Vor dem Gespräch mit US-Präsident Bush
Kanzler für offensives Angebot an Iran

Nach der Präsidentenwahl im Iran dringt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf ein offensives Verhandlungsangebot der europäischen Staaten im Atomstreit mit Teheran.

HB WASHINGTON. "Die Europäer tun gut daran, bei den nächsten Verhandlungen Ende Juli, Anfang August ein offensives Angebot zu machen", sagte Schröder auf dem Flug zu seinem Besuch in den USA in der Nacht zum Montag. Der Kanzler begrüßte die Ankündigung des designierten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien über das Atomprogramm fortzusetzen.

Schröder bekräftigte, die zivile Nutzung der Atomenergie könne dem Iran nicht verwehrt werden. "Wir wollen aber nachvollziehbare Garantien, dass sie keine Atombomben bauen." Der Iran dürfte auch Thema von Schröders Gespräch mit US-Präsident George W. Bush am Montagnachmittag sein.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln im Auftrag der EU und mit Billigung der USA mit dem Iran über den Atomstreit. Vor allem die USA werfen dem Land vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms nach Atomwaffen zu streben, was der Iran bestreitet. Die USA und die Europäer fürchten, dass eine atomare Aufrüstung des Landes zu einer Rüstungsspirale und Destabilisierung in der Krisenregion Nahost führen würde.

Der Iran hat für die Dauer der Verhandlungen die Aussetzung eines Schlüsselteils seines Atomprogramms zugesagt, die Zusage aber in kritischen Verhandlungsphasen mehrfach in Frage gestellt.

Schröder äußerte sich skeptisch über Sanktionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei einem Scheitern der Atomverhandlungen gegen den Iran verhängen könnte. "Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten es natürlich nicht solche sein, die uns mehr schädigen als den Iran“, sagte er mit Hinweis auf den derzeit hohen Ölpreis. Dahinter steht die Sorge, dass sich die Regierung in Teheran durch Sanktionen isoliert fühlen und den Ölpreis als Förderstaat beeinflussen könnte.

Vor allem die USA, die die diplomatischen Bemühungen der Europäer lange skeptisch sahen, haben mehrfach auf Sanktionen für den Fall gedrungen, dass der Iran in dem Streit nicht einlenkt. Bei der Präsidentschaftswahl hatte hatte sich der als konservativer Hardliner eingeschätzte Teheraner Bürgermeister Mahmud Ahmadinedschad überraschend gegen Akbar Haschemi Rafsandschani durchgesetzt.

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