Vor dem Rice-Besuch
Geheimverliese wohl in aller Stille aufgelöst

Neuer Gesprächsstoff beim Treffen von US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Die CIA soll zwei geheime Gefängnisse in Osteuropa erst wenige Tage vor Rice' Abflug nach Europa geschlossen haben. Die Häftlinge sollen jetzt in Nordafrika sein.

HB WASHINGTON/BERLIN. Der US-Fernsehsender ABC berichtet unter Berufung "ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter", die Gefängnisse hätten sich in Polen und Rumänien befunden. Die dort gefangen gehaltenen elf mutmaßlichen Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida seien "in die Wüste eines aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannten nordafrikanischen Landes" verlegt worden. Gegenüber ABC lehnte die CIA jeden Kommentar dazu ab. Das polnische Verteidigungsministerium sprach von unwahren Informationen. Die rumänische Regierung wolle eine Untersuchung einleiten.

US-Außenministerin Condoleezza Rice traf am Dienstagmorgen in Berlin zunächst mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen. Die Begegnung bildet den Auftakt der politischen Gespräche, die Rice während ihrer viertägigen Europareise führen wird. Nach dem Treffen mit Steinmeier will sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Die Berichte über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte der CIA in Europa dürften das zentrale Thema sein.

US-Verbündete sollen dichthalten

Vor ihrem Abflug in Washington hatte Rice die Kritik am Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror zurückgewiesen. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie. Gleichzeitig machte die Außenministerin deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu erörtern. "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen."

In der Affäre geraten zudem Politiker der amtierenden sowie der Vorgänger-Bundesregierung zunehmend unter Druck: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wusste nicht nur der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sondern auch das damals von Frank-Walter Steinmeier geleitete Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt seit Juni 2004 über den Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten und dort misshandelten Deutschen Khaled el Masri. Masris Rechtsanwalt habe das Kanzleramt und das Außenamt im Juni 2004 wegen der Entführung seines Mandanten um Hilfe gebeten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Auftrag der Regierung dann die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Masri tatsächlich entführt worden sei.

Staatsanwaltschaft nicht informiert

Schily wusste nach Informationen der "Washington Post" und der Süddeutschen bereits vorher von dem Fall, weil er im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, über die Verschleppung informiert worden sei. Als auch der Bundesregierung durch Briefe von Masris Rechtsanwalt und die Erkenntnisse des BND klar wurde, dass Masri entführt wurde, sei Schilys beauftragt worden, das Thema bei seinem USA-Besuch anzusprechen. Die Staatsanwaltschaft München, die in der Sache tätig geworfen war, habe Berlin aber nicht informiert.

Der gebürtige Libanesen El Masri, der in Neu-Ulm lebt, war von US-Sicherheitsbehörden im Januar 2004 in Mazedonien entführt worden, weil man ihn mit einem gleichnamigen Terrorverdächtigen verwechselt hatte. El Masri kam kurz nach der angesprochenen Unterredung von Coats und Schily frei und klagte gegen seine Entführer. Er wirft der CIA einen fünfmonatigen Freiheitsentzug sowie Misshandlung vor. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seither gegen "unbekannt". In der Öffentlichkeit bekannt wurde der Fall erst im Januar 2005. Deshalb möchte die Opposition nun wissen, wieso Schily oder andere Mitglieder der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschwiegen haben.

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