Vor dem Gipfeltreffen: Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum

Vor dem Gipfeltreffen
Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum

Auch das auf sieben Seiten eingedampfte EU-Reformpapier trifft auf wenig Gegenliebe bei Angela Merkel. Eine gemeinsame Haftung für Schulden aller Länder werde es nicht geben, „solange ich lebe“, so die Kanzlerin.
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Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy zum Machtverzicht der Euroländer in Finanzfragen angemeldet. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben, die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zu einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden.

Sie verwies erneut darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Sie sagte Merkel bei einem Treffen mit der FDP-Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge, es werde keine gesamtschuldnerische Haftung innerhalb der Europäischen Union gebe, „solange sie lebe“. Das Papier stelle aber die richtigen Fragen.

Verfasst wurde die Vorlage für den Umbau der EU von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Juncker. Einen ursprünglichen Entwurf der Reformpläne hatten die EU-Spitzen auf Druck Merkels bereits umgearbeitet, berichtet die Financial Times. Dennoch ist Merkel weiter skeptisch.

Gleiches gilt auch für den italienischen Premierminister Mario Monti. „Es wird kein Treffen werden, auf dem wir die vorbereiteten Dokumente formell beschließen, sagte Monti im italienischen Parlament. Er drängt vor allem auf einen Mechanismus, die steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen in den Griff zu kriegen. Dazu könnten Eurobonds aber auch andere Mechanismen zählen.

Außenminister Guido Westerwelle stellte allerdings klar, Deutschland werde Euro-Bonds "nicht akzeptieren". Es könne keine „Haftung für das Unbekannte geben“. Europa könne nicht nur an einem zu wenig, sondern auch an einem zu viel an Solidarität scheitern, mahnte der FDP-Politiker.

Scharfe Kritik kam auch von Außenstaatsminister Michael Georg Link. „Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft“, sagte er in Luxemburg. Der Rompuy-Bericht lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“, sagte Link. Aber „mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg“. Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer „Eurozone 2.0“ einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Barroso warb am Dienstag weiter für die Road Map. Der Gipfel müsse eine Vision für eine neues Europa definieren "und einen klaren Weg, wie wir dorthin kommen". Er sei sich nicht sicher, "ob die Notlage in allen Hauptstädten verstanden wird".

Das Papier mit dem Titel „Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ definiert drei Säulen. Zunächst eine Bankenunion, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem EU-weiten Sicherheitsnetz für alle Banken. Als „Brandmauer“ soll der Rettungsfonds ESM fungieren. Das wäre ein Einstieg zur direkten Bankenhilfe, den Berlin bislang ebenso bekämpft wie Euro-Bonds.

Allerdings ist die Vierergruppe der Bundesregierung an dem Punkt auch entgegengekommen. So schlägt sie vor, dass eine Bankenaufsicht mit vorsorglichen Eingriffsrechten an die EZB übertragen wird. Direkte Bankenhilfe macht die Bundesregierung davon abhängig, ob die Geldhäuser auch effizient kontrolliert werden. „Mit der Bankenunion sollten wir starten, denn dafür brauchen wir keine Vertragsänderungen“, sagte Barroso.

Eine Haushaltsunion mit der schrittweisen Einführung von Gemeinschaftsanleihen bis hin zu einem Schuldentilgungsfonds ist die zweite Säule. Der Weg könne nur dann eingeschlagen werden, wenn robuste Regeln für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit in Kraft seien, heißt es darin zwar. Aber das ist Berlin viel zu unverbindlich. Staatsminister Link kritisierte eine „Schlagseite“ in Richtung Gemeinschaftshaftung, wogegen die Kontrolle und verbesserte Wirtschaftsregierung „sehr kurz“ komme.

Tatsächlich gibt die Vierergruppe der dritten Säule, dem Aufbau einer politischen Union, am wenigsten Raum. Vorgaben - etwa für Arbeitsmarktreformen oder Abstimmungen bei Steuern - müssten „erzwingbarer“ gemacht werden, heißt es dazu, ohne weitere Details. Bislang hat die EU etwa bei der Frage des Renteneintrittsalters keine Kompetenz. Um das zu ändern wären Vertragsänderungen notwendig. Und davor scheut Brüssel zunächst zurück.

Rückendeckung mit der Forderung nach einem Fahrplan für den Masterplan erhielt Barroso am Dienstag aus Belgien. Außenminister Didier Reynders nannte das Vierer-Papier einen „sehr guten Rahmen“ für die Vertiefung der Union. Noch im Sommer müssten sich die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bekennen. „Das würde die Märkte beruhigen.“

Wie verunsichert diese weiterhin sind, musste am Dienstag Spanien erfahren. Einen Tag nach dem Antrag auf Bankenrettung aus dem ESM stiegen die Zinsen für das Land dramatisch. Für Dreimonatspapiere musste Madrid eine Rendite von 2,36 Prozent gewähren, fast drei Mal so hoch wie bei der letzten Auktion Ende Mai.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage gibt Merkel in dieser Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitagnachmittag dann erneut vor das Plenum treten. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen. Am Abend wollen Bundestag und Bundesrat dann über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM entscheiden.

