Vor dem EU-Gipfel: Merkel verweigert neue ESM-Milliarden

Vor dem EU-Gipfel
Merkel verweigert neue ESM-Milliarden

Wachstum? Ja gerne. Aber bitte ohne Konjunkturprogramme. So lautet das Credo der EU-Regierungschefs, die am Montag über die drohende Rezession beraten. Weitere Milliarden-Hilfen Deutschland gibt es nicht - noch nicht.
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BerlinDie Staats- und Regierungschefs der EU werden am Montag nach Einschätzung der Bundesregierung den Fiskalpakt zur strafferen Haushaltsdisziplin verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass es am Montag zu einer Einigung kommt“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin am Donnerstag. Möglich wird dies auch dadurch, dass Deutschland offenbar seine wichtigsten Ziele in den Verhandlungen als erreicht ansieht und nicht mehr auf seine härteren Forderungen pocht. Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind Wachstum und Beschäftigung, ein Konjunkturprogramm soll es aber nicht geben. Vor allem gehe es darum, nicht verwendete Mittel aus den Sozial- und Strukturfonds umzuwidmen, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. An ein Konjunkturprogramm für die Eurozone sei ausdrücklich nicht gedacht. Außerdem solle der Fiskalpakt beschlossen werden. Griechenland stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung.

In den Regierungskreisen wurde zugleich betont, dass für Deutschland eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM kein Thema des Treffens sein werde. „Den Zusammenhang zwischen Fiskalpakt und einer ESM-Reform gibt es nicht“, hieß es. Damit waren Berichte gemeint, Angela Merkel sei bereit, nach dem Fiskalpakt über eine Aufstockung des EMS zu reden, wie etwa von IWF und Italien gefordert.

Die optimistische Sicht zum Fiskalpakt hängt offenbar auch damit zusammen, dass die Regierung keine weitergehenden Forderungen durchdrücken will, etwa bei der nationalen Umsetzung der Schuldenbremse und dem Klagerecht der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Zwei der zentralen Anliegen sind umgesetzt“, heißt es vielmehr. Zwar finde sich in dem von den Finanzministern besprochenen Vertragsentwurf nicht mehr die Formulierung, dass die Bremse in der Verfassung oder einem äquivalenten Gesetz verankert werden müsse. Dennoch böten die Bestimmungen eine ausreichende Garantie, dass sich nationale Haushaltspolitik dauerhaft an einer Sparpolitik orientieren müsse.

Auch ein strafferes Defizitverfahren für Länder, die ihre Schulden zu langsam abbauen, wird nach Widerstand aus Frankreich und Italien nicht weiter verfolgt. Dies wäre zwar wünschenswert, sei aber nie „Kern der deutschen Forderungen“ gewesen, hieß es nun.

Bei der Frage des Klagerechts der EU-Kommission gibt sich die Bundesregierung ebenfalls mit einem Kompromiss zufrieden. Es reiche aus, dass nun die Kommission einen Verstoß feststellen könne und dann einer oder mehrere Mitgliedstaaten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof hinterlegen könnten.

Den Mitgliedstaaten wird ein Jahr Zeit gegeben, um den Fiskalpakt zu ratifizieren. Danach sollen nur diejenigen Euro-Staaten Hilfe beim dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beantragen können, die den Vertrag umgesetzt haben.

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  • Stimmt, der ganze Zirkus geht schon seit jeher. Alle haben in gleicher Weise alle Vorgaben befolgt, ob schwarz/gelb oder rot/grün. Wobei nach meiner Meinung unter rot/grün vieles sich schneller zum Schlechten entwickelt hat. Ein nochmaliger Wechsel zu rot/grün würde von einem schlimmen Desaster zum Chaos mutieren.
    Aber die BRD hat so oder so keine Chance, erst recht nicht Deutschland.

  • Am Montag ist in Belgien Generalstreik, wahrscheinlich auch um ein Signal an die europäischen Institutionen zu senden, dass man sich mit Hand und Fuss gegen den abbau der Soaizlleistungen wehren wird. Auch in anderen Ländern wird man sich dagegen heftigst wehren. Somit sollte sich Deutschland schon mal drauf einstellen, dass es nichts wird mit den deutschen Sparträumen in anderen Ländern. Kommt das denn in Deutschland nicht an, dass das nicht zu machen ist? Wann sehen die deutschen Poltiker endlich ein, dass diese Strategie total verfehlt ist um immer auf das sparen in anderen Ländern zu hämmern. Das wird doch nur benützt wie z.B. von Monti oder Lagarde, um mehr Geld von Deutschland zu fordern. Und die deutschen glauben so treudoof, wenn die was versprechen, dass die das dann auch hundertprozentig halten. Echt wie naiv ist man eigentlich?

  • Es wird nie genug sein, solange sich die Schuldenstaaten bei der EU billiger mit Geld versorgen können als auf dem Markt. Das ist das Grundproblem der EU, dass sie angefangen hat, Bank zu spielen!

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