Vor dem EU-Gipfel
Deutschland droht mit Gegenwind bei Gemeinschaftshaftung

Vor dem EU-Gipfel spricht sich Kanzlerin Angela Merkel noch einmal deutlich gegen eine Gemeinschaftshaftung der Euro-Zone aus. Eine Ansage, die sich besonders an die Chefs der vier wichtigsten EU-Institutionen richtet.
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Berlin/BrüsselDie Vorschläge der Chefs der vier wichtigsten Institutionen in der EU zur Vertiefung der Währungsunion dürften beim bevorstehenden Gipfel auf deutschen Widerstand treffen. Konkret wollte sich die Bundesregierung dazu am Montag zwar noch nicht äußern. Kanzlerin Angela Merkel zog aber scharfe Grenzen. „Wenn ich an den Rat (den EU-Gipfel) am Donnerstag denke, dann treibt mich die Sorge um, dass dort schon wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinsame Haftung gesprochen wird, aber viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturwandel“.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schlagen EU-Diplomaten zufolge eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds, direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an die Banken sowie einen Fonds zur gemeinsamen Altschulden-Tilgung vor.

Offene Kritik am Konzept der vier europäischen Spitzenrepräsentanten kam vom Vize-Fraktionschef der Union, Michael Meister. Der sprach von nicht neuen Versuchen, „frühzeitig eine Transferunion zulasten Deutschlands einzuführen“. Eine Vergemeinschaftung könne zudem nicht grenzenlos sein, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die deutsche Kreditwirtschaft bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung der Banken, wie sie Teil der Vorschläge sind. Dagegen nannte Meisters SPD-Kollege Joachim Poß die Diskussion über mehr Integration in Europa notwendig und überfällig.

Die Euro-Staaten hatten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker bei ihrem Mai-Sondertreffen beauftragt, bis zum EU-Gipfel Vorschläge zur Fortentwicklung der Währungsunion vorzulegen. Der Fahrplan soll die Finanzmärkte davon überzeugen, dass die Länder zu einschneidenden politischen Reformen bereit sind, um den Euro zu retten.

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  • @Brasil

    Falls sie mich meinen, ich habe bei der Verfassungsbeschwerde bei http://www.mehr-demokratie.de/
    mit unterschrieben und dort auch gespendet (Soweit ich weiß, läuft die Aktion noch). Nicht alles muß auf den Barrikaden entschieden werden. So weit sind wir zum Glück noch nicht.

  • Der DUMME Deutsche ist auch der, der hier nur rummotzt und versucht andere zum Handeln aufzustacheln, nach dem Motto: Hahnemann geht Du voran!

    Brav(o), das ist es was die Regierungsmarionetten brauchen, weiter so!

  • Ja, 100% Zustimmung. Lustig, dass gerade SPD und Grüne an die katholische Erbsünde des Dogmas Holocaust glauben.

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