Vor Beitrittsverhandlungen
Für und wider Türkei-Beitritt: Die Argumente

Noch nie waren Beitrittsgespräche zur Europäischen Union (EU) umstrittener als im Falle der Türkei. Die wichtigsten Argumente der Gegner und Befürworter eines Beitritts des armen, moslemisch geprägten Landes zur reichen, mehrheitlich christlichen EU.

Argumente der Gegner



  • Umfragen zeigen vor allem in westeuropäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Österreich starken Widerstand gegen eine Aufnahme der Türkei. Das muss von den Regierungen respektiert werden.


  • Die EU ist derzeit gar nicht in der Lage, die Türkei aufzunehmen. Ihr fehlt eine Verfassung mit neuen Mehrheitsregeln, um die Institutionen nach der Aufnahme weiterer Länder arbeitsfähig zu halten. Der Verfassungsentwurf, der dies ermöglicht, ist vom Scheitern bedroht und eine Lösung nicht in Sicht.


  • Die Türkei würde schon allein wegen ihrer Größe und ihrer unterentwickelten Infrastruktur sowie ihrer großen, aber relativ ineffizienten Landwirtschaft die EU finanziell überfordern.


  • Wenn die Bevölkerungsentwicklung sich nicht umkehrt, wäre die Türkei zum Zeitpunkt ihres Beitritts in rund zehn Jahren der größte EU-Staat. Sie dürfte daraus entsprechende Ansprüche auf Stimmgewicht und Abgeordnetenzahlen ableiten. Dies könnte in großen Ländern wie Frankreich und Deutschland zusätzliche Ängste schüren.


  • Mit der Türkei würde die EU an Länder wie Syrien, Iran und Irak grenzen. Die lange Grenze ist schwer zu kontrollieren und könnte illegale Einwanderung in die EU erleichtern.


  • Trotz reformierter Gesetze gibt es weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Korruption in der Türkei. Auch der Justiz wird vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken.


  • Geografisch und kulturell hat die moslemische Türkei mehr mit dem Nahen Osten oder dem asiatischen Raum gemein als mit Europa. Der Beitritt könnte den Wertekonsens in der EU erschüttern, die Union politisch schwächen und stärker zu einer Wirtschaftsgemeinschaft machen.



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