Vor dem Besuch bei US-Präsident Bush
Scharon will an Siedlungen "bis in alle Ewigkeit" festhalten

Vor einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush in den USA hat Israels Ministerpräsident Arielm Scharon betont, an den größeren jüdischen Siedlungen im Westjordanland „bis in alle Ewigkeit“ festhalten zu wollen. Scharon reiste am Dienstag in die USA, um dort um Unterstützung für seinen Rückzugsplan aus den besetzten Gebieten zu werben.

HB TEL AVIV. Der Plan sieht neben der Aufgabe aller jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen den Rückzug aus lediglich vier Siedlungen im Westjordanland vor. Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei sagte, Scharon habe mit seinen Äußerungen alle Hoffnungen auf Frieden der beiden Völker zerstört. Die Palästinenser fordern einen eigenen Staat und damit die Räumung aller jüdischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten. Andernfalls bestehen nach deren Ansicht keine Hoffnung auf eine Wiederbelebung der ins Stocken geratenen Friedensgespräche.

„Ich habe ein gutes Gefühl“, sagte Scharon vor seinem Abflug nach Washington, wo er am Mittwoch Bush treffen sollte. In politischen Kreisen in Jerusalem hatte es geheißen, Bush werde Scharon schriftlich zusagen, dass Israel nicht alle Siedlungen im Westjordanland aufgeben müsse. Die USA haben mit den Vereinten Nationen (Uno), der Europäischen Union (EU) und Russland einen Friedensplan ausgearbeitet, der zu einem Palästinenser-Staat im Jahr 2005 führen soll. Seine Umsetzung ist jedoch wegen der anhaltenden Gewalt zwischen den Palästinensern und Israel praktisch zum Erliegen gekommen.

Heftige Kritik der Palästinenser

Bei einem Besuch der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland, Maale Adumin, hatte Scharon den Bewohnern zugesagt, ihre Häuser würden „weitergebaut als Teil Israels, für die Ewigkeit (...) Diese Orte werden unter der Kontrolle Israels bleiben, das stärker werden und sich entwickeln wird.“ In Maale Adumim wohnen fast vier Mal so viele jüdische Siedler wie im gesamten Gaza-Streifen. Scharon verwies in seinen Äußerungen auch auf die Siedlungen Giwat Seew, Ariel und Etsion sowie die Stadt Hebron, in der 400 Siedler unter 120.000 Palästinensern leben. Im Westjordanland leben rund 230.000 jüdische Siedler unter 2,3 Millionen Palästinensern, im Gaza-Streifen sind es 7500 Siedler unter 1,3 Millionen Palästinensern.

In der Palästinenser-Regierung stießen Scharons Äußerungen auf heftige Kritik. „Was er vor seinem Besuch in Washington gesagt hat, lehnen wir ab, lehnen wir ab, lehnen wir ab“, sagte Korei. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten, die Verhandlungen über den endgültigen Status nicht zu beeinflussen.“

Aus politischen Kreisen in Jerusalem verlautete, noch in dieser Woche würden fünf illegale Siedlungsaußenposten im Westjordanland geräumt, um Bushs Unterstützung zu gewinnen. Der Abriss der Außenposten ist eine Forderung des internationalen Nahost-Friedensplans.

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