Vor dem Gipfel der Einigkeit
Die Nato will keinen Streit mehr

Es soll das Ende erbitterten Streits und der Beginn einer neuen Ära von Freundschaft, Zusammenarbeit und Verständnis werden. Wenn US-Präsident George W. Bush am 22. Februar in Brüssel zum Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der anderen 25 Nato-Staaten zusammenkommt, dann soll dies ein Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen sein.

HB BRÜSSEL. Knapp zwei Jahre nach dem tiefen Bruch, den Bush mit dem Krieg gegen Saddam Husseins Irak im Nordatlantischen Bündnis hervorrief, herrscht im überfüllten, nach der Osterweiterung mit barackenartigen Bauten vollgestellten Nato-Hauptquartier viel Hoffnung auf ein wenig mehr Harmonie. Tatsächlich müssen sich alle Seiten kräftig anstrengen, um wieder richtig nett zueinander zu sein - und Nato-Diplomaten fürchten, dass schon ein paar falsche Worte genügen könnten, um mitten im Februar das dünne Eis, das sich über der schwersten Belastung des Bündnisses seit der Nato-Gründung 1949 gebildet hat, wieder aufbrechen zu lassen.

Die Gipfelregie sieht zum Auftakt ein Treffen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko vor. Dabei wird Juschtschenko, so sagen Nato-Beamte, anerkennende Worte für seinen Demokratisierungswillen hören. Auch Unterstützung im Rahmen des Nato-Ukraine-Rates wird versprochen. Wenig Hoffnung dürfte ihm allerdings auf eine Vollmitgliedschaft gemacht werden, die schon sein Vorgänger Leonid Kutschma 2002 als Ziel Kiews bezeichnete. Nach dem Abgang Juschtschenkos sind die Nato-Oberen wieder ganz unter sich. George W. Bush hat bisher schon durch seine wichtigsten Minister Condoleezza Rice (Außen) und Donald Rumsfeld (Verteidigung) klar gemacht, was er zu sagen gedenkt. Einen Strich will er unter Zank und Streit der Vergangenheit - vor allem mit den Irak- Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich - ziehen, mehr Konsultation will er den Alliierten versprechen. Das Gerede vom „alten Europa“ soll vergessen sein. Dessen „Erfinder“ Rumsfeld hat kräftig Kreide fressen müssen: „Es ist nicht überraschend, dass es von Zeit zu Zeit Unstimmigkeiten und unterschiedliche Sichtweisen gibt“, schlug dieser unlängst vor seinen Nato-Kollegen völlig neue Töne an.

Tatsächlich sehen die USA, dass der US-geführte Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan allmählich an Bedeutung verliert, während die von der Nato geleitete Befriedung und Stabilisierung immer wichtiger wird. Und sie sehen, dass sie auch im Irak, wo sie den Widerstand unterschätzt haben, der Hilfe der Nato bedürfen. So ist es ihnen ein Herzensanliegen, dass Jaap de Hoop Scheffer, Generalsekretär der Nato, beim Gipfel vermelden kann, dass sich alle Mitglieder zur Teilnahme am Wiederaufbau des Irak bereit erklären. Die einen durch Ausbildung - wobei inzwischen der deutsche Ausbildungseinsatz für Irak außerhalb Iraks hoch geschätzt ist - die anderen durch Geld. Und auch der gerade gefasste Beschluss, die Operationen der Nato-geführten Isaf in den Westen und Süden Afghanistans auszuweiten, dürfte zur guten Stimmung beitragen.

Aber auch an Streitpunkten fehlt es nicht. Die Nato befindet sich gut 15 Jahre nach dem Mauerfall immer noch in einer Sinnkrise. Der deutsche Bundeskanzler hält das Bündnis für reformbedürftig. Gerhard Schröder findet, dass die Nato „nicht mehr der primäre Ort (ist), an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren“. Sein Vorschlag, USA und EU (nicht Nato) sollten über neue Möglichkeiten der transatlantischen Zusammenarbeit nachdenken, hat nur kurz vor dem Gipfel in der Nato- Zentrale für Aufsehen gesorgt. Von De Hoop Scheffer über Rumsfeld zieht sich bis in die Nato-Beamtenschaft die Sorge, Berlin könne die Nato durch etwas ganz anderes ersetzen wollen. Dem freilich widersprechen die Deuter und Ausleger des Kanzlers entschieden.

Auch andere Fragen bergen Sprengstoff. Dazu gehört die mögliche Rolle der Allianz bei einem Frieden im Nahen Osten ebenso wie die immer drängender werdende Neuregelung der Finanzierung der Nato. Letzteres ist zwar wichtig, aber kompliziert und wenig schlagzeilenträchtig. Ein Nato-Beamter: „Bei den Regierungschefs geht es doch nur um die großen Linien.“

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