Vor dem Gesundheitsgipfel: Anti-Obama-Blockade im Senat bröckelt

Vor dem Gesundheitsgipfel
Anti-Obama-Blockade im Senat bröckelt

Fünf Republikaner machen den Weg frei für das milliardenschwere Job-Gesetz von US-Präsident Barack Obama. Das beschert den Unternehmen des Landes erhebliche Erleichterungen. Gleichzeitig ist die Entscheidung auch ein wichtiges politisches Signal für den am Donnerstag stattfindenden Gesundheitsgipfel in den USA.
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WASHINGTON. Es war der Überraschungssieg des Republikaners Scott Brown in Massachusetts vor wenigen Wochen, der die demokratische Agenda komplett ins Schleudern brachte. Denn mit Brown verfügen die Republikaner im Senat erstmals über eine Sperrminorität. Doch als am Montagabend über die Zukunft eines Milliardenprogramms für neue Jobs abgestimmt wurde, war es wieder Brown, der überraschte. Denn er stimmte mit den Demokraten - und übersprang die tiefen parteipolitischen Gräben.

Zwar ist mit dem Votum von Montag das Gesetz noch nicht in Kraft. Aller Voraussicht nach wird erst am Mittwoch endgültig darüber entschieden, ob zusätzliche 13 Mrd. Dollar in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen sollen. Doch durch die Stimme Browns und vier anderer republikanischer Senatoren wurde das sogenannte Filibuster gebrochen, ein Blockadeinstrument, mit dem de facto sämtliche wichtigen Gesetzesprojekte zu Fall gebracht werden können - sofern nicht mindestens 60 Senatoren für eine Aufhebung stimmen. Dass das Jobprogramm nun kommen wird, gilt deshalb als so gut wie sicher.

Keine Sozialabgaben bei Neueinstellungen

Der Weg für erhebliche Erleichterungen für amerikanische Unternehmen ist damit frei. Gilt das Gesetz, dann werden Firmen für den Rest des Jahres davon befreit, für neu eingestellte Mitarbeiter Sozialabgaben zu zahlen. Einzige Voraussetzung: Die Neuen müssen mindestens 60 Tage arbeitslos gewesen sein. Zusätzlich erhalten die Arbeitgeber einen um 1 000 Dollar erhöhten Steuerfreibetrag, wenn der neueingestellte Mitarbeiter mindestens ein Jahr lang im Unternehmen bleibt. Außerdem würde mit dem Gesetz der sogenannte "Highway Trust Fund" um ein Jahr verlängert, sowie ein Anleiheprogramm ausgebaut. Praktisch bedeute dies, dass Firmen Anschaffungen schneller abschreiben können und die Kommunen leichter an Darlehen kommen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren.

Zwei Tage vor dem Gesundheitsgipfel am Donnerstag war das politische Signal, das mit dieser Entscheidung ausgesandt wurde, indes noch wichtiger. Manche Beobachter wollten darin bereits ein Ende der Konfrontation im Kongress erkennen. "Ich hoffe, das ist der Anfang einer neuen Phase", sagte etwa Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat. Und selbst Präsident Barack Obama pries die parteiübergreifende Kooperation als Schritt in eine Richtung.

Die Freude könnte verfrüht sein. Denn die fünf republikanischen Überläufer aus der 41-köpfigen Senatsfraktion sind allesamt jene, die ohnehin stets am ehesten bereit waren über den eigenen Schatten zu springen. Zudem macht es sich neun Monate vor den Zwischenwahlen im Herbst und angesichts einer Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent auch für Republikaner schlecht, wenn man gegen Gesetze stimmt, die Jobs schaffen.

Die Botschaften, die aus dem konservativen Lager in Sachen Gesundheitsreform zu hören sind, machen zudem wenig Hoffnung auf einen Erfolg am Donnerstag. Orrin Hatch etwa, republikanischer Senator aus Utah, will auf dem Gesundheitsgipfel "bei Null" beginnen. Eine Forderung, die nach einer nahezu einjährigen Debatte über die Gesundheitsreform für die Demokraten inakzeptabel ist. Erst am Montag hatte Obama einen revidierten Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der soll als Basis für die Debatte am Donnerstag dienen. Die Veröffentlichung eines republikanischen Gegenentwurfs steht bislang noch aus.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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