Vor dem EU-Gipfel
Deutschland ringt um den Mechanismus für Euro-Rettung

Die EU Staaten ringen um die Konditionen des neuen Rettungsschirms für den Euro, der ab dem Jahr 2013 gelten soll. Hilfen sollen nach Wunsch der Bundesregierung nur bei einer Gefährdung der gesamten Eurozone fällig werden und müssen einstimmig beschlossen werden.
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HB BRÜSSEL/BERLIN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wird das Ringen der EU-Staaten immer intensiver, wie der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus 2013 im EU-Vertrag verankert werden soll. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, der Reuters vorliegt, wird vorgeschlagen, den Paragrafen 136 des EU-Vertrages nur um zwei Sätze zu ergänzen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt", heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung betonte am Sonntag, dass es sich nur um einen Entwurf handele und die Abstimmung mit den EU-Staaten in vollem Gange sei. "Die Arbeit an dem Text ist noch lange nicht abgeschlossen", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Besonders wichtig ist Deutschland in den Verhandlungen, dass die Hilfe für notleidende Euro-Staaten auch künftig nur im Fall der Gefährdung der gesamten Euro-Zone und unter dem Prinzip der Einstimmigkeit der beteiligten helfenden Staaten erfolgen darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten erst bei ihrem Treffen am Freitag vereinbart, in den Tagen bis zum EU-Gipfel dafür zu sorgen, dass die Konditionen der Hilfe sehr klar werden. Merkel besteht auf einer Vertragsänderung, damit die Nothilfe auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

In dem nun vorliegenden Entwurf für die Schlusserklärung heißt es im Kommentar, die Änderung vergrößere nicht die von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft übertragenen Kompetenzen. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass Irland die Änderung nicht in einem Referendum zur Abstimmung stellen muss. Der Lissabonner EU-Vertrag war in dem inzwischen von den Euro-Partnern gestützten Land erst im zweiten Anlauf vom Volk angenommen worden.

Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Der dauerhafte Mechanismus soll 2013 den Rettungsschirm ablösen, den die EU nach der Griechenland-Krise im Frühjahr gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgespannt hat. Vorgesehen ist dabei vor allem auf deutschen Wunsch auch eine Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisenlösungen. Bei staatlichen Euro-Anleihen, die nach 2013 ausgegeben werden, sollen sich Investoren verpflichten, im Falle der Insolvenz eines Staates auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Dies brauche allerdings nicht im EU-Vertrag festgeschrieben werden, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Kommentare zu " Vor dem EU-Gipfel: Deutschland ringt um den Mechanismus für Euro-Rettung"

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  • @wolle du bist lustig. @ bürger den Menschen ist nicht klar wem sie Retten, nur das positive an der Situation ist sie kommen nicht an den realen Zusammenbruch vorbei.Wie auch der Ruin sitz schon lange mit am Tisch trotz Manipulation durch die Medien.Der Trick soll darin bestehen das Ding so lange am laufen zu halten bis auch der letzte obrige nichts mehr positives aus den herrausziehen kann und nun der freie Fall.da stehen wir ,die Gutgläubigen reiben sich die Augen und sagen sich wie das denn,wie konnte das nur passieren sie haben uns doch versprochen Schaden abzuwenden.wie konnte es nur so weit kommen.Die bildung in DE ist nicht die schlechteste,erkennt mann an die Zahl der Nichtwähler, das lässt Hoffen,diese Menschen sind nun einmal die grösste Gruppe.

  • "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte bedingungen gestellt"

    Die geplante windelweiche Formulierung, die noch windelweicher ist als der ursprünglich "Stabilitäts"spakt des Maastricht-Vertrages, der im Mai weggeputscht wurde, ist eine Frechheit! Für wie blöd halten eigentlich unsere Volksverkäufer das deutsche Volk? Diesem blanko-Scheck werde ich niemals zustimmen!

    Niemand übernimmt die politische oder rechtliche Verantwortung für die derzeitige Situation und man tut weiter so als wäre Finanz- und Eurokrise eine Naturkatatsrophe geschweige denn das eine ehrliche Ursachenforschung gäbe und ein realistischer Plan präsentiert würde, wie man die billionen Summen ungedeckter Finanzforderungen abschreiben will und so etwas zukünftig verhindert. Nur das deutsche Volksvermögen wurde als Real-Asset ausgemacht den betrügerischen Zero-Asset-Schrott zu decken und die betrügerischen Finanzforderungen zu waschen, um mit dem Finanz-Pyramidenspiel (Staatsverschuldung, blasenwirtschaft, bankeigenhandel...) mit ein paar kosmetischen Änderungen weitermachen zu können.

    ist den Zuständigen und den Naiven, die glauben Euro und europäische integration zu retten, überhaupt klar, wenn sie wirklich retten und was sie gerade zerstören? Man kann nur hoffen, dass es die, die dafür Verantwortlich sind, zuerst trifft, wenn das auf Treibsand errichtete (Alp-)Traumschloss (völlig vorhersehbar!) einstürzt, der ganze betrug auffliegt und die Wut der Straße eskaliert!

  • Sperrt die banker ein, die Monopoli zu Lasten der Steuerzahler spielen. Laßt marode banken in die insolvenz gehen, wobei der Staat allenfalls für Sichteinlagen von Normalbürgern bürgen sollte, falls das sonstige Vermögen der banken nicht reicht, um diese auszuzahlen.

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