Vor dem Kommissionsbericht will Ankara weitere Reformen verabschieden
Die Türkei muss die Skeptiker in der EU noch überzeugen

Für die Türkei geht es jetzt ums Ganze. In den kommenden Wochen beginnt EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen mit der Arbeit an seinem Bericht, auf dessen Grundlage die EU im Herbst über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden wird. Dieser Bericht werde die Zukunft der Türkei in Europa bestimmen, daran lassen die europäischen Staats- und Regierungschefs keinen Zweifel.

HB DÜSSELDORF. Die EU erkennt die Reformfortschritte Ankaras unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan durchaus an. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats, die der EU-Gipfel am Freitag verabschieden soll, ermuntern die EU-Statten die Türkei, mit Reformen fortzufahren und sie auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft umzusetzen. Die EU sichert der Türkei volle Unterstützung bei der Stärkung einer unabhängigen Justiz und der Schaffung eines Rahmens für Bürgerrechte und -freiheiten zu und bestärkt sie in der Gewissheit, dass sie Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen werde, wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt.

Doch die Stimmung in Europa hat sich nach den Wahlen gewandelt. In Deutschland haben sich zum Beispiel mit den Christdemokraten jene Kräfte durchgesetzt, die sich mehrheitlich gegen den Beitritt Ankaras zur Union aussprechen. Die allgemeine Europa-Apathie lässt es wenig wahrscheinlich erscheinen, dass die EU-Bürger nach der nicht verdauten Osterweiterung schon wieder Appetit auf neue Mitglieder verspüren. Und auch bei den neuen Mitgliedern gibt es Vorbehalte. Zuletzt hatte Ankara mit Zugeständnissen an die kurdische Minderheit ein klares Signal gesetzt: Die Türkei will die zur Voraussetzung von Beitrittsverhandlungen verkündeten Kopenhagener Kriterien der EU unter allen Umständen erfüllen. Dazu hat die türkische Regierung in den letzten Monaten ein dickes Bündel an Reformgesetzen beschlossen. Doch konnte sie damit die hartnäckig bestehenden Zweifel an ihrer Umsetzung noch nicht ganz aus dem Weg räumen.

In den verbleibenden Monaten bis zur Verkündung des Türkei-Berichts der EU-Kommission, der die Grundlage für die Entscheidung des Ministerrats auf dem Dezember-Gipfel bildet, muss die Türkei nachlegen. Schon bald sollen ein neues Strafrecht, ein neues Vereinsrecht und ein Gesetz zur Entschädigung von Kurden in Kraft treten sowie die Bestellung eines zivilen Generalsekretärs für den Nationalen Sicherheitsrat erfolgen.

Skeptikern fehlt noch die Zuversicht

Erst kürzlich wurden vier kurdische Bürgerrechtler nach rund zehnjähriger Haft freigelassen sowie erstmals Fernsehsendungen in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Die Bundesregierung sprach anschließend von einem „guten Tag für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei“, Verheugen konstatierte, dass die politischen Reformen in der Türkei „Früchte tragen“.

Präsident Ahmet Necdet Sezer hatte zudem ein Paket mit Verfassungsreformen gebilligt, zu dem auch die Aufhebung der Todesstrafe, die Abschaffung der Sondergerichte gehören. Skeptiker in Europas Hauptstädten argwöhnen jedoch, dass diese Reformen allein dem Zweck dienen, das Ticket in die EU zu ergattern. Noch fehlt mancherorts die Zuversicht, dass eine politische Wende von Bestand eingesetzt hat. Überzeugen muss die Türkei ihre Skeptiker auch davon, dass die Abschaffung der Folter eingehalten wird. Premierminister Erdogan hat zwar wiederholt beteuert, dass die Reformen ungeachtet des EU-Beschlusses vom Dezember fortgesetzt würden. Aber noch gibt es starke Kräfte in der Türkei, welche die Modernisierung der Gesellschaft gerne wieder rückgängig machen würden.

Ein anderes Problem für die Regierung in Ankara bilden wieder die radikalen Kurden. Sie haben am 1. Juni den seit fünf Jahren bestehenden Waffenstillstand aufgekündigt und drohen jetzt wieder mit Anschlägen. Erdogan warnte erst kürzlich in Ankara, die Kurden sollen sich durch die Reformpolitik nicht zu einem Missbrauch ihrer neuen Freiheiten erleiten lassen.

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