Vor dem Gipfeltreffen: Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum

Vor dem Gipfeltreffen
Merkel krittelt an EU-Reformpapier herum

Auch das auf sieben Seiten eingedampfte EU-Reformpapier trifft auf wenig Gegenliebe bei Angela Merkel. Eine gemeinsame Haftung für Schulden aller Länder werde es nicht geben, „solange ich lebe“, so die Kanzlerin.
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Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bedenken gegen ein Papier von EU-Gipfelchef Herman van Rompuy zum Machtverzicht der Euroländer in Finanzfragen angemeldet. In einer Sitzung der Unionsfraktion sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben, die Balance zwischen einem notwendigen stärkeren gemeinsamen Handeln und der Frage einer gemeinsamen Haftung sei nicht gewahrt. Das Papier sei so formuliert, dass es zu einer schnellen Vergemeinschaftung der Schulden kommen könne. Damit sei sie nicht zufrieden.

Sie verwies erneut darauf, dass nicht einmal ein föderales Land wie Deutschland eine gesamtschuldnerische Haftung habe. Sie sagte Merkel bei einem Treffen mit der FDP-Bundestagsfraktion Teilnehmern zufolge, es werde keine gesamtschuldnerische Haftung innerhalb der Europäischen Union gebe, „solange sie lebe“. Das Papier stelle aber die richtigen Fragen.

Verfasst wurde die Vorlage für den Umbau der EU von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Juncker. Einen ursprünglichen Entwurf der Reformpläne hatten die EU-Spitzen auf Druck Merkels bereits umgearbeitet, berichtet die Financial Times. Dennoch ist Merkel weiter skeptisch.

Gleiches gilt auch für den italienischen Premierminister Mario Monti. „Es wird kein Treffen werden, auf dem wir die vorbereiteten Dokumente formell beschließen, sagte Monti im italienischen Parlament. Er drängt vor allem auf einen Mechanismus, die steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen in den Griff zu kriegen. Dazu könnten Eurobonds aber auch andere Mechanismen zählen.

Außenminister Guido Westerwelle stellte allerdings klar, Deutschland werde Euro-Bonds "nicht akzeptieren". Es könne keine „Haftung für das Unbekannte geben“. Europa könne nicht nur an einem zu wenig, sondern auch an einem zu viel an Solidarität scheitern, mahnte der FDP-Politiker.

Scharfe Kritik kam auch von Außenstaatsminister Michael Georg Link. „Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft“, sagte er in Luxemburg. Der Rompuy-Bericht lese sich „streckenweise wie ein Wunschzettel“, sagte Link. Aber „mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg“. Hoffnungen, der Gipfel am Donnerstag und Freitag werde sich auf einen Fahrplan zu einer „Eurozone 2.0“ einigen, haben damit einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Barroso warb am Dienstag weiter für die Road Map. Der Gipfel müsse eine Vision für eine neues Europa definieren "und einen klaren Weg, wie wir dorthin kommen". Er sei sich nicht sicher, "ob die Notlage in allen Hauptstädten verstanden wird".

Das Papier mit dem Titel „Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ definiert drei Säulen. Zunächst eine Bankenunion, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und einem EU-weiten Sicherheitsnetz für alle Banken. Als „Brandmauer“ soll der Rettungsfonds ESM fungieren. Das wäre ein Einstieg zur direkten Bankenhilfe, den Berlin bislang ebenso bekämpft wie Euro-Bonds.

Allerdings ist die Vierergruppe der Bundesregierung an dem Punkt auch entgegengekommen. So schlägt sie vor, dass eine Bankenaufsicht mit vorsorglichen Eingriffsrechten an die EZB übertragen wird. Direkte Bankenhilfe macht die Bundesregierung davon abhängig, ob die Geldhäuser auch effizient kontrolliert werden. „Mit der Bankenunion sollten wir starten, denn dafür brauchen wir keine Vertragsänderungen“, sagte Barroso.

Eine Haushaltsunion mit der schrittweisen Einführung von Gemeinschaftsanleihen bis hin zu einem Schuldentilgungsfonds ist die zweite Säule. Der Weg könne nur dann eingeschlagen werden, wenn robuste Regeln für Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit in Kraft seien, heißt es darin zwar. Aber das ist Berlin viel zu unverbindlich. Staatsminister Link kritisierte eine „Schlagseite“ in Richtung Gemeinschaftshaftung, wogegen die Kontrolle und verbesserte Wirtschaftsregierung „sehr kurz“ komme.

Tatsächlich gibt die Vierergruppe der dritten Säule, dem Aufbau einer politischen Union, am wenigsten Raum. Vorgaben - etwa für Arbeitsmarktreformen oder Abstimmungen bei Steuern - müssten „erzwingbarer“ gemacht werden, heißt es dazu, ohne weitere Details. Bislang hat die EU etwa bei der Frage des Renteneintrittsalters keine Kompetenz. Um das zu ändern wären Vertragsänderungen notwendig. Und davor scheut Brüssel zunächst zurück.

Rückendeckung mit der Forderung nach einem Fahrplan für den Masterplan erhielt Barroso am Dienstag aus Belgien. Außenminister Didier Reynders nannte das Vierer-Papier einen „sehr guten Rahmen“ für die Vertiefung der Union. Noch im Sommer müssten sich die EU-Staats- und Regierungschefs dazu bekennen. „Das würde die Märkte beruhigen.“

Wie verunsichert diese weiterhin sind, musste am Dienstag Spanien erfahren. Einen Tag nach dem Antrag auf Bankenrettung aus dem ESM stiegen die Zinsen für das Land dramatisch. Für Dreimonatspapiere musste Madrid eine Rendite von 2,36 Prozent gewähren, fast drei Mal so hoch wie bei der letzten Auktion Ende Mai.

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage gibt Merkel in dieser Woche gleich zwei Regierungserklärungen ab. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am Freitagnachmittag dann erneut vor das Plenum treten. Auch dabei soll es um die Finanzkrise gehen. Am Abend wollen Bundestag und Bundesrat dann über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM entscheiden.

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  • Deutschland muß austreten und sich wie die Schweiz aus der Diskussion raus halten.

    Die Schweizer werden nicht beschimpft, von denen fordert keiner ne Eure (da sie ja keine haben :-), und dden Wechselkurs könnten sie, wie auch die Dänen, an den Euro koppeln.

  • Ich vermute eher, das ist eine hängengebliebene Floskel aus ihrer Frühzeit als DDR-Kader. Erfolgreiche DDR-Politiker wurden ja tatsächlich auf Lebenszeit "gewählt". Oder sie hat klammheimlich vor, anstelle von Schäuble der erste ESM-Gouverneur Deutschlands zu werden.

    Vielleicht ahnt sie aber auch langsam, daß ihr Mandat auch ganz ohne eine reguläre Bundestagswahl enden könnte, wenn sich die Eigendynamik dieser "interessanten Zeiten" so weiterentwickelt wie bisher...

  • @Lerchenzunge !

    Rechts-Links gibt´s gar nicht. Da ist nur die Denke die man hierzulande gewillt ist einzupflanzen seit 90 Jahren Demokratie, - aber die hat sich überlebt wie man sieht. Die Zukunft gehört der Meritokratie, die die Demokratie beerben wird.

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