Vor dem Gipfel Oettinger kritisiert Nein zu Euro-Bonds

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisiert den deutschen Widerstand gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen. Kanzlerin Merkel sei gut beraten, sich alle Optionen offen zu halten.
Update: 03.12.2011 - 12:12 Uhr 49 Kommentare
EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Quelle: Reuters

EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

(Foto: Reuters)

PassauDer deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat davor gewarnt, gemeinsame europäische Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, kategorisch auszuschließen. „Es kann sein, dass sie notwendig werden“, sagte Oettinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“. Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. 

Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte nach Angaben der Zeitung die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch. 

In der Unionsfraktion werden offensichtlich Eurobonds für möglich gehalten, falls die EU-Verträge entsprechend den deutschen Stabilitätsvorstellungen geändert werden. CDU-Finanzexperte Norbert Barthle sagte in der vergangenen Woche: „Die Bundeskanzlerin sagt klipp und klar: Solange es die Voraussetzungen, solange es die notwendigen vertraglichen Änderungen nicht gibt, braucht man mit uns über Eurobonds nicht zu diskutieren. Man muss zuerst den ersten Schritt machen und dann den zweiten.“ 

In eine ähnliche Richtung hatte sich am Freitag Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Treffen mit Merkel geäußert. Eurobonds könnten erst der dritte oder vierte Schritt sein, zunächst gehe es darum - mit Vertragsänderungen - eine funktionierende Basis zu schaffen. 

Auch Oettinger forderte ähnlich wie Merkel in ihrer Regierungserklärung am Freitag begrenzte Vertragsveränderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen“, sagte er der „Welt“. Zugleich warnte er davor, die Europäische Zentralbank (EZB) nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten. „Der Ankauf von Staatsanleihen sollte eng begrenzt, gedeckelt und auf Zeit erfolgen. Die EZB darf sich nicht in eine europäische Federal Reserve verwandeln.“ 

Unterdessen berichtete der „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise am Samstag, dass Deutschland und Frankreich notfalls im Alleingang oder in einem engen Kreis von Euro-Ländern eine Verschärfung des Stabilitätspaktes anstreben. Nach Darstellung des Magazins haben sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einem solchen Vorgehen entschlossen, falls sich die Krisenländer den deutsch-französischen Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern sollten. 

Berlin und Paris würden dann nur mit Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Finnland und anderen Interessenten Vereinbarungen treffen, berichtete das Magazin weiter. Die Bundesregierung befürchte nämlich, dass einige Krisenländer eine Einigung blockieren könnten, um auf eine für sie günstige Intervention der EZB zu setzen.

  • dapd
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49 Kommentare zu "Vor dem Gipfel: Oettinger kritisiert Merkels Nein zu Euro-Bonds"

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  • Sehr geehrter Herr Oettinger. ich möchte Sie persönlich bitten, nicht über etwas zu sprechen, wovon sie keine Ahnung haben, kritiksteht ihnen ganz gewiss nicht zu.
    Danke

  • Schaut ihm ins Gesicht und ihr wisst, wes Geist er ist!

  • Nö, der kann rein gar nix, wie alle Überdrübermitläufer - Überdrübermitläufer!

  • Von Ötti, der wandelnden "Inkompetenz" ist nicht mehr zu erwarten.

  • Woher hat denn diese Flachpfeife Öttinger sein Wissen?
    Mann oh Mann, wer solche Politikr aht wie wir, der braucht wirklich keine äußeren Feidne mehr

  • Habe mich um eine riesige Ziffer geirrt.
    Die BRD hat - gem. Schuldenuhr des BundDerSteuerzahler - € 2.1 Billionen 12 Nullen - Schulden, weiter steigend.
    83% des BIP.

  • Ich würde gern wissen, ob EU-Kommissar Günther Oettinger auch noch für Eurobonds ist, wenn er mit seinem Einkommen bürgen muß. Es ist immer leicht, etwas ohne eigenes Risiko zu fordern. Ohne unwiderrufliche Verpflichtung der "Halodrie"-staaten sind EUROBONDs der Beginn des Zustands, den wir jahrelang hatten. Andere leben auf Kosten der Zahler.

  • Eigentlich hat Fr. Merkel selbst schuld, dass Oettinger ihr nun mal eben in die Parade fährt.
    Anstatt die größten Vollpfosten der deutschen Politik bei Zeiten auszusortieren, werden diese bei horrenden Gehältern an die EU weggelobt.
    Stattdessen werden Politiker, die was drauf haben (F. Merz) in die Wüste geschickt - die könnten Fr. Merkel ja gefährlich werden.

  • Vielleicht wird ja vorher doch noch eine Partei mit wirtschaftlichem Sachverstand gegründet. Ich geb die Hoffnung noch nicht auf. Aber ungültig wählen ist sicher besser als gar nicht wählen. Zudem gibt es auch noch ein paar kleine Splitterparteien, die wählbarer als die Piraten sind.

  • Diese Chaotenpartei, die Pädophile schützt, für die wildesten Geldverschleuderungsprojekte eintritt, ohne zu sagen, woher bitteschön das Geld dafür kommmen soll (natürlich wieder von den blöden Steuerzahlern, zu denen ihre Wähler nicht gehören), und per Programm auf jede Wirtschaftskompetenz verzichtet? Na dann viel Spaß. Juppididei, und noch schneller geht's in den Abgrund.

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