BRÜSSEL/BERLIN. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier Gordon Brown bestehen darauf, im Kampf gegen die Rezession die Steuern zu senken. Beide wollten das Thema beim EU-Gipfel zur Sprache bringen, hieß es in französischen Regierungskreisen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten heute in Brüssel darüber, was Europa gegen die Rezession tun kann. Grundlage ist ein EU-Konjunkturprogramm im Umfang von 200 Mrd. Euro, das die Kommission Ende November vorgelegt hatte. Darin hatte sie explizit Steuersenkungen vorgeschlagen. Die EU-Finanzminister haben diese Empfehlung jedoch aus dem Paket gestrichen - nicht zuletzt auf Druck von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der Steuersenkungen strikt ablehnt.
Trotzdem wollen Sarkozy und Brown beim Gipfel nun darauf zurückkommen. Der EU-Ratsvorsitzende Sarkozy dringe darauf, die Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen insbesondere in der Gastronomie zu senken. Dafür benötigt er die Erlaubnis der EU, die er wohl nicht bekommen wird. Vor allem Deutschland wehrt sich. Für das Nein gebe es in der EU große Unterstützung, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Zehn EU-Finanzminister hätten in Brüssel zuletzt dagegen gestimmt.
Der britische Premier Gordon Brown senkt zu Hause die Mehrwertsteuer für ein Jahr und wünscht, dass ihm andere EU-Staaten folgen. Dies will Brown beim Gipfel vortragen, dürfte dafür allerdings wenig Unterstützung bekommen. Im EU-Finanzministerrat stand Großbritannien vor einer Woche mit seiner Mehrwertsteuersenkung ganz allein da. Alle anderen Minister lehnten ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich darauf einstellen, dass sie beim Gipfel Kritik von Amtskollegen zu hören bekommt. Nach Meinung vieler EU-Regierungschefs tut Deutschland zu wenig gegen die Rezession. "Deutschlands bisheriges Konjunkturpaket reicht nicht aus. Nächstes Jahr wird die deutsche Exportwirtschaft einen schweren Rückschlag erleiden und die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird stark steigen. Wenn es mit Deutschland abwärts geht, dann leiden alle EU-Staaten darunter", hieß es in französischen Regierungskreisen. Auch deshalb müsse die Regierung in Berlin jetzt schnell Gegenmaßnahmen ergreifen.