Kommentare zu " Vor dem Gipfeltreffen: Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum"

Alle Kommentare
  • Deutschland muß austreten und sich wie die Schweiz aus der Diskussion raus halten.

    Die Schweizer werden nicht beschimpft, von denen fordert keiner ne Eure (da sie ja keine haben :-), und dden Wechselkurs könnten sie, wie auch die Dänen, an den Euro koppeln.

  • Ich vermute eher, das ist eine hängengebliebene Floskel aus ihrer Frühzeit als DDR-Kader. Erfolgreiche DDR-Politiker wurden ja tatsächlich auf Lebenszeit "gewählt". Oder sie hat klammheimlich vor, anstelle von Schäuble der erste ESM-Gouverneur Deutschlands zu werden.

    Vielleicht ahnt sie aber auch langsam, daß ihr Mandat auch ganz ohne eine reguläre Bundestagswahl enden könnte, wenn sich die Eigendynamik dieser "interessanten Zeiten" so weiterentwickelt wie bisher...

  • @Lerchenzunge !

    Rechts-Links gibt´s gar nicht. Da ist nur die Denke die man hierzulande gewillt ist einzupflanzen seit 90 Jahren Demokratie, - aber die hat sich überlebt wie man sieht. Die Zukunft gehört der Meritokratie, die die Demokratie beerben wird.

  • Nein ich meine ganz andere Dimensionen. Schauen Sie nur die USA an. Das ist die einzige Demokratie auf der Ebene von ca. 300 Mio Einwohnern. Die haben aber eine einheitliche Kultur entwickeln von Geburt an und verzichten auf direkte Demokratie zugunsten umfassender Repräsentation (Wahlmänner etc.; wäre in der BRD verfassungswidrig da Verstoß gegen die Direktheit der Stimme!) Russland oder gar China sind demokratisch gar nicht zu regieren. Sie können ein Parlament nicht ewig vergrößern. Wenn Sie zb eines mit über 1000 Abgeordneten haben, müssen sie noch mehr dirkete Demokratie zugunsten noch mehr Repräsentation abschaffen. In der BRD beschweren sich die Leute schon bei 613 Abgeordneten plus Bundesrat.

    Aber wie in Brüssel? Das fairste wäre nach Einwohneranzahl einen Abgeordneten zu wählen wie überall üblich. Das lehnen aber alle ab, weil sie sich dann der BRD untergeordnet fühlen, was sie für sich genommen ja auch wären. Polen verlangt zb genauso viele Abgeordnete wie Deutschland.
    Informieren Sie sich mal über die Brüsseler Verhältnisse. Sie ahnen gar nicht welche Probleme da noch lauern, was meinen Sie denn warum in dem gerade vorgelegten Konzept von Rompuy, Barroso und Co demokratische Elemente völlig fehlen? Weil nicht durchsetzbar, da ist es völlig safe, wenn Schäuble einen dirket gewählten Präsidenten fordert. Das geht nach demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen nie durch.

    Die Bürger fühlen sich jetzt schon als Stimmvieh, was meinen sie wie es erst ist, wenn für 1 Abgeordneten 320 000 Stimmen notwendig sind (bei 1000 Leute Parlament). Da haben sie mal gar nichts mehr zu melden. Und die dumme Masse läuft der besseren Medienpropaganda her. Europa ist bei weitem noch nicht bereit dazu, lesen Sie mal Enzensberger, Das sanfte Monster Brüssel!

  • "Die Demokratie wird nur noch schwächer und anfälliger je größer das Staatsvolk und je geringer die Repräsentation des Einzelnen ist."
    Überlegen Sie sich diesen Satz... Sollen die Bundesländer ihre Unabhängigkeit beantragen, aus demokratischen Gründen ?
    War die Wiedervereinigung ein demokratischer Fehler ?
    Mein Dorf, mein freies Land ?
    Wo hört es auf ?

  • Ich bin mit Ihnen einverstanden, aber sehe schwarz.
    Jeder neuer, wichtiger Schritt zu mehr EU wird eine Abstimmung der Völker benötigen.Inzwischen ist die Desinformation so weit geschritten, dass auf diese Weise kaum Zustimmung zu erwarten ist.
    Die Deutschen denken einfach, dass sie andere EU-Länder finanzieren,ohne weiter zu sehen. Ob es nun stimmt oder nicht ist nicht einmal mehr die Frage.

