Vor dem EFSF-Gipfel
Schäuble dementiert Streit mit Frankreich

Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Treffen der EU-Finanzminister eine Uneinigkeit der beiden Länder in Sachen EFSF zurückgewiesen. Derweil hat EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Entscheidungsgipfel am Mittwoch eingeladen.
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BrüsselUnter wachsendem Druck in der Schuldenkrise suchen die 17 Euro-Staaten eine gemeinsame Linie, um die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF zu stärken und bedrohte Banken zu schützen. Ein hoher Schuldenerlass für Griechenland wurde nach einer Andeutung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrscheinlicher. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies vor dem Treffen der 17 Ressortchefs am Freitag in Brüssel zurück, dass es Streit mit Frankreich über den EFSF gebe. Die Lage war aber weiterhin so verfahren, dass die Staats- und Regierungschefs am Sonntag und zusätzlich am kommenden Mittwoch beraten müssen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Abend zu einem Folgegipfel eingeladen. „Wir werden die Eurozonen-Entscheidungen am Mittwochabend abschließen“, schrieb Van Rompuy und sprach von einer Herangehensweise „in zwei Schritten“. In den nächsten Tagen werde intensiv gearbeitet, um die technischen und politischen Fragen vorzubereiten. An diesem Sonntag werde wie geplant das Gipfeltreffen der Euro-Länder sowie der 27 EU-Staaten stattfinden. Auch die Agenda bleibe unverändert. Auf der Tagesordnung stehen die Euro-Schuldenkrise, Griechenland und Pläne zur Bankenrettung.

Verärgert zeigte sich Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. „Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Luxemburgs Premier. Ihm wäre es lieber gewesen, schon am Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen. Die soll nun am Mittwoch über ein Gesamtpaket fallen. Erwartet wird bis Sonntag, dass die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben wird. Fortschritte gab es nach den Angaben auch bei der Frage, wie kapitalschwache Banken ohne Pleite durch die Schuldenkrise gebracht werden können. Zum Auftakt des Verhandlungsmarathons sagte Schäuble, er rechne bis spätestens zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit einem Lösungspaket.

„Überhaupt nicht in den Positionen verhakt“

„Wir wissen alle, dass wir die notwendigen Entscheidungen für Europa vor dem G20-Gipfel in Cannes am 3. und 4. November abschließend zustande bringen müssen.“ Zu unterschiedlichen Positionen zwischen Berlin und Paris bei den neuen Instrumenten des erweiterten Euro-Rettungsschirmes EFSF sagte Schäuble: „Deutschland und Frankreich sind überhaupt nicht in den Positionen verhakt.“ Beide Länder arbeiteten sehr eng zusammen. Die 17-Euro-Finanzminister wollten am Freitag zunächst über die Freigabe der nächsten Hilfszahlung der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland beraten. Die Sonderprüfer der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die Finanzspritze aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro empfohlen.

Hauptstreitpunkt in der Eurozone bleibt ein Modell, um den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten wirksamer einzusetzen. Dabei soll das EFSF-Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro de facto vervielfacht werden, ohne das Garantievolumen von 780 Milliarden Euro anzuheben. Strittig sind auch Regeln für den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF. Deutschland plädiert für eine Art Teilkasko-Versicherung, bei der der EFSF nur für einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - gerade steht, sollte ein Staat pleitegehen. Eine Banklizenz für den EFSF und ein „Hebel“ über die EZB ist inzwischen vom Tisch. Damit hätte sich der Fonds quasi unbegrenzt Geld bei der Notenbank besorgen können.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Freitag das vorläufige Regelwerk zum EFSF. Dieses enthält noch keine Angaben zu dem umstrittenen Kredithebel. Mit der Mehrheit von Union und FDP und gegen die Stimmen der Opposition wurden die sogenannten Leitlinien angenommen. Eine vorherige Bewertung der EFSF-Details durch Experten wurde abgelehnt. Die Opposition sprach von „Durchpeitschen“. Union und FDP betonten, eine rasche Billigung der Leitlinien sei notwendig, damit die Bundesregierung gestärkt und mit klarem Mandat am Wochenende beim EU-Gipfel auftreten könne.

An diesem Samstag wollen alle 27 EU-Finanzminister über Wege zur zusätzlichen Kapitalausstattung europäischer Banken beraten. Geplant ist, dass Großbanken schon Mitte 2012 eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent erfüllen müssen, um Risiken aus Anleihen europäischer Schuldenstaaten abfedern zu können. In Berlin hatten sich am Freitag die Anzeichen verstärkt, dass Griechenland mit einem massiven Schuldenschnitt aus der Existenzkrise geführt werden soll. Kanzlerin Merkel sagte am Morgen in der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit 21 Prozent Reduktion nicht mehr ausreiche. Diese Zahl war erst im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden.

