Vor dem Kanzler-Besuch
Für die türkische Führung ist Wachstum ein Problem

Seit drei Jahren legt der EU-Kandidat Türkei ein Wachstumstempo hin, von dem die Länder der Euro-Zone nur träumen können.

HB ISTANBUL. Dennoch erntet Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der an diesem Mittwoch in Istanbul zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hochrangige Vertreter der Wirtschaft beider Länder trifft, im eigenen Land nicht nur Schulterklopfen. Ganz im Gegenteil. Trotz eines Rekordwachstums von 8,9 % im Jahr 2004, einer endlich einstelligen Inflationsrate (9,3 %) und sprunghaft gestiegener Exporte muss Erdogan die Wirtschaftserfolge seiner Regierung wie Sauerbier anpreisen.

Die Anfang des Jahres mit Stolz eingeführten neuen Geldscheine (eine Million alte Lira gleich eine neue Lira), die ein greifbares Symbol für die errungene Stabilität sein sollten, sind schon fast so abgegriffen wie die alten Scheine. Die dem Euro ähnlich sehenden Münzen glänzen zwar noch wie am ersten Tag. Doch die Freude ist bei vielen der Einsicht gewichen, dass sie sich dafür auch nicht mehr kaufen können.

Wenn monatlich die neuen, von Mal zu Mal besseren Inflationszahlen veröffentlicht werden, findet sich fast immer eine Zeitung, die auf die Einkaufstasche von „Mehmet Normalverbraucher" schielt und feststellt, dass sich für ihn angeblich nichts geändert hat.

Bei so viel „Miesmacherei“ platzt Erdogan gelegentlich der Kragen. Noch immer gebe es „Kreise“, die nicht wahrhaben wollten, dass es mit der türkischen Wirtschaft aufwärts gehe. „Erkennt den Erfolg endlich an“, schleudert er ihnen dann entgegen und erteilt schon einmal einen Schnellkurs in Wirtschaftseinmaleins. Dass der Preisauftrieb gebremst worden sei, bedeute nicht, dass alles auf einen Schlag billiger werde. Die Türkei stehe erst am Anfang. „Wir sagen nicht, 4127 Dollar (Prokopfeinkommen) reichen uns. Mit Gottes Hilfe werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode 2007 über 5000 Dollar kommen“.

Ungeduldig wird der Regierungschef auch, wenn Kritiker auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit hinweisen. „Wir haben die Quote innerhalb von zwei Jahren von 10,7 auf 10,2 % gesenkt“, hält Erdogan dagegen. Offiziell gibt es in der Türkei mit ihren mehr als 70 Millionen Einwohnern knapp 2,5 Millionen Arbeitslose. Ein nicht minder großes Problem stellt der riesige informelle Sektor dar. Nach jüngsten Zahlen des staatlichen Statistikamtes arbeitet mehr als die Hälfte der Beschäftigten schwarz. Die meisten sind nicht versichert und zahlen auch keine Steuern.

Den Mangel an direkten Steuereinnahmen versucht die Regierung durch indirekte Steuern aufzufangen, die 2004 mehr als zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens ausmachten. Gerade erst wurde die Verbrauchssteuer auf so genannte Luxus-Güter drastisch auf 20 % angehoben - außer auf Pelze und Kaviar auch auf Kosmetika oder Handys. Offiziell sollen damit die Importe gebremst werden, die stärker noch als die Exporte in die Höhe geschnellt sind.

„Wir werden gerupft wie die Gänse“, empörte sich die Zeitung „Vatan“. Biertrinkern in der Türkei ist die Laune schon früher vergangen. Innerhalb von zwei Jahren stiegen die Verbrauchssteuern auf Bier von 20 auf fast 70 Prozent. Mit 225 Prozent langte die islamisch-konservative Regierung nur bei Wein noch stärker zu.

Erdogan macht dagegen eine andere Rechnung auf: „Früher reichte das Steuereinkommen der (hoch verschuldeten) Türkei nicht aus, um die Zinsen zu zahlen. Jetzt reicht es nicht nur für die Zinsen, sondern auch für Investitionen.“

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