  • @JohannesKirk
    Schulden / Bruttosozialproduktverhältnis als ein Indikator per se ist nicht ausreichend. Das werden Ihnen auch Märkte sagen. Nun es ist halt so, dass Spanien, spanische und andere Banken Gelder in Immobilien Gelder fehlinvestiert haben. Dann lassen Sie doch ein geordnetes Restrukturierungsverfahren ablaufen. Die spanischen Banken haben bis jetzt keine ausreichenden Rückstellungen gebildet. Wir müssen eine glaubwürdige Restrukturierung machen und nicht Schuldenkrise mit noch mehr Schulden lösen, um Spanien vor bösen Märkten zu retten. Was ist denn das für ein Schwachsinn??? Nicht nur das Wirtschaftsgefälle ist riesengross, sondern auch Werte, Kultur etc. Schön, dass wir beide gemeinsam Sorgen über Abgabe der Kompetenzen an EU uns Sorgen machen. Schade, dass Sie den Betrug in der ESM-Struktur nicht sehen. Sozi ist kein Schimpfwort. Bis zu einem gewissen Mass muss jeder Mensch sozial sein. Aber übertriebener Altruismus ist fehl am Platz

  • Richtig "Rechner"! Es sind nicht nur 354 Milliarden Eigenkapital versus 9,2 Billionen Bankschulden und die Berechnungen deutscher Banken wann Spanien oder Italien aus der Krise sind, da sind zum Teil falsche Ethnologien und Annahmen. Da_zu kommt diese arrogante Art der zwei Italiener gegenüber der Federal Reserve,die Deutschland schadet.
    Treffen Sie sich mit Läuten, von denen Sie wissen,daß Sie dazu nicht passen?
    Fragen Sie mal einen Psychologen nud Ethnologen zum italienischen Ansparvermögen,einerlei der Steuerproblematik

  • @Erniedrigt_Deutsche_Nicht: wie kommen Sie darauf, dass ich a. ein 'Sozi', b. leichtgläubig bin, und c. den ESM nicht kennen würde?

    Weder bin ich ein Sozialdemokrat, noch bin ich leichtgläubig und bilde mir meine eigene Meinung, und habe das ESM Papier sowohl in der englischen, als auch in der deutschen Übersetzung durchgearbeitet.

    Ich habe damit kein Problem, genausowenig, wie mit der EZB und der UNO. Mir macht es auch keine Sorge, dass mehr Rechte an das EU Parlament abgegeben werden sollen.

    Dass ich anderer Meinung bin, sollten Sie mir zugestehen, ohne mich als naiv zu bezeichnen. Ich habe meine Gründe, wie ich zu dieser Meinung vertreten bin, und einen Teil davon habe ich hier geposted.

    Das wirtschaftliche Gefälle zwischen Griechenland und Deutschland mag groß sein, aber das ist es auch zwischen Bayern und MeckPom. Aber wussten Sie z.B., dass die Staatsverschuldung in Spanien zu Beginn der Krise (Lehmann's Banken Crash) bei deutlich etwa 50%, und die Deutschlands bei etwa 70% lag?

    Spanien hat mitnichten das Geld 'verbraten', sondern hatte eine niedrigere Staatsverschuldung, als Frankreich, Deutschland und einige andere EU Staaten, die man als Solide bezeichnet. Selbiges gilt für Irland, das, wie Spanien, erst im Zuge der Rettung der Banken an den Abgrund geraten ist.

    Dass die Spanier Geld in Immobilien gesteckt haben, und dadurch eine Blase entstanden ist, daran haben unsere (und französische, italienische) Banken einen recht großen Anteil.

    Ende des letzten Jahrtausends haben sich auch Millionen Bürger der 'nördlichen' Staaten mit Investitionen in die .com Blase die Finger verbrannt.

    Spanien will nicht unser Geld, sondern braucht Hilfe und Schutz vor den destruktiven Kräften der 'Märkte'. Glauben Sie nicht, dass Deutschland vor diesen Kräften sicher ist. Wenn es um schnellen Profit geht, und man ihnen dazu die Gelegenheit gibt, dann werden die 'Märkte' auch Deutschland abstrafen. Es zählt nur der Profit.



  • Mit ihrem Wort, dass eine gemeinsame Haftung nicht in Frage kommt,
    steht und fällt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit einer CDU. Hoffentlich ist sich Frau Merkel und ihre Partei bewusst, dass ein Wortbruch in diesem Fall das Ende ihrer Partei bedeuten kann. Keine Regierung hat das Recht ihr Volk in den Abgrund zu stürzen.

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