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Vor dem Gipfeltreffen: Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum

Auch das auf sieben Seiten eingedampfte EU-Reformpapier trifft auf wenig Gegenliebe bei Angela Merkel. Eine gemeinsame Haftung für Schulden aller Länder werde es nicht geben, „solange ich lebe“, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Beginn der CDU/CSU-Fraktionssitzung in Berlin. Quelle: dpa

Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy zum Machtverzicht der Euroländer in Finanzfragen angemeldet. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben, die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zu einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden.

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Sie verwies erneut darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Sie sagte Merkel bei einem Treffen mit der FDP-Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge, es werde keine gesamtschuldnerische Haftung innerhalb der Europäischen Union gebe, „solange sie lebe“. Das Papier stelle aber die richtigen Fragen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

  • Banken-Union

    Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

    Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

    Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

  • Direkte Bankenhilfe

    Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

    Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

    Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

  • Euro-Bonds

    Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

    Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

    Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

  • Euro-Bills

    Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

    Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

    Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

  • Schuldentilgungsfonds

    Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

    Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

    Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

  • Projektbonds

    Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

    Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

    Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Verfasst wurde die Vorlage für den Umbau der EU von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Juncker. Einen ursprünglichen Entwurf der Reformpläne hatten die EU-Spitzen auf Druck Merkels bereits umgearbeitet, berichtet die Financial Times. Dennoch ist Merkel weiter skeptisch.

Gleiches gilt auch für den italienischen Premierminister Mario Monti. „Es wird kein Treffen werden, auf dem wir die vorbereiteten Dokumente formell beschließen, sagte Monti im italienischen Parlament. Er drängt vor allem auf einen Mechanismus, die steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen in den Griff zu kriegen. Dazu könnten Eurobonds aber auch andere Mechanismen zählen.

Außenminister Guido Westerwelle stellte allerdings klar, Deutschland werde Euro-Bonds "nicht akzeptieren". Es könne keine „Haftung für das Unbekannte geben“. Europa könne nicht nur an einem zu wenig, sondern auch an einem zu viel an Solidarität scheitern, mahnte der FDP-Politiker.

Vorlage für den Gipfel EU-Spitze schlägt radikale Reform vor

Vor dem EU-Gipfeltreffen zeichnet sich eine weitreichende Reform der Währungsunion ab.

Scharfe Kritik kam auch von Außenstaatsminister Michael Georg Link. „Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft“, sagte er in Luxemburg. Der Rompuy-Bericht lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“, sagte Link. Aber „mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg“. Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer „Eurozone 2.0“ einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Barroso warb am Dienstag weiter für die Road Map. Der Gipfel müsse eine Vision für eine neues Europa definieren "und einen klaren Weg, wie wir dorthin kommen". Er sei sich nicht sicher, "ob die Notlage in allen Hauptstädten verstanden wird".

Das Papier mit dem Titel „Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ definiert drei Säulen. Zunächst eine Bankenunion, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem EU-weiten Sicherheitsnetz für alle Banken. Als „Brandmauer“ soll der Rettungsfonds ESM fungieren. Das wäre ein Einstieg zur direkten Bankenhilfe, den Berlin bislang ebenso bekämpft wie Euro-Bonds.

Allerdings ist die Vierergruppe der Bundesregierung an dem Punkt auch entgegengekommen. So schlägt sie vor, dass eine Bankenaufsicht mit vorsorglichen Eingriffsrechten an die EZB übertragen wird. Direkte Bankenhilfe macht die Bundesregierung davon abhängig, ob die Geldhäuser auch effizient kontrolliert werden. „Mit der Bankenunion sollten wir starten, denn dafür brauchen wir keine Vertragsänderungen“, sagte Barroso.

Eine Haushaltsunion mit der schrittweisen Einführung von Gemeinschaftsanleihen bis hin zu einem Schuldentilgungsfonds ist die zweite Säule. Der Weg könne nur dann eingeschlagen werden, wenn robuste Regeln für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit in Kraft seien, heißt es darin zwar. Aber das ist Berlin viel zu unverbindlich. Staatsminister Link kritisierte eine „Schlagseite“ in Richtung Gemeinschaftshaftung, wogegen die Kontrolle und verbesserte Wirtschaftsregierung „sehr kurz“ komme.

