Vor dem Nato-Treffen
Weimarer Dreieck verfolgen gemeinsame Ziele

Vor dem Nato-Außenministertreffen stimmen sich Deutschland, Frankreich und Polen ab. Sie sind für drei Konsequenzen aus der Krim-Krise. Indes warnt Bundesaußenminister Steinmeier vor einer Zuspitzung auf der Krim.
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WeimarDeutschland, Frankreich und Polen wollen sich beim Nato-Außenministertreffen für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine einsetzen. Zudem müsse die Nato den östlichen Bündnispartnern ihre Solidarität versichern und ihr Verhältnis zu Russland angesichts der Krim-Krise überprüfen und anpassen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der drei Länder, die am Montag bei einem Treffen in Weimar veröffentlicht wurde.

Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen) kamen am Montag zunächst in Berlin zusammen, um dann nach Weimar weiterzureisen. Die Gespräche zwischen den drei Ländern gibt es seit 1991. Das Format wird „Weimarer Dreieck“ genannt.

In ihrer Erklärung setzten sich die Minister auch für eine Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn wie Ukraine, Georgien oder Moldau ein. „Das ist auch im Interesse Russlands“, heißt es in der Erklärung. Die Länder sollten aber nicht vor die Wahl gestellt werden, ob sie mit der EU oder Russland kooperieren wollen. Beides soll nebeneinander möglich sein.

Die sogenannte „Östliche Partnerschaft“ der EU war 2009 ins Leben gerufen worden. Zu den angesprochenen Nachbarstaaten gehören auch die Ukraine, Weißrussland und Aserbaidschan. Mit Georgien und Moldau gibt es bereits Assoziierungsabkommen, mit der Ukraine wurde kürzlich ein erstes Teilabkommen unterzeichnet.

Die deutsch-französisch-polnischen Gespräche finden unmittelbar vor dem Nato-Außenministertreffen am Dienstag und Mittwoch in Brüssel statt. Steinmeier (SPD) warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise. „Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert einen Rückweg gehen in einen Kalten Krieg“, sagte er. „Aber das eben ist auch noch nicht ausgeschlossen.“ Es gehe nun darum, eine neue Spaltung Europas zu verhindern. Den jüngsten Teilabzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze nannte Steinmeier ein Entspannungssignal.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor dem Nato-Treffen: Weimarer Dreieck verfolgen gemeinsame Ziele"

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  • Bleibt alles beim alten in der Ukraine.

    Gerechte Verteilung der Vermögen/Erlöse/ ist wegen der herrschenden und von uns hofierten Oligarchenmafia nicht möglich. Was soll dann die Aufregung ?.
    Schaut lieber ins NATOLAN Türkei... Da steht es um die Demokratie nicht zum besten.
    Keine Reaktion der USA, taktisch/strategisch verständlich. So sind sie halt. Syrien sit ja noch nicht am Ende.

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