Vor dem heute beginnenden Krisengipfel zeichnet sich keine Einigung im Finanzstreit ab
Barroso warnt vor Lähmung der EU

Der Europäischen Union droht zwei Wochen nach den gescheiterten Volksabstimmungen über die EU-Verfassung ein erneutes Debakel. Der Grund sind die völlig festgefahrenen Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013. Der amtierende Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, bezeichnete es am Mittwoch als „ziemlich sicher“, dass bei dem heute beginnenden Krisengipfel in Brüssel keine Einigung im Finanzstreit erzielt werden könne. Die Positionen hätten sich trotz intensiver Vorgespräche nicht ausreichend angenähert.

ebo/huh/ink/sce BRÜSSEL/BERLIN. Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte ultimativ Kompromissbereitschaft von den EU-Chefs. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die nationale Karte zu spielen.“ Es gebe einen „politischen Imperativ, eine Einigung zu erzielen“. Sonst drohten eine „permanente Krise und Lähmung Europas“.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac appellierte gestern noch einmal an Großbritannien, auf den seit 1984 gewährten Beitragsrabatt von 4,6 Mrd. Euro pro Jahr zu verzichten. Zuvor hatte Großbritanniens Premierminister Tony Blair aber schon unterstrichen, dass er Abstriche am Briten-Rabatt nur akzeptieren wolle, wenn Frankreich Einschnitte bei den milliardenschweren Agrarsubventionen hinnimmt. Dies lehnt Chirac kategorisch ab.

Juncker präsentierte dem Ministerrat gestern Abend ein weiteres Kompromisspapier. Einzelheiten waren bei Redaktionsschluss nicht bekannt. Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, wolle der Ratspräsident vorschlagen, die nächste Finanzperiode der Union um zwei Jahre zu verkürzen. Dann würden Frankreichs Agrarsubventionen und der „Briten-Rabatt“ nicht bis 2013, sondern nur bis 2011 unangetastet bleiben. Anschließend solle der EU-Haushalt grundlegend reformiert werden. Dazu gehöre auch die Einführung einer Ko-Finanzierung der EU-Agrarpolitik: Übernehmen die Mitgliedsländer einen Teil der Agrarausgaben, bleibt im EU-Haushalt mehr Geld für andere Aufgaben wie Forschung und Entwicklung. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der EU-Agrarausgaben bei rund 43 Prozent des Gesamtetats . Bis 2013 soll er auf 35 Prozent sinken.

Brüsseler Finanzexperten erwarten, dass Frankreich ab 2011 mehr Kompromissbereitschaft im Konflikt um die Agrarsubventionen zeigen wird. Weil dann die Agrarzuschüsse für die neuen osteuropäischen Mitglieder auf das volle Niveau der alten EU 15 angestiegen sein werden, verwandelt sich Frankreich, der bislang größte Empfänger von EU-Agrarbeihilfen, zum Nettozahler der EU-Landwirtschaft. „Dieser Vorschlag ist Junckers letzte Trumpfkarte“, sagte ein mit den Finanzverhandlungen vertrauter EU-Diplomat. Dass sie steche, sei wegen der verhärteten Fronten zwischen Blair und Chirac aber unwahrscheinlich.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Spanier Josep Borrell, rief die Mitgliedstaaten auf, sich über den Finanzrahmen zu verständigen. „Alle müssen sich jetzt bewegen“, sagte Borrell dem Handelsblatt. Andernfalls drohe ein Konflikt der drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Ministerrat um die jährliche Fortschreibung des Etats. Der EU-Vertrag besagt, dass das Budget der Gemeinschaft ohne mittelfristigen Finanzplan jedes Jahr neu verhandelt werden muss. In den 80er-Jahren prägten zermürbende Haushaltskonflikte die Europäische Gemeinschaft.

Nach den gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hatten die Staats- und Regierungschefs ihre Finanzverhandlungen intensiviert. Von dem heute beginnenden Gipfel sollte nach dem Willen von Juncker das Signal ausgehen, dass die Union weiter handlungsfähig ist. Jetzt aber stehen die Chefs vor einer doppelten Niederlage. Denn auch für die Verfassungskrise ist keine Lösung in Sicht. Nachdem Dänemark und Schweden ihre Volksabstimmungen kippen wollen, rückt die Verfassung in weite Ferne. Zuvor hatte bereits der Brite Blair das ursprünglich für 2006 vorgesehene Plebiszit abgesagt.

Immer wahrscheinlicher wird nun, dass die Staats- und Regierungschefs im Konflikt um die Verfassung eine mehrjährige oder zeitlich gar nicht definierte „Denkpause“ verkünden werden. In diplomatischen Kreisen hieß es, eine planmäßige Fortsetzung der Referenden sei nur denkbar, wenn Frankreichs Staatspräsident Chirac und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende eine Wiederholung ihrer Volksabstimmungen ankündigen sollten. Nur in diesem Fall hätten die Referenden in den übrigen EU-Staaten eine realistische Erfolgsperspektive. Ein solcher Schritt sei jedoch nicht zu erwarten.

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