Vor dem Gipfel
EU auf der Suche nach mehr Wachstum

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute in Brüssel eher am Rande über die Schuldenkrise beraten. Kommissionschef Barroso will auf dem Treffen vor allem für neue Wachstumsimpulse kämpfen.
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Brüssel Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung beraten. Zum Auftakt des Europäischen Semesters, das zur engeren Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im vergangenen Jahr eingeführt wurde, sollen Leitlinien zu wachstumsfördernden Reformen und zur Haushaltskonsolidierung beschlossen werden.

Kommissionschef José Manuel Barroso erhofft von den 27 Staats- und Regierungschefs Rückendeckung zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Durch sogenannte Projektbonds aus dem EU-Haushalt könnten laut Barroso Privatinvestitionen in Milliardenhöhe angelockt werden.

Der Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise soll bei dem Spitzentreffen nicht im Mittelpunkt stehen. Die Bundesregierung ist bisher nicht bereit, das Kreditvolumen der Euro-Rettungsfonds über 500 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen. Das fordern viele Euro-Staaten, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds.

Über die Ausstattung des ab Juli geplanten dauerhaften Rettungsschirms ESM soll später im März entschieden werden, sobald feststeht, ob Banken und Fonds das überschuldete Griechenland durch den erhofften Verzicht auf 107 Milliarden Euro Anleiheforderungen entlastet. Sollte sich das Blatt in der Schuldenkrise dann wenden, würde Deutschland wahrscheinlich bei dem Nein zu mehr Rettungsmilliarden bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel will jedoch eine Einigung der Euro-Länder über eine schnellere Kapitaleinzahlung in den ESM erreichen.

Die EU-Staaten werden beim Gipfel voraussichtlich den Belgier Herman Van Rompuy für eine zweite Amtszeit bis Ende 2014 zum EU-Ratspräsidenten bestimmen. Seine Wahl gilt als sicher. Van Rompuy soll auch den Vorsitz bei den zweimal jährlich geplanten Euro-Gipfeltreffen führen.

Geplant ist auch die Unterzeichnung des von Deutschland durchgesetzten Fiskalpakts zu strikterer Haushaltsdisziplin. Der Pakt verpflichtet die Staaten zur Einführung einer Schuldenbremse, ähnlich wie sie schon in Deutschland gilt.

Für heute wird die Verleihung des Kandidatenstatus' an Serbien erwartet. Allerdings lehnt Rumänien dies derzeit noch ab. Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum beraten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • alles was aus dieser Ecke kommt lässt Übel erahnen. Leider habe ich noch nichts gegenteiliges erlebt. Machtgierige Köpfe in einer Parallelwelt. Quasi unkontrolliert können sie sich Ihre Pfründe und die ihrer spendablen Lobbyisten / Einflüsterer sichern.

  • Putins Bewerbung um den Posten soll ja im Vorfeld von Schröder abgeschmettert worden sein -- er wäre einfach ein zu großer Demokrat gewesen.

    Spaß beiseite, es ist ein Marionettenposten, keine Machtposition.

  • Was für große Projekte hat Barroso denn konkret geplant, wofür er über Bonds Geld einsammeln möchte?

    Mir schwant Unheil, wenn Politiker zuerst über Kreditaufnahmen reden wollen und danach erst über den Sinn und Zwecks einer Verschuldung.

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