Athen/Düsseldorf/BerlinIn Athen erwartet Merkel nicht nur großes, sondern größtes Protokoll. Nicht nur von Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras wird sie am Flughafen mit militärischen Ehren empfangen. Samaras hat auch vier seiner Minister - was ungewöhnlich ist - zum Flughafen befohlen: Außenminister Avramopoulos, Finanzminister Stournaras, Innenmininster Stylianidis, Entwicklungsminister Chatzidakis. Das hat man in Griechenland lange nicht mehr beim Besuch eines Staatsgasts gesehen. Das Signal ist klar: Dies ist der wichtigste Staatsbesuch für Griechenland in den letzten Jahren.
Die Bedeutung dieser Reise nach Athen erkennt man an einer Personalie. Neben ihrem Wirtschafts-, Außen- und Europapolitikberatern, Lars-Hendrik Röller, Christoph Heusgen und Nikolaus Meyer-Landrut, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigentliche "Chef-Beraterin" und Büroleiterin Beate Baumann mitgenommen. Diese ist nicht nur aus inhaltlichen Gründen für Merkel wichtig. Baumanns Votum über die Bewertung der menschlichen Seite eines Gesprächspartners hat in Berlin ziemlich großes Gewicht.
Das deutet darauf hin, dass Merkel noch immer an ihrer Beziehung zum griechischen Premierminister Antonis Samaras arbeitet. Sie will ihm Glauben schenken, weiß nur nicht, ob sie es wirklich darf. Merkel und er seien, so hat es Samaras dem Handelsblatt gegenüber vergangenen Dienstag formuliert, auf dem "falschen Bein" gestartet. Die Annäherung zwischen den beiden läuft aber. Merkel ist dabei - soweit man das in der Politik sagen kann - ein "Vertrauensverhältnis" zu Samaras aufzubauen. Wie weit dieses geht und ob der griechische Premier glaubwürdig in seinen Reformanstrengungen ist, soll mit dieser Reise geklärt werden - und eben dabei ist die Einschätzung von Beate Baumann wichtig.
Zwischen Samaras und Merkel mag sich ein politischer Flirt anbahnen. Für viele Griechen aber bleibt die Kanzlerin ein rotes Tuch, eine Hassfigur. Sie habe erst zu lange gezögert, dem Land überhaupt zu helfen und treibe nun das Land mit ihren Sparauflagen immer tiefer in die Rezession – so eine weit verbreitete Wahrnehmung in Griechenland, wo nicht wenige Menschen generell dazu neigen, die Schuld bei anderen zu suchen. Dass Merkel nicht allen Griechen willkommen ist, davon zeugen die drakonischen Sicherheitsmaßnahmen.
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Athen befindet sich seit heute Früh im Ausnahmezustand. Die Flughafenautobahn wird vor Merkels Ankunft komplett gesperrt, um der Wagenkolonne der Kanzlerin freie und sichere Fahrt zu gewährleisten. Im Zentrum der Viermillionenstadt sind weder Privatwagen noch öffentliche Verkehrsmittel unterwegs, die U-Bahn-Stationen bleiben geschlossen. Im Regierungsviertel werden nicht mal Fußgänger geduldet. 7000 Polizisten waren aufgeboten, um die Kanzlerin zu schützen. Solche Sicherheitsvorkehrungen gab es nicht einmal beim Besuch von US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1999. Waren es damals die „US-Imperialisten“, gegen die sich die Wut vieler Griechen richtete, sind nun die Deutschen in der Rolle des Buhmanns.
Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.
Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung. Aufgrund der gescheiterten Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 6. Mai stellte die Troika ihre Kooperation vorübergehend ein, weil ihr kein verlässlicher Ansprechpartner mehr zur Verfügung stand. Sobald nun eine neue Regierung im Amt ist, sollen die Experten wieder nach Athen zurückkehren und die bisherige Umsetzung des zweiten Rettungsprogramms überprüfen. Dass dabei ein Rückstand festgestellt wird, gilt als sicher.