Tatsächlich gibt die Vierergruppe der dritten Säule, dem Aufbau einer politischen Union, am wenigsten Raum. Vorgaben - etwa für Arbeitsmarktreformen oder Abstimmungen bei Steuern - müssten „erzwingbarer“ gemacht werden, heißt es dazu, ohne weitere Details. Bislang hat die EU etwa bei der Frage des Renteneintrittsalters keine Kompetenz. Um das zu ändern wären Vertragsänderungen notwendig. Und davor scheut Brüssel zunächst zurück.

Rückendeckung mit der Forderung nach einem Fahrplan für den Masterplan erhielt Barroso am Dienstag aus Belgien. Außenminister Didier Reynders nannte das Vierer-Papier einen „sehr guten Rahmen“ für die Vertiefung der Union. Noch im Sommer müssten sich die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bekennen. „Das würde die Märkte beruhigen.“

Euro in der Krise

Wie verunsichert diese weiterhin sind, musste am Dienstag Spanien erfahren. Einen Tag nach dem Antrag auf Bankenrettung aus dem ESM stiegen die Zinsen für das Land dramatisch. Für Dreimonatspapiere musste Madrid eine Rendite von 2,36 Prozent gewähren, fast drei Mal so hoch wie bei der letzten Auktion Ende Mai.

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Vor dem Hintergrund der angespannten Lage gibt Merkel in dieser Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitagnachmittag dann erneut vor das Plenum treten. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen. Am Abend wollen Bundestag und Bundesrat dann über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM entscheiden.

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  • 27.06.2012, 07:32 UhrRene

    Deutschland muß austreten und sich wie die Schweiz aus der Diskussion raus halten.

    Die Schweizer werden nicht beschimpft, von denen fordert keiner ne Eure (da sie ja keine haben :-), und dden Wechselkurs könnten sie, wie auch die Dänen, an den Euro koppeln.

  • 27.06.2012, 02:34 Uhritstk

    Ich vermute eher, das ist eine hängengebliebene Floskel aus ihrer Frühzeit als DDR-Kader. Erfolgreiche DDR-Politiker wurden ja tatsächlich auf Lebenszeit "gewählt". Oder sie hat klammheimlich vor, anstelle von Schäuble der erste ESM-Gouverneur Deutschlands zu werden.

    Vielleicht ahnt sie aber auch langsam, daß ihr Mandat auch ganz ohne eine reguläre Bundestagswahl enden könnte, wenn sich die Eigendynamik dieser "interessanten Zeiten" so weiterentwickelt wie bisher...

  • 27.06.2012, 01:42 UhrGnomon

    Nein ich meine ganz andere Dimensionen. Schauen Sie nur die USA an. Das ist die einzige Demokratie auf der Ebene von ca. 300 Mio Einwohnern. Die haben aber eine einheitliche Kultur entwickeln von Geburt an und verzichten auf direkte Demokratie zugunsten umfassender Repräsentation (Wahlmänner etc.; wäre in der BRD verfassungswidrig da Verstoß gegen die Direktheit der Stimme!) Russland oder gar China sind demokratisch gar nicht zu regieren. Sie können ein Parlament nicht ewig vergrößern. Wenn Sie zb eines mit über 1000 Abgeordneten haben, müssen sie noch mehr dirkete Demokratie zugunsten noch mehr Repräsentation abschaffen. In der BRD beschweren sich die Leute schon bei 613 Abgeordneten plus Bundesrat.

    Aber wie in Brüssel? Das fairste wäre nach Einwohneranzahl einen Abgeordneten zu wählen wie überall üblich. Das lehnen aber alle ab, weil sie sich dann der BRD untergeordnet fühlen, was sie für sich genommen ja auch wären. Polen verlangt zb genauso viele Abgeordnete wie Deutschland.
    Informieren Sie sich mal über die Brüsseler Verhältnisse. Sie ahnen gar nicht welche Probleme da noch lauern, was meinen Sie denn warum in dem gerade vorgelegten Konzept von Rompuy, Barroso und Co demokratische Elemente völlig fehlen? Weil nicht durchsetzbar, da ist es völlig safe, wenn Schäuble einen dirket gewählten Präsidenten fordert. Das geht nach demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen nie durch.

    Die Bürger fühlen sich jetzt schon als Stimmvieh, was meinen sie wie es erst ist, wenn für 1 Abgeordneten 320 000 Stimmen notwendig sind (bei 1000 Leute Parlament). Da haben sie mal gar nichts mehr zu melden. Und die dumme Masse läuft der besseren Medienpropaganda her. Europa ist bei weitem noch nicht bereit dazu, lesen Sie mal Enzensberger, Das sanfte Monster Brüssel!

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