Vor dem G8-Gipfel
Moskau droht den USA im WTO-Streit

Moskau und Washington wollen im Streit um Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) eine schnelle Lösung finden. US-Präsident George W. Bush schloss gestern nicht aus, eine Einigung noch bis zum Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) am Wochenende in Sankt Petersburg zu erzielen. Dagegen drohte Kreml-Chef Wladimir Putin, sich künftig nicht mehr an Zusagen zur Liberalisierung des russischen Außenhandels zu halten, falls die USA Russlands WTO-Beitritt weiter blockierten.

BERLIN. Der Streitfall belastet seit langem die bilateralen Beziehungen der beiden Großmächte. Washington hat nicht nur aus geopolitischen Gründen Vorbehalte gegen einen russischen WTO-Beitritt: Nach Ansicht der US-Regierung entspricht Moskau vor allem beim Schutz geistigen Eigentums, bei der Öffnung der Finanzmärkte, beim Zugang ausländischer Flugzeughersteller zum russischen Markt sowie in Agrarfragen noch nicht den Kriterien der Welthandelsorganisation. Bei der Einhaltung des Urheberrechts gilt Russland nach China und der Ukraine gar als eines der schlimmsten Länder.

Zudem verlangen Vertreter westlicher Banken, darunter auch der Bundesverband deutscher Banken, dass Moskau die Eröffnung ausländischer Bankfilialen und nicht nur Tochterbanken ausländischer Institute zulässt. Russlands Zentralbank-Vize Andrej Koslow sagte dazu, Russland werde auch nach dem WTO-Beitritt das einzige der dann 150 Mitgliedsländer bleiben, das kein Filialrecht zulasse.

Kurz vor dem G8-Gipfel hatten einflussreiche US-Verbände ihren Präsidenten aufgerufen, Moskaus WTO-Bewerbung weiter hinauszuzögern. Erst müsse Russland „beweisen, dass es ein zuverlässiger Partner ist“, schrieben die US-Chamber of Commerce und andere wichtige US-Organisationen in einem Brief an Bush. Der US-Präsident gab sich am Dienstag zwar optimistisch, einen Durchbruch mit Russland zu schaffen. Er wollte aber nicht versichern, dass dies noch vor dem G8-Gipfel, auf dem Russland erstmals den Vorsitz innehat, klappt. Russland müsse sich in schwierigen Einzelfragen „weiter bewegen“.

Die Moskauer Wirtschaftszeitung „Kommersant“ hatte am Dienstag berichtet, die Regierungen der USA und Russlands würden am Freitag während des Gipfels einen bilateralen Vertrag unterzeichnen. Die USA sind die letzte Handelsmacht, die Russlands gewünschten WTO-Beitritt blockiert. Die Europäische Union hatte bereits vor mehr als einem Jahr grünes Licht gegeben. Andere Kritiker – wie die in Agrarfragen sehr liberalen Australier – hatten kürzlich eingelenkt.

Es sei „in Russlands ureigenem Interesse“, die US-Forderungen zu erfüllen, sagte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Dem widerspricht Kremlchef Putin heftig: „Wir werden alle freiwilligen Verpflichtungen abstreifen, die Russland zur Liberalisierung seines Handels eingegangen ist, wenn die USA weiter unseren Beitritt zur WTO blockieren“, sagte der Präsident laut dem Radiosender „Majak“. Der WTO-Beitritt, den der Kreml ursprünglich bereits für 2005 angepeilt hatte, wird dabei immer mehr zur Prestigefrage zwischen Russland und den USA. Moskau hatte zuletzt sogar damit gedroht, US-Energiekonzernen eine Beteiligung an wichtigen russischen Gasvorkommen zu verwehren, sollte Washington den WTO-Beitritt weiter blockieren.

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