Vor dem EU-Gipfeltreffen
Schröder und Chirac wollen "keine Einigung um jeden Preis"

Auf dem Gipfeltreffen der EU zum Entwurf einer europäischen Verfassung wollen Frankreich und Deutschland "keine Einigung um jeden Preis. Das erklärten der französische Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen in Paris. Gleichzeitig zeigten sie sich bereit, sich für erfolgreiche Verhandlungen einzusetzen.

HB PARIS. „Wir werden keine Vereinbarung um jeden Preis und zu jeden Bedingungen akzeptieren“, sagte Chirac . „Wir gehen nach Brüssel, um uns zu einigen und wir sind erfolgsorientiert“, sagte Schröder.

Hauptstreitpunkt des Gipfels ist die Frage der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat, wobei Spanien und Polen eine Schwächung ihrer Stimmen verhindern wollen. Er wolle sich nicht mit der hypothetischen Frage befassen, was passiere, wenn Polen und Spanien nicht zum Einlenken bereit seien, sagte Schröder. „Ich will nicht glauben, dass einzelne Länder eine Einigung blockieren werden.“ Mit Hinweis auf die Einwände von Spaniern und Polen meinte Schröder, dass die Staaten zwar möglichst gleich behandelt werden müssten, dass jedoch „die Unterschiede in der Bevölkerung in Betracht gezogen werden müssen“.

Chirac meinte, dass bei Verhandlungen mit so vielen Ländern „jeder auf den anderen zugehen“ müsse. Er könne nicht glauben, dass es mit Spanien und Polen zu keiner Einigung komme, „aber sicher bin ich mir nicht“.

Auf die Frage, ob das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Brüssel ein Erfolg werde, antwortete der Bundeskanzler: „Ich bin ein optimistischer Skeptiker.“ Die zu verabschiedende Verfassung müsse „möglichst identisch“ mit dem Entwurf des EU-Konvents sein. Dies gelte auch für die Zahl der EU- Kommissare. Die EU-Kommission müsse arbeitsfähig bleiben. Deutschland und Frankreich sind für eine Begrenzung der Zahl der Kommissare, wie sie auch in dem Verfassungsentwurf vorgesehen ist. Die kleineren Mitgliedsländer der Union wollen hingegen einen Kommissar pro Land.

Vor der Presse dokumentierten Chirac und Schröder ihre weit gehende Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen: „Ich habe dem nichts hinzuzufügen“, wurde auf dieser Pressekonferenz im Élysée- Palast fast zum Standardsatz. An dem anschließenden Arbeitsessen, bei dem internationale Fragen besprochen wurden, nahmen die Außenminister beider Länder, Joschka Fischer und Dominique de Villepin, teil.

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