Opposition fordert Bundestagsdebatte

SPD und Grüne im Bundestag kritisierten, dass die Abgeordneten bisher keine Informationen hätten, wie ein sogenannter Hebel zur besseren Ausstattung des EFSF aussehen soll. Sie forderten, dass der Bundestag damit befasst werden soll und nicht nur der Haushaltsausschuss, scheiterten aber mit einem entsprechenden Antrag. Wegen der Verschiebung der Euro-Entscheidungen auf kommende Woche wird Merkel wohl nächsten Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben.

Deutschlands Anteil am EFSF beträgt maximal 211 Milliarden Euro. Durch einen Hebel soll sich an den deutschen Beteiligungskosten nichts ändern, betont die Regierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Wir werden unser Wächteramt im Interesse des deutschen Steuerzahlers für eine vernünftige Entwicklung in Europa voll wahrnehmen.“ Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte den Euro-Schuldenstaaten mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle eines Rückfalls in die Rezession. Sollte es dazu kommen, würde man Frankreich, Spanien, Italien, Irland, und Portugal um eine oder zwei Noten herabstufen, so S&P in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Besonders problematisch wäre für die Eurozone die Herabstufung Frankreichs, das derzeit noch die Topnote „AAA“ hat.

Angst vor der Schuldenkrise und der erwartete Konjunktureinbruch drücken auch auf die Stimmung der deutschen Industrie. Der ifo-Geschäftsklimaindex, wichtiges Barometer für die Wirtschaft, sank im Oktober zum vierten Mal in Folge. Deutsche Kreditinstitute stellen sich auf einen höheren Schuldenerlass für Griechenland ein.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Grund für die Kabbelei mit Frankreich ist doch klar:
    Die Froggies stehen mit dem Rücken zur Wand, weil bei Dexia gelogen und betrogen wurde und die Bombe nun geplatzt ist.
    Daß Schäuble (und auch Merkel) da auf die Barrikaden gehen ist wohl nur logisch.

    Ein schlechteres Rating für Frankreich ist nur eine Frage der Zeit - mit den entsprechenden Folgen.

    Nun zu Dexia:

    Es war den Regulatoren bekannt daß eine Reihe von 'Problemen' vorlagen. Diese wurden aber nicht weiter verfolgt.
    Ein Artikel der französichen Zeitung Liberation listet Teile des Reports auf.

    http://www.liberation.fr/politiques/01012366925-dexia-un-rapport-lucide-et-enterre

    Übersetzung auf www.zerohedge.com:
    http://www.zerohedge.com/contributed/regulators-knew-dexias-problems-were-silenced

    Der Bericht listet eine Reihe von Verstößen durch beide verpflichtet, DCL-pre-Bailout-Management und Post-Bailout-Management.

    Unter ihnen:

    - DCL gab falsche finanzielle Informationen an die Öffentlichkeit.

    - DCL verwaltet das Portfolio von Derivaten in einer Weise, die regulatorischen Bestimmungen verletzt werden.

    - DCL hat wichtige Informationen über den Erwerb eines Portfolios von Anleihen und spekulative Beteiligungen weggelassen oder gelogen.

    - DCL ein Portfolio von Investitionen von schätzungsweise € 2000000000 (2700000000 $) überbewertet.

    - DCL-CEO hat Transaktionsvolumen zu greing angegeben.

    Kein Wunder also daß bei diesen Leichen im Keller die Verhandlungen nicht eben einfach sind.

    Wer eine Idee für eine praktikable Lösung hat, möge diese bitte ansd Handelsblatt weitergeben.

  • Die EU ist auf dem Irrweg
    Diese Politik des billigen Geldes der EU war falsch. Und jetzt wird sie hektisch und es muss im großen Stil korrigiert werden. Bei allen, die an Staatsanleihen beteiligt waren. Den Staaten, den Banken und den Anlegern. Aber erst muss doch der Kurs geändert und ein neues Regelwerk geschaffen werden, bevor man die Schadensbeseitigung angeht!

  • Vertrauenskrise

    Was sind sie denn für ein Heiliger !
    Wahrscheinlich haben sie auch die liebe Frau Merkel
    gewählt u.jetzt jammern . Toll !

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