzubringen.“ Darüber hinaus fordern sie, das Übergangslösungen, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern einschränken, schnell auslaufen sollten. Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten sollten dieselben Rechte und Möglichkeiten haben, einen Job und eine persönliche Zukunft in einem Mitgliedsland der EU zu finden, wie jene aus den alten EU-Ländern.

Zugleich sollte aber klar sein, dass ein Land, das ausländische Arbeitnehmer und Unternehmen aufnimmt, verlangen kann, dass diese die dortigen nationalen Vorschriften hinsichtlich Mindestlohn sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards respektieren, seien diese nun gesetzlich verankert oder tariflich vereinbart. „Wäre dies nicht so, würden wir die Tore für Sozialdumping öffnen."

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