Das Troika-Zeugnis ist für das Land, das am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, von existenzieller Bedeutung. Im Mai hatte die Troika die vorerst letzte Tranche in Höhe von 5,2 Milliarden Euro freigegeben, eine Milliarde davon aber zunächst nicht überwiesen und auf Eis gelegt. Als nächstes müssen die Experten grünes Licht für die Freigabe weiterer 31,2 Milliarden Euro entscheiden. Ein Termin dafür steht noch nicht. Allerdings muss Griechenland im Sommer knapp vier Milliarden Euro an Schulden begleichen. Ohne frisches Geld der internationalen Kreditgeber könnte das eng werden.
Troika-Missionen gibt es auch in Portugal und Irland - den beiden anderen Staaten, die bislang unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft sind. Zur Griechenland-Troika gehören mehr als 30 Mitarbeiter aller drei Institutionen. Das Team der EU-Kommission leitet der Deutsche Matthias Mors.
Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war vorigen Sommer parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll beim Aufbau der Verwaltung und der Wirtschaft helfen.
Normale Menschen wird Angela Merkel während ihres Athen-Besuchs nicht treffen – nur Politiker, Journalisten und Unternehmer. Sie wird keinen der 250.000 Griechen begegnen, die täglich vor den Suppenküchen der orthodoxen Kirche für eine warme Mahlzeit anstehen, sie wird weder die Bettler noch die Obdachlosen sehen, die inzwischen zum Stadtbild der Krisenmetropole Athen gehören, und sie wird auch keinen Arbeitslosen kennenlernen, der mit 360 Euro im Monat auskommen muss – bis die Arbeitslosenhilfe nach spätestens einem Jahr ganz versiegt.
'Dies ist der wichtigste Staatsbesuch für Griechenland in den letzten Jahren' - Wohl nur für die griechische Politmafia, die Angst um ihren Job hat.
Das Volk hat eh nichts mehr zu verlieren. In dierartigen Situation sind wir Griechen am Kreativsten.
Im Grunde ist das Problem mit der europäischen Südschiene doch ähnlich gelagert wie der Zusammenbruch der amerikanischen Immoblase.
Wie man in Europa jahrelang alle Augen zudrückte, um Abnehmer für v.a. deutsche Exportgüter zu gewinnen, indem man den Südländern die Kredite förmlich aufdrängte und ihnen die EU-Fördergelder praktisch hinterherwarf, so machte es die us-amerikanische Kredit- und Immobilienwirtschaft mit Millionen kreditunwürdiger Häuslebauer. Die Hauptsache war, dass sich überhaupt jemand verschuldete, um vermeintliches Wachstum generieren zu können. Dabei stellten sich die Amerikaner strategisch allerdings wesentlich geschickter an, indem sie die Ausfallrisiken mit Hilfe "innovativer Finanzprodukte" in die ganze Welt verstreuten.
Hüben wie drüben stellt sich die Frage, wer die Verantwortung zu tragen hat: die Schuldner oder die Gläubiger? Jedenfalls ist die Sachlage nicht so eindeutig, wie Merkel, Medien und Mitwisser es immer wieder gerne darstellen.
Ist schon irgendwie verständlich, dass die griechischen Politiker die Merkel vor dem eigenen Volk schützen wollen, schließlich sollen weiter die Milliarden auch von den deutschen Steuerzahlern fließen.
Und Merkel zahlt garantiert weiter. Auf die Abnicker in der Volkskammer kann sie sich verlassen.
Es wäre viel wichtiger, dass die deutschen Schlafmichel endlich aufwachen und erkennen, wie groß der Schaden durch die Euro-Schulden-Union, Target2, EZB-Gelddrucken usw. schon ist.
Erst wenn die deutschen Bürger sich gegen Merkel so verhalten wie heute die Griechen, könnten die Dinge sich endlich ändern.
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